1.966 Ergebnisse für Sicherstellung
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Medico Fonds 31 u. 33 in d. Krise: Anleger werden vor Verjährung v. Schadensersatzansprüchen gewarnt
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28.01.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… und Eigenschaften der Beteiligung aufgeklärt hat. In den vorliegenden Fällen musste der Berater z. B. sicherstellen, dass dem Anleger vor Zeichnung mitgeteilt wurde, dass er eine unternehmerische Beteiligung abschließt, deren Risiken …
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20.01.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… um mögliche Schadenersatzansprüche prüfen zu lassen" , so Rechtsanwalt Alexander Kainz . „Allerdings sind die relativ kurzen Verjährungsfristen zu beachten. Denn diese Ansprüche können gemäß § 37a WpHG stichtagsgenau drei Jahre nach Zeichnung verjähren. Es ist daher zu raten, zur Sicherstellung der Durchsetzbarkeit verjährungshemmende Maßnahmen einzuleiten."
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… zu erreichen, ist in der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) detailliert vorgeschrieben, wann und für welche Dauer bei bestimmten Pflichtverstößen ein Fahrverbot in der Regel in Betracht kommt. Diese Verordnung soll sicherstellen …
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14.01.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… einer zukünftigen Zuwiderhandlung dazu, den Verletzten eine angemessene Vertragsstrafe zu zahlen. Die Verpflichtung zur Vertragsstrafe soll hierbei sicherstellen, dass der Verletzer in Zukunft keine weiteren Verfehlungen mehr begeht. Verweigert …
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10.01.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… Sie sollten sicherstellen, dass schon vor der Abgabe der Unterlassungserklärung die Rechtsverstöße (Up- und Download) eingestellt werden und diese nach Abgabe der Erklärung nicht fortwirken. Lassen Sie dies außer Acht, könnten Sie durch die weitere …
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10.12.2010
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… verpflichtete den Kläger, seine Mitarbeiter im Rahmen der Sicherstellung der technischen Verfügbarkeit sämtlicher Anlagen im 24-Stunden-Betrieb auch außerhalb seiner Arbeitszeiten telefonisch, nötigenfalls auch durch seine persönliche Anwesenheit …
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06.12.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… von Rundfunkgeräten der Sicherstellung einer hinreichenden Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dient. Das allein kann jedoch keine Unwirksamkeit von Hausverboten, die gegenüber GEZ-Mitarbeitern ausgesprochen wurden, bewirken. Somit stehen …
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02.11.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… 850c Rn. 3. Die Pfändungsgrenzen sollen sicherstellen, dass der Arbeitnehmer innerhalb des Abrechnungszeitraums über ein bestimmtes Mindesteinkommen verfügt. Er soll auf dieses unpfändbare Mindesteinkommen im Hinblick auf andere …
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08.10.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Mit einem gut durchdachten Testament kann man vielfältigste Verfügungen von Todes wegen treffen und sicherstellen, dass der eigene Wille auch nach dem Tod verwirklicht wird. Wichtig ist es aber auch, für solche Fälle vorzusorgen …
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22.09.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… weitergehenden Rechte ausgezahlt wird. Pauschale Honorarvereinbarungen sind daher zwar grundsätzlich möglich und zulässig, müssen aber zwingend eine Klausel beeinhalten, die eine Gewinnbeteiligung sicherstellen. (KG Berlin, Urteil …
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31.08.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… kann viel Streit unter den Erben vermeiden. Mit einem Testament kann der Erblasser vielfältigste Verfügungen von Todes wegen treffen und sicherstellen, dass sein Wille verwirklicht wird. Neben der Ausschließung von Erben kann der Erblasser …
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12.08.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… Existenzminimum liegt, um eine notwendige persönliche Betreuung des Kindes sicherstellen zu können. Die Dauer des Anspruchs nach den gesetzlich garantierten drei Jahren richtet sich dann nach den vorhandenen Betreuungsmöglichkeiten für das Kind …
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09.08.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Der gewählte Prüfungsmaßstab hinsichtlich des Kindeswohls soll sicherstellen, dass die Belange des Kindes maßgeblich Berücksichtigung finden, jedoch die Zugangsvoraussetzungen zur gemeinsamen Sorge nicht zu hoch angesetzt werden" . Damit können …
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02.08.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Hennecke Dipl.jur.
