1.977 Ergebnisse für Nichtig
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06.04.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… den Parteien geschlossene Erlassvertrag nichtig ist, weil er gegen ein gesetzliches Verbot verstößt (§ 134 BGB). Bei einem Betriebsübergang schreibt § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB zwingend vor, dass der Betriebserwerber in die Rechte …
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25.03.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… erfolgreich. Der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat entschieden, dass der zwischen den Parteien geschlossene Erlassvertrag nichtig ist, weil er gegen ein gesetzliches Verbot verstößt (§ 134 BGB). Bei einem Betriebsübergang schreibt …
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16.03.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… berücksichtigt und unverhältnismäßig zum Nahteil des deutschen Ehemannes vereinbart ist, kann nichtig und sittenwidrig sein, wenn die Voraussetzungen hierfür vorliegen. In diesem Zusammenhang ist nun fraglich, ob nicht gemäß § 263 StGB der Tatbestand …
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06.03.2009
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… in einer bestimmten Branche tätig zu werden. Die derzeit vorherrschende Meinung erachtet solche Klauseln jedenfalls dann als nichtig, wenn hierfür kein Zahlungsausgleich geleistet werden muss. In jedem Fall müssen die nachvertraglichen …
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06.02.2009
von GKS Rechtsanwälte
… dass der BGH sehr strenge Voraussetzungen an die Sittenwidrigkeit stellt. Noch lange nicht jede Benachteiligung des Expartners führt damit zur Nichtigkeit des Ehevertrags. So sind insbesondere Vereinbarungen über - den Zugewinnausgleich …
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09.01.2009
von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert
… oder Entschädigungsansprüchen des Arbeitnehmers aussetzt, oder ob diese nach § 2 AGG ausgeschlossen seien, hat das Bundesarbeitsgericht indes nicht entschieden. Richtigerweise wird man die Nichtigkeit einer diskriminierenden Kündigung …
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11.12.2008
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
… kann eine Rückabwicklungsklausel für den Fall aufgenommen werden, dass das neue Gesetz doch nicht in Kraft tritt oder aufgrund Verfassungswidrigkeit für nichtig erklärt wird. Denn dann dürfte die Erbschaft- und Schenkungsteuer wohl endgültig wegfallen.
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08.12.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… bei Nichtigkeit des Vertrages) BGH MDR 2003, 923 (zulässige Doppeltätigkeit bei Immobilienmakler) 8. Angebot Wir (pkl) stehen Ihnen mit Experten im Immobilienrecht, Makler- Kauf- und Handelsrecht sowie im Insolvenzrecht gerne zur Verfügung.
Hermann …
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04.12.2008
von Rechtsanwalt Holger Barth
… nicht rechtskräftigen) Entscheidung des LSG Sachsen wären nicht nur ambulante Leistungen des vertragsärztlichen "Subunternehmers" nach § 115 b SGB V, sondern gerade auch solche im stationären Bereich betroffen. Unter dem Damoklesschwert der Nichtigkeit …
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14.11.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… Nach ständiger Rechtsprechung des BGH schließt allein die Tatsache, dass sich der Geschäftsführer auf der Grundlage einer nichtigen vertraglichen Regelung irrigerweise für verpflichtet hält, das Geschäft eines anderen zu besorgen, die Anwendbarkeit …
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29.10.2008
von Rechtsanwalt Markus Zorn
… eines Künstlers vorsehen werden von der Rechtsprechung als sittenwidrig und damit nichtig angesehen. Bei Abschluss eines Künstlerexklusivvertrages werden alle im Zusammenhang mit den Aufnahmen entstehenden Kosten durch das Tonträgerunternehmen gezahlt …
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06.10.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… nicht an den Grundstückskaufvertrag gebunden war. Die Bindung kann wegen Nichtigkeit des Kaufvertrages nach § 134 BGB entfallen, wenn der vom Anleger bevollmächtigte Treuhänder gegen Art. 1 § RBerG verstoßen hat und sich der Grundstücksveräußerer …
