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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Über Bullbit (bullbit.net) kursieren ausschließlich enttäuschende Berichte. Investoren schildern Fälle von eingefrorenen Geldern, was den Verdacht auf betrügerische Machenschaften stark erhöht. Es wirkt befremdlich, dass Bullbit …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Ist die Einladung eines schwerbehinderten Bewerbers zu einem (ersten) Vorstellungsgespräch i. R. eines Vorauswahlverfahrens in einem Bewerbungsverfahren um eine Stelle im öffentlichen Dienst i. S. d. § 165 S. 3 SGB IX ausreichend? Folgt aus …
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23.02.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Wer sät, wird ernten - und Prämien erhalten. Getreu diesem Motto schließen viele Bankkunden Prämiensparverträge ab. Wenn die Bank den Vertrag aber frühzeitig kündigt, sind die künftigen Prämien futsch. Dass eine Kündigung nicht zulässig …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die geplante Cannabislegalisierung am 01.04.2024 rückt näher. Wer unter Cannabiseinfluss am Straßenverkehr teilnimmt, sollte einiges beachten. Der Grenzwert richtet sich nach der ständigen Rechtsprechung. § 24a StVG normiert das Fahren …
LG Köln (20 O 71/23), OLG Nürnberg (8 U 114/23) u. a.: ADAC muss Abgasfälle auch bei § 25 VRB decken
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
Nachdem das Oberlandesgericht Hamm im März 2023 - wohlgemerkt ohne, dass der dort beklagte ADAC diese Argumentation selbst vorgebrachte - entschied, dass der "Erwerb" eines vom Abgasskandal betroffenen PKW nicht unter den Rechtsschutz nach …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz An dieser dieser Messtelle an der B 30 auf Höhe der Jordanei in Biberach wird die Einhaltung des Tempolimits immer wieder von der Stadt Biberach …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 27.01.2022 – III ZR 3/21) hat entschieden, dass in sozialen Netzwerken keine Klarnamenpflicht besteht. Unter der Klarnamenpflicht versteht man die Verpflichtung zur Angabe des realen Namens in sozialen …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Über die Internetseite zinsvergleich-24.com werden Anlegern Anlagen in Form von Festgeldern angeboten. Auf der Homepage wird mit „sichere Festgeldanlagen & attraktive Zinsen-sorgenfrei für die Zukunft sparen“ geworben. Weiterhin wird …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Abgasskandal hat BMW erreicht. Wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am 20. Februar 2024 auf seiner Homepage mitteilte, hat es beim BMW X3 2,0 Liter Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 unzulässige Abschalteinrichtungen festgestellt. Betroffen …
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23.02.2024
Was ist das Direktionsrecht des Arbeitgebers? Wozu Arbeitnehmer grundsätzlich verpflichtet sind, ergibt sich regelmäßig aus ihrem jeweiligen Arbeitsvertrag. Allerdings kann dort nicht jede Detailfrage geregelt sein, die sich während eines …
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23.02.2024
von Rechtsanwältin Christa Schillmann
Mit der voraussichtlichen Möglichkeit, ab Juli 2024 Anbauerlaubnisse für Cannabisclubs zu beantragen, betreten wir Neuland in der Regulierung und im verantwortungsvollen Umgang mit Cannabis. Eine zentrale Figur in diesem neuen Gefüge ist …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Die Intrum Deutschland GmbH ist ein Inkassoanbieter, der sich darauf spezialisiert hat, Forderungen im Auftrag von Banken einzutreiben. Trotz ihres Geschäftsmodells gibt es jedoch einige Berichte über fragwürdige Praktiken und oft …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Titel: Verteidigungsstrategien im Strafrecht: Stichhaltige Maßnahmen für eine wirksame Verteidigung In strafrechtlichen Angelegenheiten ist eine sorgfältige und strategische Verteidigung von entscheidender Bedeutung, um die Rechte des …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Regierungspräsidiums in Kassel macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h zum Vorwurf? Wollen Sie die drohenden Strafen verhindern, lohnt es sich, mit Hilfe eines …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Geldanlagen am Grauen Kapitalmarkt scheitern nicht selten. Anleger erhalten entgegen der vollmundigen Zusicherungen von Vermittlern nicht die versprochenen Ausschüttungen. Vielfach ist das angelegte Geld verloren. Dies wäre schon schlimm …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Klaus Uhl
Der Verlust eines geliebten Menschen ist eine emotionale Herausforderung. In dieser schwierigen Zeit müssen Angehörige oft auch finanzielle und rechtliche Angelegenheiten regeln. Ein wichtiger Aspekt dabei ist die Hinterbliebenenversorgung …
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22.02.2024
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
National and international relocation cases After the parents separate and break apart and one of them decides that they want to move away from the current centre of living with the minor child/ren more than 50 miles, it is crucial and …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Seit vielen Jahren sind uns urheberrechtliche Abmahnungen bekannt, die die Kanzlei Frommer Legal (vorher Waldorf Frommer) für diverse Unternehmen ausspricht. In der Vergangenheit haben wir insbesondere über Abmahnungen für die Studiocanal …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Warnung: Die Plattform Invest Immo AG (investimmoag.com und management-investimmoag.com) steht im Zentrum einer kontroversen Debatte. Diese Bewertung widmet sich der detaillierten Betrachtung der vorgeblichen Invest Immo AG, einem …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Für Unternehmen ist es von großer Bedeutung bei Google gut bewertet zu werden. Für das Berliner InsureTech Wefox könnte der Wunsch nach guten Bewertungen nun jedoch zu erheblichem Ärger führen. Lesen Sie hier, warum dem Unternehmen Ungemach …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Aus aktuellem Anlass berichte ich heute über eine mir vorgelegte Abmahnung des Rechtsanwaltes Lutz Schroeder im Auftrage der Frau Ramona Thalkofer . Der Abmahnung ist zu entnehmen, dass Frau Thalkofer einen eBay Handel mit Kosmetikartikeln …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber seine Leistung zum Zeitpunkt der Abnahme frei von Sachmängeln zu verschaffen. Kommt es dennoch zu einem Mangel, muss der Auftraggeber dem Auftragnehmer schriftlich eine Frist zur Mangelbeseitigung …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Bei der Vermietung von Immobilien durch den Eigentümer an Ferienurlauber sind einige rechtliche Aspekte zu beachten. Um Problemen von vornherein aus dem Weg zu gehen, soll dieser Beitrag einen Überblick über die zu beachtenden Vorschriften …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
In der heutigen Arbeitswelt ist das Thema Gehaltserhöhung ein oft diskutiertes, aber gleichzeitig sensibles Feld. Viele Arbeitnehmer fühlen sich unsicher, wenn es darum geht, eine Gehaltserhöhung anzusprechen. Doch mit der richtigen …