1.987 Ergebnisse für Nichtig
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03.12.2010
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… Beschränkungen verwiesen. Da kartellrechtswidrige Vertragsbestimmungen nach § 134 BGB nichtig sind, drohen dem Unternehmer empfindliche Rechtsfolgen, wenn er bei Verträgen mit Vertragshändlern oder „unechten" Handelsvertretern …
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01.12.2010
von Rechtsanwälte Dr. Foerster, Wiesner & Kollegen
… handschriftlich niedergelegt und vom Erblasser dann unterschrieben werden, sind ungültig. Auch wenn nur Teile eines Testaments mit der Schreibmaschine geschrieben sind, führt dies in der Regel zur Nichtigkeit. Bei gefälschten Testamenten handelt …
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12.11.2010
von Rechtsanwalt Daniel Moelle LL.M. oec.
… auszuschließen, dass der gesamte Unternehmenskaufvertrag wegen fehlender notarieller Beurkundung nichtig ist. So hat das Oberlandesgericht Hamm in der oben zitierten Entscheidung vom 26.03.2010 erkannt, dass der Kaufvertrag im konkreten Fall mangels …
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22.10.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
… Zeitpunkt unwiderruflich ihre Zustimmung zum Verkauf der Immobilie bereits vorab erteilen. Achten Sie hierbei unbedingt darauf, die Vereinbarung notariell beurkunden zu lassen. Ansonsten wären Ihre Erklärungen unwirksam und nichtig. Freundliche …
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17.05.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Beteiligten über Sonderrechte, um ihre Zustimmung zum Insolvenzplan zu erreichen, sind nichtig (§ 226 Abs. 3 InsO). Die Rechte der absonderungsberechtigten Gläubigerinnen und Gläubiger können durch den Plan geändert werden. Im gestaltenden Teil …
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08.10.2010
von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
Der Arbeitgeber kann sich trotz Nichtigkeit einer nachvertraglichen Wettbewerbsklausel nicht auf diese berufen und die Zahlung einer Karenzentschädigung an den aus dem Unternehmen ausgeschiedenen Arbeitnehmer verweigern …
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06.10.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Wenn ein nichtiges Rechtsgeschäft derart ausgelegt wird, dass hieraus ein juristisch gültiges Rechtsgeschäft hervorgeht, spricht man von Umdeutung. Dabei wird in der Regel stets angenommen, dass die Beteiligten in Unwissenheit …
01.10.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… in der Straßenverkehrsordnung nicht verfassungsmäßig formuliert. Von daher, so urteilten die Richter, ist diese auch nichtig. (Az.: 2 SsRS 220/09) . Das OLG Oldenburg sah im Detail in §2 Absatz 3a Satz 1 und 2 der Straßenverkehrsordnung (StVO) einen Verstoß …
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17.09.2010
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… die die zuvor vorgenommene Eintragung des Spielbausteins als Gemeinschaftsmarke für nichtig erklärt hatte. Denn das wichtigste Element des durch den Lego-Baustein dargestellten Zeichens sind die beiden Reihen der Vorsprünge …
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16.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die Vermittlung des Darlehens entlohnt wird oder ob er für mehrere Kreditgeber tätig ist. Wird der Verbraucher nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechend aufgeklärt, ist der Kreditvermittlungsvertrag nichtig (§ 655b BGB …
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13.08.2010
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… wenn auch verfassungswidrige ? Zustand. Obwohl die Verfassungsrichter die geltende Gesetzesvorschrift noch nicht einmal formell für nichtig erklärt haben, sahen die Richter das Rechtsgut des Sorgerechts aber als so überragend an, dass sie für den Zeitraum …
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02.08.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… Verträge sind nach § 134 BGB nichtig. Sollte dennoch ein „Anlernverhältnis" eingegangen worden sein, so sind darauf die Regeln über das Arbeitsverhältnis auf fehlerhafter Vertragsgrundlage, sog. faktisches Arbeitsverhältnis, anzuwenden …
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29.07.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Wann ist Ihr Gehalt zu gering? Gilt die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts wegen Lohnwucher auch für Arbeitsverhältnisse? Ersteres müssen Sie entscheiden. Im Fall unserer zweiten Frage hat sich das Bundesarbeitsgerichts wie folgt eingelassen …
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20.07.2010
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
… die Schenkung des Einsatzes nichtig sind. Grundsätzlich gewährt diese Nichtigkeitsfolge den „Schenkenden" einen Rückzahlungsanspruch. Dieser Rückzahlungsanspruch konnte jedoch bisher im Einzelfall ausgeschlossen sein, wenn der/die "Schenkende …
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14.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… verhindern, dass der Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Konkurrenz geht oder sich in derselben Branche selbständig macht. Das Gesetz unterscheidet zwischen nichtigen und unverbindlichen Wettbewerbsvereinbarungen Nichtige …
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06.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… sicherlich nicht entgegenstehen. Wird durch die Ausübung der Nebentätigkeit die gesetzliche Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz überschritten (§ 2 Abs. 1 Satz 2 ArbZG), ist höchste Vorsicht geboten. Hier ist der zweite Arbeitsvertrag nichtig …
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28.06.2010
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
… und Organisationen eingefroren. Den Unternehmen stünde noch der Rechtsweg vor den nationalen und/oder europäischen Gerichten offen. Zum Beispiel mit dem Ziel die Aufnahme in der Liste, für Nichtig zu erklären. Die Unternehmen könnten …
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09.06.2010
von Rechtsanwältin Olivia Holik
… des Darlehens etc.. Ist die Schriftform nicht eingehalten oder fehlen Mindestangaben in der Vertragserklärung, ist der Verbraucherdarlehensvertrag nichtig. Empfängt der Empfänger das Darlehen, wird der Vertrag zwar gültig; jedoch ermäßigt …
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01.06.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
… hat bereits das Bundesverfassungsgericht das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Das Gesetz war zur Umsetzung der EU-Richtlinie in deutsches Recht verabschiedet worden. Schon …
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20.05.2010
von Rechtsanwalt Karsten Kahlau
Das BAG, Urt. v. 22.4.2009 (5 AzR 436/08) , hatte über Lohnwucher zu entscheiden. Nach § 138 Abs. 2 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, durch das sich jemand durch Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit oder des Mangels …
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17.05.2010
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hans Wilhelm Busch
… Rechtfertigung für ein Wettbewerbsverbot dienen. Ohne die erforderliche Rechtfertigung verstößt jedoch ein derartiges Wettbewerbsverbot gegen Art. 12 Abs. 1 GG (Berufsausübungsfreiheit) und ist daher über § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig und nichtig.
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26.04.2010
von Rechtsanwalt Peter Koblenz
… welchem auch alle geschlossnen Verträge nichtig sind. Mein Rat: Das Risiko im Streit gegen die vorgenannten Firmen zu unterliegen, dürfte aktuell erheblich gesunken sein, weshalb jeder Betroffene aufgefordert sei, den Streit aufzunehmen. Peter Koblenz
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13.04.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Menge Verkehrsschilder ohne Wirkung. Regelungswirkung haben nämlich ausschließlich die in der StVO vorgesehenen Verkehrszeichen. In der StVO nicht vorgesehene Zeichen sind ungültig (nichtig). Somit gibt es in Fällen der Missachtung …
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12.04.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sein. Das Bundesarbeitsgericht hat bestätigt, dass dies ebenfalls für einen Vorvertrag einer Aufhebungsvereinbarung gilt. Wird die Schriftform nicht eingehalten, ist die Vereinbarung gemäß § 125 BGB nichtig. Zwar kann grundsätzlich …