285 Ergebnisse für Aufgaben der Polizei
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16.12.2019
von Rechtsanwältin Sabrina J. Fahlenbock
… handeln sie als seine gesetzlichen Vertreter gegenüber den Strafverfolgungsbehörden. Neben diesen Verfahrensbeteiligten gibt es im Jugendstrafverfahren auch die Jugendgerichtshilfe. Welche Aufgaben haben die Verfahrensbeteiligten …
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16.12.2019
von Boris Christof Böhm anwalt.de-Redaktion
… von Betäubungsmitteln kann mit Freiheitsstrafe von maximal fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft werden. Nun muss die fränkische Justiz seinen Fall beurteilen. Die Polizei, dein Freund und Helfer – diesen Slogan kennt fast jeder. Mancher …
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13.11.2019
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
… Vollstreckungsakte richtet und daher grundsätzlich von Polizei und Staatsanwaltschaft rigoros verfolgt und entsprechend geahndet wird. Voraussetzungen: Wer ist ein Amtsträger? Die in § 113 Abs.1 StGB geschützten Personen sind deutsche …
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11.11.2019
von Jochen Jüngst LL.M.
Wie Presseberichten zu entnehmen ist, wurden am 6. November 2019 diverse „Etablissements“ in Lübeck – Bordelle, Apartments, Massagestudios usw. – von den Ordnungsämtern und der Polizei kontrolliert. Hierbei seien diverse Verstöße gegen …
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07.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das BVerwG hat mit Urteilen vom 13.12.2018 entschieden, dass Beamte die Verwendungszulage für Wahrnehmung der Aufgaben höherwertiger Ämter nur erhalten könnten, wenn sie die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Wahrnehmung …
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07.11.2019
von Rechtsanwalt Alexander Greithaner
… die Aufgabe des Strafverteidigers oftmals darin, sämtliche positiven Aspekte herauszuarbeiten und diese dem Gericht vorzutragen, um so eine möglichst geringe Verurteilung zu erreichen. Positive Aspekte können …
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05.11.2019
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… oder Blutentnahmen dienen der Polizei als Instrumentarien einen Beweis zu sichern. Ob die Beweissicherung mit Rechtsfehlern behaftet ist, und wenn ja, wie die Rechtsfehler im Prozess geltend gemacht werden können, obliegt der Aufgabe eines fachkundigen …
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30.10.2019
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
… eine Rolle. Bei dem Nachweis einer groben Fahrlässigkeit wird sich ein deutlich anderes Strafmaß ergeben als bei einer nur leichten oder normalen Fahrlässigkeit. Dieses herauszuarbeiten ist Aufgabe eines guten Verteidigers. Maßstab …
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21.10.2019
von Theresa Fröh anwalt.de-Redaktion
… von Rettungskräften drohen empfindliche Bußgelder, Fahrverbote und Punkte in Flensburg. Was sind Sonder- und Wegerechte? Wenn bestimmte Fahrzeuge dringend hoheitliche Aufgaben erfüllen müssen, haben sie oft sogenannte Sonderrechte …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
… eine Bibliothek oder ein Schwimmbad), die sich eine Benutzungsordnung geben kann. Zum anderen hat die Schule gegenüber den Schülern eine pädagogische Aufgabe, sodass auch ein Bedürfnis nach generellen Regelungen hinsichtlich …
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17.09.2019
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… verpflichteten Person oder einer Person, welche Aufgaben oder Befugnisse nach dem Personalvertretungsrecht wahrnimmt, anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, durch welches wichtige öffentliche Interessen gefährdet werden (§ 353 b Abs.1 S …
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10.09.2019
von Daniel Goldmann anwalt.de-Redaktion
… ist Aufgabe der Länder. Alle Grundlagen der sogenannten präventiven Arbeit der Polizei finden sich daher in den jeweiligen Polizeigesetzen. Auch im Rahmen der Ermittlungen bei bereits begangenen Straftaten können Personen angehalten und befragt …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Dies schließt freilich nicht aus, dass zunächst die Polizei jemanden in Gewahrsam nimmt – das ist sogar die Regel, denn es ist die Aufgabe der Polizei, in Konfliktsituationen zu agieren und auch Verdächtige zu verhaften. Die Verhaftung wirkt …
