283 Ergebnisse für Transparenzgebot
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12.12.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Angaben der Reisebüros zu den Flugzeiten unverbindlich sind, verstieß gegen das Transparenzgebot. Denn für Reisende könnte so der Eindruck entstehen, dass die Angaben zu den Flugzeiten - die der Veranstalter selbst an die Reisebüros …
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13.11.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… des Weihnachtsgelds dem entgegensteht. So lässt sich aus der Kombination der beiden Klauseln nicht klar und deutlich entnehmen, ob ein Arbeitnehmer Weihnachtsgeld beanspruchen kann. Die Kombination beider Klauseln erfüllt damit nicht das Transparenzgebot …
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23.08.2013
von Rechtsanwalt Gerald Freund
… das Transparenzgebot unwirksam seien. Für Versicherte bedeutet dies, dass sie entgegen dem Wortlaut ihrer Versicherungsbedingungen auch in solchen Fällen die Kostenübernahme von ihrer Rechtsschutzversicherung fordern können. Dies gilt …
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13.08.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 04.06.2013 (Aktenzeichen 22 Sa 73/12) entschieden, dass eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel auf die Tarifverträge zwischen dem BZA und der DGB Tarifgemeinschaft wirksam ist und insbesondere nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 BGB verstößt.
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05.08.2013
von Rechtsanwalt Dieter Schmidt
… zulässig, unterliegen aber, sofern vorformuliert, der AGB-Kontrolle gemäß §§ 305 ff. BGB. Hierzu hat sich eine umfangreiche Rechtsprechung entwickelt, die sich an den AGB-Leitlinien (z.B. Transparenzgebot, unangemessene Benachteiligung etc …
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16.07.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… als unwirksam an, weil sie im Hinblick auf die Nachteile intransparent ist. Im Rahmen des Transparenzgebots sei der Verwender von AGB gehalten, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen …
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21.05.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… bemessen. Nebenkosten Nebenkosten können in wesentlich größerem Umfang als im Wohnraummietrecht auf den Mieter umgelegt werden (z.B. Kosten des Center-Managements). Auch hier gelten allerdings bei Formularverträgen das Transparenzgebot des §§ 307 …
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17.05.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Verträge, die zwar lediglich zur einmaligen Verwendung bestimmt sind, auf deren inhaltliche Gestaltung der Arbeitnehmer aber dennoch keinen Einfluss hat. Entsprechende Klauseln genügen nach Auffassung des BAG nicht dem Transparenzgebot …
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11.02.2013
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… wies nochmals ausdrücklich darauf hin, dass gerade bei Vereinbarungen zur Übertragung von Mietnebenkosten dem Transparenzgebot eine besondere Bedeutung zukommt. Es hat seine Rechtsprechung bestätigt, dass eine Klausel …
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14.01.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… mit den ersten Versicherungsprämien verrechnen, eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers darstellen und deshalb unwirksam sind. Wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot hat der Senat ferner Klauseln für unwirksam erklärt …
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12.11.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… oder auch eine inhaltliche Unwirksamkeit der einbezogenen AGB-Klausel, wenn diese wegen möglicher Unverständlichkeit gegen das Transparenzgebot des § 307 I S. 2 BGB verstößt. Die Rechtsfindung der Gerichte ist im Fall der 40-Euro-Klausel …
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29.10.2012
von SH Rechtsanwälte
… Oberlandesgerichte erkennbar, sind vertragliche Entgeltklauseln für die Gewährung eines Verbraucherdarlehens durch die kreditgebende Bank wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot und einer unangemessenen Benachteiligung des Kunden unwirksam …
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24.10.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… mit den ersten Versicherungsprämien verrechnen, eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers darstellen und daher unwirksam sind. Wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot hatte der Senat ferner Klauseln für unwirksam erklärt …
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18.10.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… gegen das Transparenzgebot hat der Senat ferner Klauseln für unwirksam erklärt, die nicht hinreichend deutlich zwischen dem im Fall einer vorzeitigen Vertragsbeendigung nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik zu berechnenden …
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15.10.2012
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
… Benachteiligung des Mieters und einen Verstoß gegen das Transparenzgebot. Denn bei entsprechend kundenfeindlichster Auslegung der Klausel müsse den Mieter davon ausgehen, dass Einwände gegen den Kostenvoranschlag des Vermieters nicht möglich …
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15.10.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Problem der Quersubventionierung). Die in den Policenbedingungen enthaltenen Regelungen zur "Marktpreisanpassung" hat der Senat für unwirksam erachtet, weil sie gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verstoßen. In drei …
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17.09.2012
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
… das Transparenzgebot unwirksam. CMI durfte also bei der Ermittlung des Auszahlungsbetrages bei der vorzeitigen Kündigung eines Versicherungsvertrages keine Marktpreisanpassungen vornehmen. In der Folge der BGH-Urteile muss CMI …
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10.09.2012
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
… Marktpreisanpassungen : Die Regelungen zur Marktpreisanpassung in den Policenbedingungen sind, wie der BGH festgestellt hat, wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam. CMI durfte also bei der Ermittlung des Auszahlungsbetrages …
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06.09.2012
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
… das Transparenzgebot unwirksam. CMI durfte also bei der Ermittlung des Auszahlungsbetrages bei der vorzeitigen Kündigung eines Versicherungsvertrages keine Marktpreisanpassungen vornehmen. In der Folge der BGH-Urteile muss CMI den Auszahlungsbetrag …
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04.09.2012
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
… Marktpreisanpassungen : Die Regelungen zur Marktpreisanpassung in den Policenbedingungen sind, wie der BGH festgestellt hat, wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam. CMI durfte also bei der Ermittlung des Auszahlungsbetrages …
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06.08.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… zur „Marktpreisanpassung" hat der Senat für unwirksam erachtet, weil sie gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verstoßen. In drei weiteren ähnlich gelagerten Fällen hat der Senat die Berufungsurteile ebenfalls mit entsprechenden Begründungen aufgehoben und die Sachen zur neuen Verhandlung und Entscheidung an die Berufungsgerichte zurückverwiesen.
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01.08.2012
von SH Rechtsanwälte
… keinen Rückkaufswert erhalten. Wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot hat der BGH ferner Klauseln für unwirksam erklärt, die nicht hinreichend deutlich zwischen dem im Fall einer vorzeitigen Vertragsbeendigung nach den anerkannten Regeln …
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12.07.2012
von SH Rechtsanwälte
… können (Problem der Quersubventionierung). Die in den Policenbedingungen enthaltenen Regelungen zur „Marktpreisanpassung" haben die Richter am Bundesgerichtshof für unwirksam erachtet, weil sie gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 …
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14.06.2012
von Rechtsanwalt Thomas Hockauf
… Bindung an den Betrieb sowie die teils sehr spürbare finanzielle Belastung bei Ausscheiden aus dem Betrieb. Wenn die Vereinbarung diese Aufforderungen nicht erfüllt, stellt dies in der Regel einen Verstoß gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs …