1.337 Ergebnisse für Verband
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10.06.2022
von Fachanwältin für Bankrecht Eva Scheichen-Ost
Wurde das Insolvenzverfahrens erfolgreich abgeschlossen und dem Schuldner die Restschuldbefreiung erteilt, speichert die Schufa diese Information noch weitere drei Jahre. Sie beruft sich dabei auf die Verhaltensregeln des Verbandes …
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21.06.2022
von Rechtsanwalt André K. Gabel
… es nun eine Entscheidung des 17. Zivilsenats des OLG Schleswig vom 3. Juni 2022. Unter Hinweis auf die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), folgt sie unserer bisherigen Argumentation. Danach sind die Verhaltensregeln des Verbandes der SCHUFA …
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09.06.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Mir wurde erneut das Mandant zur Verteidigung einer Abmahnung des Verbandes bayerischer KFZ-Innung für fairen Wettbewerb e.V. erteilt. Die Abmahnung datiert vom 01.06.2022. Meiner Mandantin wird vorgeworfen über die Plattform www.mobile.de …
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07.06.2022
von Rechtsanwältin Anasheh Losch LL.M.
… www.insolvenzbekanntmachungen.de) nach Ablauf von sechs Monaten zu löschen sind. Der Verhaltenskodex des Verbandes der Wirtschaftsauskunfteien e. V., auf welchen sich die Beklagte in dem hiesigen Verfahren berief, sieht hingegen …
01.06.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mir wieder einmal Abmahnung vom Verband Sozialer Wettbewerb e. V. wegen der Bewerbung von Lebensmitteln zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für eine Beratung …
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… nicht zu den klassischen ärztlichen Aufgaben gehören ( Beispiele delegierbarer Aufgaben: Stellen und Gabe von Medikamenten und Spritzen nach Befähigungsnachweis; einfache Injektionen, einfache Laborleistungen, Wechsel einfacher Verbände). Der Arzt muss …
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27.05.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… und § 17 StVO, d.h. beispielsweise durch eine Leuchte an der linken Seite [Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/ Hühnermann , 27. Aufl. 2022, StraßenverkehrsR, StVO § 28 Rn. 11.]. § 27 Abs. 4 StVO gilt für den geschlossen reitenden Verband. Hiernach gilt …
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25.05.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mal wieder eine Abmahnung von Verband Sozialer Wettbewerb e.V. zur Prüfung vorgelegt. Gern berate ich auch Sie. Zu der Tätigkeit des Vereins: Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. ist ein seit 1975 tätiger …
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25.05.2022
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Immer wieder berichten wir über Abmahnungen von sog. Abmahnvereinen bzw. Abmahnverbänden wie z.B. Verband bayerischer Kfz-Innung für fairen Wettbewerb e.V Verband Sozialer Wettbewerb e.V. Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e …
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20.05.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… Unzulässig sind Fragen insbesondere hinsichtlich des bisherigen Einkommens Behinderungen Familienpläne Schwangerschaft Vorstrafen Mitgliedschaften in Vereinen und Verbänden Parteizugehörigkeit Gewerkschaftszugehörigkeit Religionszugehörigkeit …
18.05.2022
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… und auf der Internetseite des Vereines www…………….. und seinen übergeordneten Verbänden unentgeltlich verwendet werden dürfen. Eine Verwendung der Aufnahmen für andere als die beschriebenen Zwecke oder ein Inverkehrbringen durch Überlassung …
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17.05.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Mir wurde erneut ein Mandant zur Verteidigung einer Vertragsstrafenforderung des Verbands Bayerischer KFZ-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. erteilt. Wie bereits mehrfach berichtet bildet die Grundlage für diese Art von Forderungen …
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16.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… zu erreichen, wurden die Anforderungen an die Anspruchsberechtigung verschärft. Unter anderem wird beim Bundesamt für Justiz eine Liste qualifizierter Einrichtungen geführt, in der Verbände (Abmahnvereine) aufgeführt sind, die wegen …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… dieses Ziel zu erreichen, dürfen Verbände (Abmahnvereine) seit dem 01.12.2021 nur noch wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aussprechen, wenn sie in der Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände beim Bundesamt für Justiz eingetragen sind. Der IDO …
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11.05.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unsere Kanzlei wurde kürzlich mit einer vor dem Landgericht Bochum beantragen Unterlassungsklage des Verbandes bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e. V. (im Folgenden: bayerische Kfz-Innungen) beauftragt. Gegenstand der Klage …
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10.05.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
… unterordnet. Die Mitglieder müssen ein gemeinsames Ziel verfolgen, sprich' die Mitglieder müssen sich als einen einheitlichen Verband ansehen. Kriminell ist die Vereinigung dann, wenn sie darauf ausgerichtet ist, Straftaten zu begehen …
09.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Kramarz LL.M.
… dem einschlägigen Tarif. Vergünstigungen auf die Tarife erhalten beispielsweise Gesamtvertragspartner . Das sind Verbände und Institutionen die Rahmenverträge mit der GEMA für Ihre Mitglieder abgeschlossen hat. Diese Gesamtverträge sehen …
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08.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Kühnemund
… des Verbands. Und der BGH hatte in der Entscheidung vom 16.7.2021 auch gleich sehr plastische Beispiele an der Hand: So könne eine Nutzung zu anderen als Wohnzwecken genauso störend oder störender als eine Wohnnutzung sein. Insbesondere müsse …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Rostfrei“. Der Verband ist z.B. Inhaber der Europäischen Bildmarke (UM 467 42 31) und der deutschen Marke (DE 30 2017 014 667). Im Rahmen der Abmahnung wird darauf hingewiesen, dass die Marken sowohl durch den Verband als auch von mehr …
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28.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Ziele im öffentliche[n] Interesse liegen und die im Bereich des Schutzes der Rechte und Freiheiten von betroffenen Personen in Bezug auf den Schutz ihrer personenbezogenen Daten tätig ist“. 65 Es ist festzustellen, dass ein Verband …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde ein Schreiben mit einer Vertragsstrafenforderung des Vereins Verband Sozialer Wettbewerb e.V. zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine Vertragsstrafe an den Verein zahlen sollen, berate ich gern auch Sie. Zu der Abmahntätigkeit …
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22.09.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Der Verband bayerischer KFZ-Innung für fairen Wettbewerb e.V. hat erneut eine der bekannten Abmahnungen ausgesprochen. Der Hintergrund der Abmahnung ist erneut der Vorwurf von Verkaufsangeboten von Kraftfahrzeugen unter dem vermeintlichen …
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10.03.2022
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Bereits in der Vergangenheit haben wir über Abmahnungen vom Verband bayerischer Kfz-Innung für fairen Wettbewerb e.V. berichtet. Auch im Jahr 2022 setzt der Verein seine Artmann Tätigkeit fort. Was steht in der Abmahnung? Zunächst …
04.03.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… 0221800676780 an. Zudem übernehmen wir die außergerichtliche Vertretung zu fairen Festpreisen. Wettbewerbsrechtliche Abmahnung/Vertragsstrafe Verband Sozialer Wettbewerb wegen LowCarb / Low Carb Uns wurde eine Abmahnung des Verbandes …