5.004 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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04.07.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… zu hohe Vertragsstrafen, mangelnde Verhältnismäßigkeit und eine hohe Anzahl der ausgesprochenen Abmahnungen.“, erklärt Rechtsanwalt Guido Kluck. Was soll durch den Gesetzentwurf geändert werden? Durch die Änderung der Gesetze sollen höhere …
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02.07.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… verpflichtet sich dazu, im Falle einer Zuwiderhandlung gegen die Erklärung an den Unterlassungsgläubiger eine Vertragsstrafe zu zahlen. Hinsichtlich der Höhe der Vertragsstrafe kommt es darauf an, ob es sich bei der abgegebenen strafbewehrten …
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27.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… die Unterlassungserklärung drohen hohe Vertragsstrafen. Eine Unterlassungserklärung sollte daher, wenn möglich, vermieden werden oder zumindest soweit möglich zugunsten des Abgemahnten abgeändert werden. Oft vergisst der Abgemahnte …
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27.06.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… es, der Weiterverkauf von Fußballtickets des KSC sei in den Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen (ATGB) weitestgehend verboten worden. Gefordert werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung einer Vertragsstrafe …
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27.06.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Unterlassungserklärung verpflichtet man sich dazu, eine bestimmte Handlung in Zukunft nicht erneut vorzunehmen. Bei dennoch erneuter Vornahme muss eine Vertragsstrafe gezahlt werden. - Schadensersatzanspruch, § 12 I S. 2 UWG Die Kosten für …
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06.07.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… Unterlassungserklärung unterschreiben. Im Fall einer erneuten Zuwiderhandlung wird dann eine empfindliche Vertragsstrafe fällig. Neben der Abmahnung ist als zweite rechtliche Konsequenz noch ein Bußgeld von bis zu 15.000 € seitens …
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25.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… aus der Abmahnung nicht noch eine „Kostenfalle“ in Bezug auf etwaige Vertragsstrafen wird: Ruhe bewahren und die gesetzten Fristen beachten, keine Kontaktaufnahme mit der Gegenseite, Unterlassungserklärung nicht ohne Prüfung und Modifikation …
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25.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr sei die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zwingend erforderlich. Vorgegeben wird eine Vertragsstrafe von 5.001,00 EUR, was jedoch nach der geltenden Rechtsprechung nicht zwingend …
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24.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… der Unterlassungsgläubigerin zu bestimmenden Vertragsstrafen für jeden Fall der Zuwiderhandlung bewehrt sein soll, welche im Streitfalle vom zuständigen Gericht zu überprüfen ist. Weiterhin werden Ansprüche auf Auskunft und Rückruf (§ 98 Abs. 2 UrhG) erhoben …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… das Unterlassungsversprechen zunächst zu modifizieren und vor Abgabe sicherzustellen, dass es zu keiner Widerholungshandlung (und damit einer Vertragsstrafe) kommen kann. Weiter wäre der Versuch zu unternehmen, die Kostenforderung der Fareds …
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24.06.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… hier: das Nichtvorhalten einer Widerrufsbelehrung) in Zukunft zu unterlassen. Bei Verstößen gegen eine abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung muss eine Vertragsstrafe gezahlt werden. Der uns hier vorliegenden Abmahnung ist ein Muster einer solchen …
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24.06.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… eine bestimmte Handlung in Zukunft zu unterlassen. Bei Verstößen gegen die Unterlassungserklärung müssen Vertragsstrafen in z. T. drastischer Höhe gezahlt werden. Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ist also ein rechtsverbindliches Dokument …
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18.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Die den Abmahnungen beigefügten Unterlassungserklärung sind häufig zu weitgehend. Eine einmal abgegebene Unterlassungserklärung bindet den Unterzeichner ein Leben lang und ist mit hohen Vertragsstrafen verbunden. Die Abgabe …
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17.06.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… einer Unterlassungserklärung gefordert, die jeden zukünftigen Verstoß mit einer 3.500 € hohen Vertragsstrafe versieht. Unsere Einschätzung Lau BGH muss eine Werbeanzeige die Identität bzw. Anschrift des Unternehmens für den Verbraucher …
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17.06.2019
von Rechtsanwältin Inés Jakob
… mit einer Vertragsstrafe kann eine wirksame Kundenschutzklausel vor „Kundenklau“ schützen oder zumindest den finanziellen Schaden etwas kompensieren. Allerdings stellt die Rechtsprechung hohe Anforderungen an die Wirksamkeit einer solchen …
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17.06.2019
von Rechtsanwalt Helge Schoenewolf
… beweisbelastet. Die Beweisführung bereitet häufig Schwierigkeiten, einmal abgesehen davon, dass ein gerichtliches Verfahren zeit- und kostenintensiv ist. Tipp: Fertigstellungszeitpunkt konkret fassen und Vertragsstrafe vereinbaren Es ist daher …
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14.06.2019
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
… einer Unterlassungserklärung: Unterschreiben Sie im Zweifel nicht die den Abmahnungen beigefügten vorformulierten Erklärungen. Häufig sind diese zu weit gefasst und/oder die Vertragsstrafe kann reduziert werden. Lassen Sie sich im Zweifel beim …
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12.06.2019
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… den Unterlassungsverpflichtungen Vertragsstrafenregelungen mit festen Vertragsstrafen in Höhe von jeweils 5.000,00 Euro vor. Die Rechtsanwaltskosten werden auf Grundlage eines Gegenstandswertes von 10.000,00 Euro beziffert (887,03 Euro …
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12.06.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… die Zahlung einer Vertragsstrafe zur Folge. Vorsicht: Der uns vorliegenden Abmahnung ist eine vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung beigefügt, in der für den Fall eines Verstoßes eine Vertragsstrafe von pauschal 5.001,00 …
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12.06.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Verkäufers. 2. Für jeden Fall der nachgewiesenen Zuwiderhandlung eine angemessene Vertragsstrafe an die Ernst Westphal e. K., Vinzenzweg 8b, 21077 Hamburg, zu zahlen, die im Streitfall vom zuständigen Gericht auf Ihre Angemessenheit …
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13.10.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… eine gängige Berechnungsmöglichkeit. Unser Rat Die Unterlassungserklärung birgt wegen ihrer Vertragsstrafe große Gefahren, denn Sie verpflichten sich für die Dauer von 30 Jahren für jedes Zuwiderhandeln zur Zahlung der Strafe. Daher …
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11.06.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… mit einer Unterlassungsverpflichtungserklärung, die für den Fall des Zuwiderhandelns eine Vertragsstrafe regelt, entfällt die sog. Wiederholungsgefahr. Nur dann kann und muss der Abmahnende auch davon ausgehen, dass man den Verstoß nicht nur abstellt, sondern auch künftig …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Vertragsstrafe und erneute Abmahnung durch Lauterer Wettbewerb e.V. (2017) Abmahnung von Lauterer Wettbewerb e.V. wegen Verstoß gegen § 6 ElektroG (2018) Was mahnt der Lauterer Wettbewerb e. V. ab? Vorliegend wird abgemahnt, dass der angeschriebene …
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07.06.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… Schadenersatz und die Übernahme der entstandenen Rechtsanwaltskosten aus einem Streitwert von 30.000 € gefordert. Unsere Einschätzung Besondere Vorsicht ist bei dieser Abmahnung geboten, da die Vertragsstrafe für Zuwiderhandeln einseitig …