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BGH BESTÄTIGT: JAHRESENTGELTE IN DER ANSPARPHASE VON BAU­SPARVERTRÄGEN UNZULÄSSIG
BGH BESTÄTIGT: JAHRESENTGELTE IN DER ANSPARPHASE VON BAU­SPARVERTRÄGEN UNZULÄSSIG
| 13.12.2022 von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
… die Vorinstanzen hatten dem Verband Recht gegeben, der BGH schloss sich nun diesen Urteilen an. Mit dem Jahresentgelt würden Kosten für Verwaltungstätigkeiten auf die Bausparer abge­wälzt, welche die Bausparkasse aufgrund ihrer eigenen gesetzlichen …
Auch eine Abmahnung von Wirtschaft im Wettbewerb wegen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung erhalten?
Auch eine Abmahnung von Wirtschaft im Wettbewerb wegen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung erhalten?
| 13.12.2022 von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde uns wieder einmal eine Abmahnung vom Verband Wirtschaft im Wettbewerb Verein für Lauterkeit in Handel und Industrie e.V. wegen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung zur Prüfung vorgelegt …
Ausschluss, Geldstrafe, Sperre – welche Möglichkeiten hat der Verein/Verband, bei Vereinsstrafen?
Ausschluss, Geldstrafe, Sperre – welche Möglichkeiten hat der Verein/Verband, bei Vereinsstrafen?
| 30.01.2024 von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
… sind übliche Sanktionsmaßnahmen bei großen Verbänden; insbesondere Unternehmensverbänden. Aber nicht jedes Fehlverhalten führt sofort zu einer Vereinsstrafe. Voraussetzung für eine Bestrafung ist eine satzungsgemäße Grundlage …
Die Angabe „cholesterinfrei“ kann für Lebensmittel zulässig sein!
Die Angabe „cholesterinfrei“ kann für Lebensmittel zulässig sein!
| 15.04.2024 von Rechtsanwalt Norbert Franke
… mit Lebensmitteln tätig und hatte in seinem Produktsortiment Mandelmehl zum Kauf angeboten. Die Artikelbeschreibung: „Mandelmehl … ist von Natur aus … cholesterinfrei“ war dann Grund einer Abmahnung. Der abmahnende Verband war der Auffassung …
One Love. Or not?
One Love. Or not?
23.11.2022 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… diese grundlegenden Werte einsteht und auch bereit ist, dafür gegebenenfalls Sanktionen in Kauf zu nehmen. Der Sport ist nicht unpolitisch, sondern steht mitten in der Gesellschaft. Prominente Sportler und auch der Verband als solcher dürfen …
Ski Unfall / Snowboard Unfall
Ski Unfall / Snowboard Unfall
| 21.12.2022 von Rechtsanwältin Janett Moll
… des Internationalen Ski-Verbandes für Skifahrer und Snowboarder. Sie gelten weltweit. Ausgehend von diesen Regeln, lässt sich - theoretisch - bestimmen, wer den Unfall rechtlich zu verantworten hat. Leider nur theoretisch, denn in der Regel ist es schwierig …
Onlineplattform FGI Finance UK LLP – Finanztest warnt
Onlineplattform FGI Finance UK LLP – Finanztest warnt
| 11.11.2022 von Rechtsanwalt Oliver Busch
… wird dargestellt, dass FGI Finance UK LLP ein renommierter Dienstleister für die kompetente Verwaltung des liquiden Kapitals sei und man vermögenden Privatpersonen und institutionellen Kunden wie Unternehmen, Verbänden, Stiftungen, Vereinen …
Abmahnung vom Verband Sozialer Wettbewerb wegen falscher Grundpreise bei eBay erhalten? Ich berate auch Sie.
Abmahnung vom Verband Sozialer Wettbewerb wegen falscher Grundpreise bei eBay erhalten? Ich berate auch Sie.
09.11.2022 von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde wieder mir wieder einmal eine Abmahnung vom Verband Sozialer Wettbewerb e.V. wegen falscher Grundpreise bei eBay zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für eine Beratung …
Abmahnung vom Verband Sozialer Wettbewerb e.V.: Zitrone auf einer Lebensmittelverpackung- ich berate auch Sie.