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29.09.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Verträge, die darauf gerichtet sind, durch sogenannte "Cold Calls" Kunden zu akquirieren, sind wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart (Beschluss v. 26.8.2008 - 6 W 55/08 …
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10.09.2008
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… auf Karenzentschädigung abgeleitet werden kann. Das gilt unabhängig davon, ob die getroffene Vereinbarung wirksam oder nach § 138 BGB in Verbindung mit Art. 2, 12 GG nichtig ist. Dies folgt nach dem BGH daraus, dass die Vorschriften …
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22.08.2008
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… Partnerschaft (hrp) vertretene Auffassung bestätigt, dass die an die Fa. Bast-Bau erteilten Vollmachten wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerG (Rechtsberatungsgesetz) nichtig sind und damit durch die Fa. Bast-Bau kein wirksamer Darlehensvertrag …
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08.08.2008
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Vereinbaren Auftraggeber und Auftragnehmer bei einem Bauvertrag, dass die Leistung ohne Rechnung bezahlt werden soll, so ist die Rechtsprechung bislang davon ausgegangen, dass diese Abrede gemäß §§ 134, 138 Abs. 1, 139 BGB nichtig …
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08.07.2008
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… obwohl er derart umfassend für den Anleger tätig werden soll, so sind der mit dem Anleger geschlossene Geschäftsbesorgungsvertrag sowie die dem Treuhänder erteilte Vollmacht als nichtig anzusehen. Die Nichtigkeit der Vollmacht wiederum …
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26.05.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… keine erhöhte Hundesteuer für Kampfhunde verlangen darf. Die Hundesteuersatzung der Stadt ist dahingehend rechtswidrig und nichtig. Die Verwaltungsrichter stützen sich auf eine neue Studie der Tierärztlichen Hochschule Hannover …
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16.05.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… wir den bis dahin entstandenen Aufwand gemäß Preisliste". Eine solche Klausel ist rechtswidrig und nichtig. Denn bei einem solchen Werkvertrag schuldet der Notdienst dem Kunden den Erfolg, also die Behebung des Problems. Nur wenn der Fehler tatsächlich …
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25.04.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… nicht entsprechen, ist gemäß § 138 Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nichtig. Liegen die Voraussetzungen für Lohnwucher vor, so hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf angemessene Entlohnung. Auch im Rahmen eines Praktikums …
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28.03.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… liegt dagegen ein zur Nichtigkeit nach § 125 BGB führender Formmangel vor, vgl.Hüffler, AktG, § 52 Rz.5. Gleiches gilt für die dinglichen Verfügungsgeschäfte nach § 52 Abs.1 Satz 2 AktG. Nach § 52 Abs.1 AktG wird ein Nachgründungsvertrag …
BGH: Kreditfinanzierter Kaufvertrag - Verbraucher können von Bank Rückzahlung des Darlehens verlange
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08.02.2008
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Geschäfts nicht nur unter Verweis auf ihm aus dem Kaufvertrag zustehenden Einwendungen die Rückzahlung des Verbraucherdarlehens verweigern. Hat der Verbraucher das Darlehen bereits vollständig abbezahlt, so kann er im Falle der Nichtigkeit …
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22.01.2008
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… Abs. 3 SGB-II vorgelegen hätten. Dies führe nämlich allenfalls zur Rechtswidrigkeit, nicht jedoch zur Nichtigkeit. Es sei auch kein faktisches Arbeitsverhältnis zustande gekommen. BAG vom 26.09.2007, 5 AZR 857/06 sowie 5 AZR 858/06
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07.11.2007
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… gegen Art.1 § 1 RBerG und damit gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB). Dies hat die Nichtigkeit des zwischen Anleger und Treuhänder geschlossenen Geschäftsbesorgungsvertrages zur Folge. Zudem ist die von dem Anleger zugunsten …