1.337 Ergebnisse für Verband
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13.04.2023
von Rechtsanwältin Ramona Hamberger
… Check vor. Neben der DB führt ebenso der Zahlungsdienstleister Logpay vor dem Kauf die Prüfung der Bonität durch. Das Unternehmen Logpay unterstützt die ÖPNV-Verbände bei der Abwicklung der Zahlungen. Der Grund für eine Bonitätsprüfung …
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12.04.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… des Ordnungsmittels wird in das Ermessen des Gerichts gestellt. Es bestehen aus Sicht des Verbands (noch) keine Anhaltspunkte dafür, dass ein Ordnungsgeld offensichtlich ungeeignet wäre, eine Abschreckungswirkung zu erzielen und aus diesem Grund zwingend …
05.04.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Uns liegt erneut eine aktuelle Abmahnung des Verbandes Sozialer Wettbewerb e.V. gegen einen Tierfutterhändler vor. Die Abmahnung datiert vom 24.03.2023. Gegenstand des Abmahnschreibens ist die gerügte konkrete Bewerbung unserer …
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29.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… und Anspruchsberechtigung der Verbände ihre Legitimation auch aus ihrer Funktion der kollektiven Wahrnehmung von Mitgliederinteressen (…) erhält, dann muss nach Auffassung des Senats ein Verband seiner Struktur nach auch eine Meinungsbildung …
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22.03.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… aus Verbandsvermögen gewährt wird und Personen, die für den Verband tätig sind, nicht durch unangemessen hohe Vergütungen oder andere Zuwendungen begünstigt werden. Nach unserem Eindruck war dies eine Norm, die speziell auf den IDO …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
In den letzten Wochen und Monaten war es um den IDO Verband in unserer Kanzlei ein wenig ruhiger geworden. Nunmehr haben wir über einen unserer Mandanten, den wir vor einigen Jahren gegen den IDO-Verband in einer Abmahnangelegenheit …
21.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Seit dem 01.12.2021 dürfen Verbände nur noch eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aussprechen, wenn sie in der Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände beim Bundesamt für Justiz eingetragen sind. aktualisierte Liste der qualifizierten …
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20.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… e.V. Verbraucherzentrale Thüringen e.V. Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (VZBV) In der Liste der finden sich jedoch auch viele andere Verbände und Vereine, die sich für ganz unterschiedliche Verbraucherinteressen einsetzen: ACE Auto …
20.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Und wieder liegt uns wieder eine Abmahnung des Verband sozialer Wettbewerb e.V. aus Berlin zur Überprüfung vor. Der Verband sozialer Wettbewerb e.V gehört zu den bekanntesten Abmahnvereinen. Allein im Jahr 2020 hat der Verein 1145 …
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20.03.2023
von Rechts- und Fachanwältin Dr. jur. Nadine Däumichen & Dozentin
… des Unterhaltungsverbandes und die sich daraus ergebende Umlage nicht mit Erfolg einwenden können, der Verband sei seiner Aufgabe zur Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung in Teilen einer Gemeinde nur sehr spärlich nachgekommen
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
… Verhaltensregeln nur eine freiwillige Verpflichtung derjenigen dar, die sie ausgearbeitet und angenommen haben, d. h. des genannten Verbands und seiner Mitglieder." Dieser Umstand dürfte auch eine große Auswirkung auf die anderen Speicher …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Der Verband der Deutschen Lederindustrie e.V., kurz VDL, spricht Abmahnungen aufgrund vermeintlicher Wettbewerbsverletzungen aus. Auch kürzlich lag uns eine solche Abmahnung des Verband der Deutschen Lederindustrie e.V. zur Verteidigung …
Ist eine Beschlussfassung bei Versammlungen von Vereinen oder Verbänden im Umlaufverfahren zulässig?
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13.03.2023
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
… ist. Auch bei starker Arbeitsbelastung oder der Notwendigkeit einer schnellen Entscheidung kommt ein Beschluss im Rahmen eines Umlaufverfahrens in Betracht. Gerade in der Corona-Pandemie haben viele Vereine und Verbände von dieser Art …
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12.03.2023
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Bald ist es wieder möglich – wie auch in Zeiten der Corona-Pandemie - Mitgliederversammlungen virtuell oder hybrid abzuhalten. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 3. März 2023 hierzu seine Zustimmung gegeben. Nachdem die für die Pandemie …
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09.03.2023
von Rechtsanwalt Max Niedermeier
… eines Wechselschichtmodells. Im Arbeitsverhältnis der Parteien entfaltet der Manteltarifvertrag zwischen dem Verband der Erfrischungsgetränke-Industrie Berlin und Region Ost e.V. und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten …
… der Anwaltskosten nach dem RVG - Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - aufklären. Im Sportrecht ist für einen juristischen Laien das Zusammenspiel des staatlichen Rechts mit den Regelwerken von einem Verband oder Verein undurchschaubar. In einer solchen …
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27.02.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Wenn Sie zu einer Abmahnung vom Verband Sozialer Wettbewerb e.V. eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgegeben haben, müssen Sie die übernommenen Unterlassungsverpflichtungen unbedingt einhalten. Anderenfalls droht …
Abmahnung Verband sozialer Wettbewerb – wegen angeblich irreführenden Aussagen zu Magnetfeldtherapie
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23.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt uns wieder eine Abmahnung des Verband sozialer Wettbewerb e.V. aus Berlin zur Überprüfung vor. Der Verband sozialer Wettbewerb e.V gehört zu den bekanntesten Abmahnvereinen. Allein im Jahr 2020 hat der Verein 1145 Abmahnungen …
28.02.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Verfahren, in dem es um eine Vertragsstrafenforderung des Vereins Verband Sozialer Wettbewerb e.V. geht: Zu dem Vorgehen des Vereins Verband Sozialer Wettbewerb e.V. gegen Wettbewerbsverstöße: Da hier in der Kanzlei in der Vergangenheit …
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20.02.2023
von Rechtsanwältin Cátia Sofia Dileone das Neves Sequeira
… dem Verhaltenskodex des Verbandes „Die Wirtschaftsauskunfteien e. V.“ Die Vertragspartner der Schufa hätten zudem ein berechtigtes Interesse an diesen bonitätsrelevanten Informationen. Datenverarbeitung durch die Schufa rechtmäßig? Im Kern geht …
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15.02.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… sie würde sich an die Regelungen der DSGVO halten. Demnach fände die branchen-spezifische Vereinbarung bezüglich Lösch- und Prüffristen (Art. 40 DSGVO) Anwendung. Dies sei außerdem im Verhaltenscodex des Verbands für Auskunfteien festgehalten …
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25.02.2023
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… in der Klage weiter verfolgt werden, weil der Verband Haus & Grund Buchholz e.V. diese nicht akzeptieren wollte und probierte, die Kostenerstattungspflicht der Mieterin abzulehnen, was nicht gelingen konnte. Urteils des Amtsgerichts …
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14.02.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… des Eintrags kein Darlehen aufnehmen, keinen Mietkauf tätigen und keine Wohnung anmieten. Derzeit könne er nicht einmal ein Bankkonto eröffnen. Die Schufa wies das Ansinnen zurück. Gemäß den Verhaltensregeln des Verbandes …
14.02.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… weitreichend. Eine entsprechende Unterlassungserklärung ist sehr lange wirksam und enthält zu Gunsten des Verbandes eine Vertragsstrafe. Hinzu kommt, dass die geforderte Unterlassungserklärung über die konkret abgemahnten Verstöße hinausgeht …