5.004 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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07.08.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Rechtsanwälte fordern für ihre Mandantin die Abgabe einer Unterlassungserklärung (angedrohte Vertragsstrafe laut Muster: 20.000,00 EUR) Schadenersatz hinsichtlich sämtlicher –auch künftiger- Schäden dem Grunde nach anzuerkennen Auskunft …
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06.08.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Bei Verstößen müssen also Vertragsstrafen an den Abmahner gezahlt werden. Oftmals findet sich in vorformulierten Unterlassungserklärung ein pauschales Vertragsstrafeversprechen in der Höhe von 5.001 Euro pro Verstoß. Zudem stellen vorformulierte …
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05.08.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wegen eines angeblichen Verstoßes gegen eine zuvor abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung soll einer unserer Mandanten nun 3.000 € Vertragsstrafe an den Ido Verband aus Leverkusen zahlen. Welche rechtlichen Möglichkeiten …
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01.08.2019
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Unterlassungserklärung für den Fall der Zuwiderhandlung forderte Vertragsstrafe in Höhe von 6.000,00 Euro für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung ist sehr weitreichend. Eine derartige Unterlassungserklärung sollte, so unsere Einschätzung, ohne …
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30.07.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Derzeit klagt der IDO Interessenverband eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000 €, die auf einer unterschriebenen Unterlassungserklärung beruht, vor dem Landgericht ein. Der IDO e.V. Der IDO Interessenverband für das Rechts …
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29.07.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… vorgenommen, muss eine Vertragsstrafe an den Abmahner gezahlt werden. Wegen der enormen Tragweite und rechtlichen Bedeutung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung raten wir grundsätzlich davon ab, „auf eigene Faust“ zu handeln …
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22.07.2019
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… zu versprechen (= strafbewehrte Unterlassungserklärung). Dieses Strafversprechen gibt das Gesetz vor, ohne geht es nicht. Wiederholt sich die Urheberrechtsverletzung in Zukunft wird unter Umständen eine teure Vertragsstrafe fällig. Tatsächlich …
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22.07.2019
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… der Unterlassungserklärung auf eine bestimmte Plattform bzw. einen bestimmten Onlineshop ist (leider) nicht möglich. Bekanntlich prüft IDO nach Abgabe einer Unterlassungserklärung, ob gegen diese verstoßen wird. Bei Verstößen fordert IDO Vertragsstrafen zwischen 3.000 EUR und 5.000 EUR. Geld, das man besser in eine Shop-Prüfung investieren sollte.
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20.07.2019
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… denn hier drohen hohe Vertragsstrafen, sollte das Foto nachher doch noch „irgendwo“ auftauchen. Selbst wenn eine Urheberrechtsverletzung vorliegt, bedeutet dies nicht, dass die Zahlungsforderungen in der geltend gemachten Höhe berechtigt …
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18.07.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Zahlungsforderung und vor allem der drohenden jahrzehntelangen strafbewehrten Bindung und den hierdurch drohenden Vertragsstrafen im Wiederholungsfall sollte in jedem Fall ein Fachanwalt mit der Prüfung der Forderungen beauftragt werden, um …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… einer Vertragsstrafe i.H.v. 5.001,00 Euro aufgefordert. Zusätzlich wird Aufwendungsersatz für die bereits entstandenen Anwaltskosten geltend gemacht. Was können Sie tun, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben? Sollten Sie von einer Abmahnung …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… fachanwaltlich geprüft werden. Unzureichend vorbereitet kann die Abgabe eines solchen Versprechens zudem bereits für hohe Vertragsstrafen sorgen. Sodann ist je nach den Umständen des Einzelfalls zu prüfen, was das richtige Vorgehen …
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16.07.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… ist. Die Unterlassungserklärung sollten Sie aber auf keinen Fall ohne Prüfung durch einen Rechtsanwalt unterschreiben, sondern eine modifizierte Form zu Ihren Gunsten anwaltlich erstellen lassen. So verringern Sie die Gefahr einer Vertragsstrafe. Sprechen Sie uns …
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16.07.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… handeln. Ist dies der Fall, sollte dennoch die Unterlassungserklärung nicht ungeprüft unterschrieben, sondern zuvor anwaltlich modifiziert werden, da die mitgeschickte Version zumeist zu weit gefasst ist und die Gefahr der Vertragsstrafe …
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15.07.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… verpflichtet man sich dazu, eine bestimmte Handlung in Zukunft zu unterlassen. Bei Verstößen gegen die Unterlassungserklärung müssen Vertragsstrafen in z.T. sehr hoher Höhe gezahlt werden. Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ist also …
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15.07.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… weder der gewerblichen noch der selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung soll der Abgemahnte eine Vertragsstrafe von 2.000,00 EUR versprechen. Darüber hinaus wird Erstattung der Kosten …
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24.07.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… die Gefahr, dass der Verband Sozialer Wettbewerb durch den Geschäftsführer Ferdinand Selonke im Nachgang eine Vertragsstrafe von mehreren tausend Euro geltend macht. Burchert & Partner Rechtsanwälte führen Gerichtsverfahren Gibt der Abgemahnte …
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07.07.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… eine abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung verstoßen, muss eine Vertragsstrafe gezahlt werden. Anwaltskosten Für die Beauftragung der Kanzlei von Appen Jens Legal sind dem VfL Bochum Aufwendungen i. H. v. 1.531,90 € entstanden …
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07.07.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… reservierten Verkaufsbereich zu verwenden“. Für den Fall künftiger Zuwiderhandlungen sieht die der Abmahnung vom Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e. V. anliegende Unterlassungserklärung eine Vertragsstrafe für jeden Fall …
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05.07.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Vertragsstrafe in Höhe von 4.000,00 Euro und eine Verpflichtung zum Ersatz der Aufwendungen für die Abmahnung in Höhe von 299,60 Euro vor. Meine Einschätzung Eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale sollten Sie auf jeden Fall ernst nehmen …
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05.07.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… Abmahnung tun? Wer eine solche Abmahnung erhalten hat, sollte diese ernst nehmen und nicht vorschnell die Unterlassungserklärung unterschreiben, sonst ist das Risiko einer Vertragsstrafe hoch. Es sollte ein Anwalt kontaktiert werden …
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04.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… des in-den-Verkehr-bringens von Verpackungen ohne vorherige Registrierung bei LUCID eine Vertragsstrafe von pauschal 500,00 € vereinbart wird. Wir halten die geltend gemachten Ansprüche aus mehreren Gründen für nicht gerechtfertigt …
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04.07.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… den Unterlassungsverpflichtungen eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe i. H. v. 3.000,00 Euro sowie eine Verpflichtung zur Freistellung von den Anwaltskosten i. H. v. 1.029,35 Euro vor. Meine Einschätzung: Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung …
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04.07.2019
von Rechtsanwalt Falk Gütter
… vom 22. März 2019 (Az.: V ZR 105/18) verwiesen. Dort hatten die Eigentümer Vertragsstrafen bei Verstößen gegen Vermietungsbeschränkungen beschlossen. Anders als im obigen Fall sah hier die Teilungserklärung vor, dass eine kurzfristige Vermietung …