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28.08.2019
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… im Ermittlungsverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen sind – etwa bei der Prüfung der Voraussetzungen für den Erlass eines Haftbefehls. Was ist ein Beweisverwertungsverbot? Die Ermittlung des Sachverhalts ist sowohl Aufgabe des Ermittlungsverfahrens …
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29.07.2019
von Rechtsanwalt Michael D. Pfefferl
… ist, dass die Polizei und die Staatsanwaltschaft die Art der Beteiligung der einen und der anderen Seite falsch einschätzen. So ist es gar nicht selten, dass derjenige, der sich selbst als Opfer sieht, auf der Anklagebank sitzt. Das Gericht …
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23.07.2019
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… der Polizeianwärter einen Eilantrag bei Gericht ein. Das VG Berlin wies den Eilantrag zurück. Der Polizeianwärter habe nämlich durch sein Verhalten gegen seine Kernpflichten als Polizeibeamter verstoßen. Aufgabe der Polizei sei es, Straftaten …
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17.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
… Notwehr, Provokation, Affekt) gibt. Grundsätzlich gilt, die Aufgabe der Polizei ist es, einen Sachverhalt aufzuklären und Täter sowie Motiv zu ermitteln. Eine Bewertung über die Tat muss später das Gericht in einem Prozess vornehmen …
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15.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… gehören „neben den Streitkräften und der Polizei sonstige Ordnungskräfte, Rechtspflege, Steuerverwaltung, Diplomatie sowie Verwaltungsstelle auf der Bundes-, Landes- und Kommunalebene, die mit der Ausarbeitung von Rechtsakten …
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10.07.2019
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… auch ohne Einlassung zur Tat (äußeres wie inneres Tatgeschehen) mit vorhandenen Beweismitteln überführt. Das Szenario einer drohenden Verurteilung oder eines Freispruchs einzuschätzen ist Aufgabe des Rechtsanwalts im Strafrecht …
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09.05.2019
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
… bedeutet im Ergebnis natürlich auch, dass der Führerschein abzugeben ist (gewöhnlich befindet er sich in diesen Fällen aber ohnehin schon bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft); der Führerschein wird nach Rechtskraft des Verfahrens …
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29.04.2019
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… kann der Gerichtsvollzieher sich der Polizei bedienen, um Zutritt zu erhalten, jedoch hat auch die Polizei kein Zutrittsrecht zu diesen Räumen. Zudem genießt auch das Botschaftspersonal Immunität, sodass, falls angezeigt, auch niemand in Ersatzhaft …
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03.04.2019
von Rechtsanwältin Ariana Taher
… auch nichts an. Meine Aufgabe ist es, meiner Mandantin zu ihrem Ziel zu verhelfen. Möchte meine Mandantin (oder mein Mandant) ein zunächst eingeleitetes Strafverfahren wieder aus der Welt schaffen, so helfe ich ihr (ihm) dabei. Zunächst einmal ist es wichtig, Ruhe …
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21.11.2018
von Rechtsanwalt Axel Schwier
… vom Sichern der Unfallstelle an, geht über das Benachrichtigen der Polizei bis hin zum Leisten Erster Hilfe. Anstatt generelle Verhaltensregeln nach einem Autounfall aufzustellen, sei hier nur angemerkt, dass Eigensicherung vor Fremdsicherung …
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14.09.2018
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… geahndet werden. Immer wieder gibt es bei Demonstrationen Probleme zwischen Teilnehmern und der Polizei, die bei ausnahmslos jeder Versammlung vor Ort ist. Zum einen hat sie die Aufgabe, die Demonstranten vor Störungen zu schützen …