… neutral ermittelt? Was ist zum Beispiel mit Schmerzensgeld oder Verdienstausfall? Nur mit Hilfe eines versierten Verkehrsanwalts können Sie vollen Schadensersatz sicherstellen. Schadenhöhe ermitteln lassen Außer bei Bagatellschäden (bis ca …
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14.07.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… des Vermieters begründete Vorleistungspflicht ab und muss dem Mieter ungeschmälert zur Verfügung stehen. Diese „Schonfrist" soll insbesondere sicherstellen, dass die Mietzahlung den Vermieter auch dann innerhalb von drei Werktagen erreicht …
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21.06.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… Kaiserslautern, die Anlegergelder in beträchtlicher Höhe sicherstellen konnte, gegen Teile des Vorstandes der Gesellschaft wegen des Verdachts des Kapitalanlagebetruges. „ In diesem Zusammenhang haben wir mittels des Arrestverfahrens …
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18.05.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… das nicht. Lassen Sie sich zum Abschluss der Durchsuchung das Protokoll und das sog. Sicherstellungs-/Beschlagnahmeverzeichnis in Durchschrift aushändigen. Prüfen Sie, ob alle Gegenstände vermerkt und möglichst exakt bezeichnet sind, die mitgenommen …
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31.03.2010
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… von Beitragsforderungen sicherstellen solle. Auswirkungen des Beschlusses Das Bayerische Landessozialgericht hat sich damit dagegen ausgesprochen, das Privileg der aufschiebenden Wirkung von Rechtsmitteln für Scheinselbständigkeiten gelten zu lassen …
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16.03.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanzen seien das Datum und der Ort des Zeckenbisses hinreichend bestimmt. Damit seien die Anforderungen der gesetzlichen Regelung erfüllt, die sicherstellen sollen, dass über die Zurechnung …
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12.03.2010
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Der Bundestag hat am 18.6.2009 das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstands Vergütung (VorstAG) verabschiedet (BR-Drucks. 592/09) . Das Gesetz soll sicherstellen, dass bei der Festsetzung der Vergütung von Vorständen künftig verstärkt …
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09.03.2010
von Rechtsanwalt Thomas Lehnik
… wenden und diese um Unterstützung ersuchen. Der Betreiber des Heims muss nach § 8 WTG ein Beschwerdeverfahren sicherstellen und die Bewohner darüber informieren. Auf die Hilfe von Angehörigen sollte man nicht verzichten, nicht zuletzt deswegen …
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05.03.2010
von Rechtsanwalt Fatih Bektas
… sicherstellen (BAG, NZA 1996, NZA Jahr 1996 Seite 493 = EzA BetrVG 1972 § 78a Nr. 23; ferner Kraft, Anm. zu BAG, EzA BetrVG 1972 § 78a Nr. 20; Hess/Schlochauer/Glaubitz, § 78a Rdnrn. 1ff.; Weigand, in: KR, § 78a BetrVG, Rdnr. 3 m.w. Nachw.; BAG, EzA …
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10.02.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… Ein Profifußballer sei weisungsgebundener Arbeitnehmer und könne die zum Schutz Arbeitssuchender geltende Bestimmung des § 297 Nr. 4 SGB III für sich in Anspruch nehmen. Danach seien Vereinbarungen unwirksam, die sicherstellen sollen, dass ein Arbeitssuchender sich ausschließlich eines bestimmten Vermittlers bediene.
LSG Niedersachsen-Bremen: Deckungslücke bei privat versicherten Hartz IV-Beziehern verfassungswidrig
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28.12.2009
von Rechtsanwalt Markus Klinder
… HS 2 SGB XI nach seiner Überzeugung verfassungswidrig seien. Sie verstießen gegen die verfassungsrechtliche Pflicht des Staates zur Sicherstellung des Existenzminimums, welche aus dem Gebot zum Schutz der Menschenwürde i. V. m …