5.004 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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03.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Fernabsatzverträge. Die Forderung Die Forderung beläuft sich auf die Übernahme der Rechtsanwaltskosten (1.171,67 €, Streitwert 20.000 €) sowie auf die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. Geregelt ist darin eine Vertragsstrafe …
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06.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… Vertragsstrafe für den Kündigungsfall Einem Ausbleiben einer Provisionszahlung beugt unter Umständen die an die Kündigung des Auftraggebers gekoppelte Vertragsstrafe vor, insbesondere, wenn diese in ihrer Höhe der eigentlichen Provisionszahlung …
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05.06.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… eine beigefügte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Die einer Abmahnung beigefügten Unterlassungserklärungen sind in der Regel zum Vorteil des Abmahners formuliert. So beinhalten diese häufig eine „feste“ Vertragsstrafe von über 5.000,- EUR …
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05.06.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 Euro vor. Des Weiteren werden Ansprüche auf Auskunftserteilung, Schadenersatz, Vernichtung und Kostenerstattung (Rechtsanwaltskosten) geltend gemacht. Die Rechtsanwaltskosten …
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01.06.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Handlung in Zukunft nicht erneut vorzunehmen. Würde dies trotzdem geschehen, müsste eine Vertragsstrafe an den Abmahner gezahlt werden. Hier ist der Abmahnung eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt, in der für jeden Fall …
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01.06.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung Kostenerstattung für den Ausspruch der Abmahnung Zahlung einer Vertragsstrafe Meist wird für die beiden Zahlungsansprüche ein Pauschalbetrag von den abmahnenden Rechtsanwälten angeboten. Dieser kann z. B …
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31.05.2019
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… des Abgemahnten wird der Vorwurf der Markenrechtsverletzung erhoben. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung mit einer festen Vertragsstrafe abgeben …
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31.05.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… vernichten und Kosten erstatten. Die beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben den Unterlassungsverpflichtungen eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 Euro vor. Die Anwaltskosten für …
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31.05.2019
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… wurde zum Einen die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. In der vorformulierten Unterlassungserklärung ist für jeden Fall der künftigen Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe von 10.000,00 € vorgesehen. Weiterhin verlangen …
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09.01.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… eine modifizierte Erklärung durch einen Fachanwalt erstellt werden sollte. So senken Sie die Gefahr der Geltendmachung einer Vertragsstrafe deutlich. Sprechen Sie uns an und wir übernehmen gerne eine kostenlose Ersteinschätzung …
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29.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… der Verwender z. B. Allgemeine Geschäftsbedingungen, sind diese Regelungen der Inhaltskontrolle unterworfen, §§ 307 ff BGB. Nicht selten sind die Vertragsstrafe-Regelungen dann unwirksam, wenn sie den Vertragspartner unangemessen …
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29.05.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… Die Forderung Neben der Übernahme der Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.171,67 € (Streitwert 20.000 €) wird eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert. Darin ist eine Vertragsstrafe für Zuwiderhandeln in Höhe von 5.100 …
Schon wieder: Abmahnung der FAST Fashion Brands GmbH durch CBH Rechtsanwälte | Markenverletzung Gaya
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13.10.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Gefährlich ist diese Abmahnung deshalb, da ein Zuwiderhandeln mit einer einseitig zu bestimmenden Vertragsstrafe geahndet wird. Außerdem sollte vorsichtig bezüglich der Auskunftserteilung gehandelt werden, da mit diesen Informationen die Höhe …
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28.05.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… müsste eine Vertragsstrafe an den Abmahner gezahlt werden. Häufig sind Abmahnungen bereits vorformulierte Unterlassungserklärungen beigefügt, die jedoch oftmals viel zu weit gefasst sind und den Abgemahnten benachteiligen können. Daher raten …
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28.05.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… und Rechtsanwaltskosten erstatten. Die beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben der Unterlassungsverpflichtung eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe i. H. v. 5.100,00 Euro sowie eine Verpflichtung zum Schadenersatz …
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27.05.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… und so Vertragsstrafen zu vermeiden. Beachten Sie, dass gerichtliche Schritte mit enormen Kosten für Sie verbunden sind und bei Nichteinhaltung von Fristen drohen. Sprechen Sie uns gerne für eine kostenfreie und unverbindliche Ersteinschätzung an. Ihr Sebastian Günnewig Rechtsanwalt und Datenschutzbeauftragter (TÜV)
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27.05.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… müsste er eine Vertragsstrafe bezahlen. In der Abmahnung wird außerdem ein Auskunftsanspruch u. a. bzgl. der Herkunft der Bekleidungsstücke, der Anzahl der verkauften Produkte und dem damit erzielten Gewinn geltend gemacht. Ein solcher Auskunftsanspruch dient …
Ido Verband fordert 4.000 € Vertragsstrafe, weil Verstoß gegen Unterlassungserklärung vorliegen soll
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27.05.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… derartige Abmahnungen. Nun legte uns einer unserer Mandanten ein Schreiben vor, in dem der Ido Verband die Zahlung einer Vertragsstrafe wegen angeblicher Verstöße gegen eine Unterlassungserklärung fordert. Unser Mandant – ein Onlinehändler …
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25.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… der Angelegenheit durch eine vorschnell unterzeichnete Unterlassungserklärung kaum möglich. Beachten Sie bitte folgende Verhaltensregeln, damit aus der Abmahnung nicht noch eine „Kostenfalle“ in Bezug auf etwaige Vertragsstrafen wird: Ruhe bewahren …
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24.05.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… und Verpflichtungserklärung gefordert. Die beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben der Unterlassungsverpflichtung eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 Euro und eine Verpflichtung zum Ersatz …
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24.05.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… werden. Dies sei ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Die Forderung Zusätzlich zu der Übernahme der Rechtsanwaltskosten in Höhe von 887,02 € (Streitwert 10.000 €) soll eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, die eine Vertragsstrafe …
Abmahnung der Burberry Limited durch die CBH Rechtsanwälte | Benutzung v. Stoffmuster Burberry Check
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28.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… ist und den Abgemahnten sehr stark einschränken kann bzw. die Geltendmachung der enthaltenen Vertragsstrafe geradezu provoziert. Eine Modifizierung ist sodann unerlässlich, die wir gerne für Sie vornehmen. Wir helfen Ihnen! Gerne nehmen …
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23.05.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… da bei einem erneuten Verstoß eine Vertragsstrafe drohen würde. Das ist auf lange Sicht möglicherweise ein größeres Problem. Daraus folgt aber auch, dass Unternehmer – die normalerweise längere Zeit in die Zukunft planen möchten – das weitere …
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22.05.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… haben. Unser Rat Um die Geltendmachung der Vertragsstrafe zu vermeiden, sollte die mitgeschickte, viel zu weit formulierte Unterlassungserklärung nicht ohne anwaltliche Überprüfung unterschrieben werden. Stattdessen …