Abmahnung vom Verband Sozialer Wettbewerb e.V.: Zitrone auf einer Lebensmittelverpackung- ich berate auch Sie.
03.11.2022 von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mir wieder einmal ( siehe Vorsicht: Abmahnung vom Verband Sozialer Wettbewerb beim Angebot von Lebensmitteln )eine Abmahnung vom Verband Sozialer Wettbewerb e.V. wegen der unzulässigen Kennzeichnung …
Warum braucht unsere Organisation ein Compliance-Management-System?
Warum braucht unsere Organisation ein Compliance-Management-System?
| 02.11.2022 von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
… identifiziert werden und darauf aufbauend ein praxistaugliches, gut verständliches Ergebnis erarbeitet wird. Aufgrund meiner langjährigen beruflichen Erfahrung aus meiner Tätigkeit sowohl für Verbände als auch für große Unternehmen und der Zusammenarbeit mit Behörden berate ich Sie hierzu gerne umfassend und kompetent.
Abmahnung Verband bayerischer KFZ-Innung für fairen Wettbewerb e.V.
Abmahnung Verband bayerischer KFZ-Innung für fairen Wettbewerb e.V.
| 26.10.2022 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Abmahnung wegen Fahrzeugangeboten unter www.mobile.de Erneut liegt uns im Rahmen eines neuen Mandates eine Abmahnung des Verbandes bayerischer KFZ-Innung für fairen Wettbewerb e.V. zur rechtlichen Prüfung vor. Die Abmahnung vom 12.10.2022 …
Ist jeder Anwalt ein Legal Coach?
Ist jeder Anwalt ein Legal Coach?
| 29.08.2023 von Rechtsanwältin und Legal Coach Dr. Geertje Tutschka MCC
Verbände zusammengeschlossen haben. Danach sollte ein Coach mindestens 100 Ausbildungsstunden einer coachspezifischen Ausbildung absolviert haben, die keine reine Methodenlehre ist und von einer unabhängigen Stelle zu seiner praktischen …
Der Deutsche Konsumentenbund e.V. macht Vertragsstrafe geltend und fordert neue Unterlassungserklärung
Der Deutsche Konsumentenbund e.V. macht Vertragsstrafe geltend und fordert neue Unterlassungserklärung
| 13.10.2022 von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Konsumentenbund eine Vielzahl von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen aus, von der Prozessabteilung des Verbandes mit Sitz in Kassel. Häufig geht es bei einer Abmahnung vom Deutschen Konsumentenbund um weitreichende Themen: I nsbesondere …
Vorsicht: Abmahnung vom Verband Sozialer Wettbewerb beim Angebot von Lebensmitteln
Vorsicht: Abmahnung vom Verband Sozialer Wettbewerb beim Angebot von Lebensmitteln
29.09.2022 von Rechtsanwalt Johannes Richard
Der Verband Sozialer Wettbewerb aus Berlin ist ein Abmahnverein, der unter anderem abmahnen darf, weil er in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände beim Bundesamt für Justiz eingetragen ist. Der Verband Sozialer Wettbewerb hat …
Schadensersatz bei verspäteter DSGVO-Auskunft
Schadensersatz bei verspäteter DSGVO-Auskunft
| 26.09.2022 von Rechtsanwalt Dr. Frank R. Remmertz
… Schäden, also Schäden, die durch die Beeinträchtigung seiner Persönlichkeitsrechte entstanden sind. Möglich ist auch, dass derartige Schadensersatzansprüche von darauf spezialisierte Rechtsdienstleister oder Verbände geltend gemacht werden …
Abmahnung Markenrecht: Kanzlei Nordemann Czychowski & Partner wegen Marke "GAMESCOM"
Abmahnung Markenrecht: Kanzlei Nordemann Czychowski & Partner wegen Marke "GAMESCOM"
22.09.2022 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Rechtsanwaltskanzlei Nordemann Czychowski & Partner aus Berlin verschickte im Auftrag des Verbandes der deutschen Games-Branche e.V. aus Berlin eine Abmahnung wegen des Verstoßes gegen das Markenrecht . Inhalt der Abmahnung …
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten? Wer darf überhaupt abmahnen?
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten? Wer darf überhaupt abmahnen?
| 22.09.2022 von Rechtsanwältin Helen Vollprecht
… sollte sich in der Abmahnung bereits ein erster Vortrag finden lassen. Die Ansprüche stehen auch rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen zu, die in der Liste der qualifizierten …
BAG zu Leiharbeit – Überlassungshöchstdauer kann durch Tarifvertrag überschritten werden
BAG zu Leiharbeit – Überlassungshöchstdauer kann durch Tarifvertrag überschritten werden
| 21.09.2022 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… den Einsatz von Leiharbeitern überschritten ist, sei zwischen ihm und dem Unternehmen ein Arbeitsverhältnis zu Stande gekommen, argumentierte der Kläger. Das beklagte Unternehmen sah dies jedoch anders. Es ist Mitglied im Verband
Verband Sozialer Wettbewerb e.V. mahnt ab: unter anderem fehlerhafte Nährwertdeklaration
Verband Sozialer Wettbewerb e.V. mahnt ab: unter anderem fehlerhafte Nährwertdeklaration
12.09.2022 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
In der letzten Zeit (August/September 2022) haben sich mehrere Betroffene an mich gewandt, die eine Abmahnung vom Verband Sozialer Wettbewerb e.V. erhalten haben. Wenn Sie auch eine Abmahnung von dem Verein erhalten haben, berate ich gern …
Externer Syndikus: Ihre eigene Rechtsabteilung?!
Externer Syndikus: Ihre eigene Rechtsabteilung?!
| 20.04.2023 von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
… oder bei einem Unternehmen, einer Bank oder einem Verband als Angestellter ohne gesonderte Zulassung der Rechtsanwaltskammer arbeitet Für die Tätigkeit eines Justiziars gibt es in Deutschland keine gesetzlich vorgeschriebene Ausbildung …
Markenrechtsverletzung „GAMESCOM“ – game- Verband der deutschen Games-Branche e.V. mahnt ab!
Markenrechtsverletzung „GAMESCOM“ – game- Verband der deutschen Games-Branche e.V. mahnt ab!
| 08.09.2022 von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… der „Gamescom“, game – Verband der deutschen Games-Branche e.V , gegen Markenrechtsverletzungen mit anwaltlichen Abmahnschreiben vor. Vertreten wird der Verband durch die Rechtsanwaltskanzlei Nordemann Czychowski & Partner …
Abmahnung Wettbewerbsrecht - Verband sozialer Wettbewerb e.V.
Abmahnung Wettbewerbsrecht - Verband sozialer Wettbewerb e.V.
| 05.09.2022 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt uns mal wieder eine Abmahnung des Verband sozialer Wettbewerb e.V. zur Überprüfung vor. Betroffen ist ein Online Händler der Lebensmittel verkauft. In der Abmahnung macht der Verband sozialer Wettbewerb e.V zunächst …
Sie wollen für Ihren Verein eine Satzung erstellen? Das müssen Sie berücksichtigen
Sie wollen für Ihren Verein eine Satzung erstellen? Das müssen Sie berücksichtigen
| 01.09.2022 von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Erst einmal ist festzuhalten, dass Sie bei der Erstellung der Satzung für einen Verein oder einen Verband ein Stück weit selbst entscheiden können, was darin geregelt wird. Diese sogenannte Satzungsautonomie nach Art. 9 Abs. 1 GG gibt …
Mein Konto ist gesperrt oder gekündigt: Was kann ich tun?
Mein Konto ist gesperrt oder gekündigt: Was kann ich tun?
| 31.08.2022 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… nicht rechtskräftig, das Verfahren am Oberlandesgericht Stuttgart anhängig. Kontokündigung trotz P-Konto? Bereits 1995 verpflichteten sich die Verbände der Kreditwirtschaft im Zentralen Kreditausschuss, jedem ein Konto auf Guthabenbasis (P-Konto …