2.033 Ergebnisse für Sicherstellung
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28.04.2020
von Rechtsanwalt / Abogado Christoph Möller LL.M. (Bogotá)
… wollen. 6) Ist der Verkäufer ausländischer Investor, sollte er vor Unterschrift der promesa sicherstellen, dass die Abwicklung der Überweisung nach Kolumbien minutiös geplant ist. Banküberweisungen aus dem Ausland werden wegen Compliance …
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04.03.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… nicht wieder erzielen könnte, habe er nicht benannt. Zudem komme die Aufnahme einer Nebentätigkeit in Betracht, wenn der Antragsgegner den Kindesunterhalt nicht mit dem aus einer Haupterwerbstätigkeit erzielbaren Einkommen sicherstellen könne. Auch darauf habe bereits das Familiengericht zu Recht hingewiesen. OLG Hamm, Beschl. v. 23.12.2015 – 2 UF 213/15
02.03.2016
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
… dass der Anleger glauben durfte, dass sein ausgereichtes Darlehen ausreichend besichert ist. Jetzt kann der Anleger nur noch hoffen, dass der vorläufige Insolvenzverwalter ausreichend Kapital oder verwertbaren Grundbesitz sicherstellen kann, so …
01.03.2016
von anwalt.de-Redaktion
… dass dieses auch in deutschen Netzen funktioniert. Ein Mobilfunkanbieter soll zwar sicherstellen, dass sein Dienst mit den in Deutschland angebotenen handelsüblichen Handys funktioniert, aber er kann und muss dabei nicht alle weltweit erhältlichen …
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27.02.2016
von Rechtsanwalt Tim Ladwig
… notfalls auch vor Gericht – durchsetzen. Nur mit einer Patientenverfügung können sie z. B. sicherstellen, dass keine lebensverlängernden Maßnahmen mehr ergriffen werden, wenn die Sterbephase bereits eingetreten ist, andererseits …
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26.02.2016
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
… Es kann eine Agentur (unabhängig von ihrer Rechtsform) selbst keine Urheberrechte haben und deswegen auch keine Nutzungsrechte daran übertragen. Die Agentur muss daher schon im eigenen Interesse sicherstellen, dass ihre Mitarbeiter, gleich ob …
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11.02.2016
von Rechtsanwältin Brigitte Gebhardt
… betreffen. Ein Verfahrensbeistand soll den wirklichen Willen des Kindes in dem Gerichtsverfahren ermitteln und verdeutlichen und so sicherstellen, dass das Kind an dem es selbst betreffenden Verfahren auch wirklich beteiligt …
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02.02.2016
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
… an einer höchstrichterlichen Rechtsprechung zu dieser „Trefferlisten-Problematik“ fehlt, ist in Anbetracht der Urteile aus Köln und München erhöhte Vorsicht für Online-Händler geboten. In jedem Falle sollte ein Online-Händler sicherstellen …
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31.01.2016
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… kann. Die Beschwerde des Angeklagten gegen dieses Vorgehen und die dem zugrunde liegende Sicherstellungsverfügung des Zollfahndungsamtes hatte somit keinen Erfolg. Grundsätzlich besteht die Möglichkeit der Sicherstellung von Bargeld zum Zwecke …
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21.01.2016
von Rechtsanwalt Uwe Matzeit
… errichtet, sollte daher sicherstellen, dass auch die Äußerlichkeiten die Ernsthaftigkeit seines Anliegens nicht in Frage stellen und auf einen vollständigen, klar formulierten Text achten, wenn er nicht ohnehin anwaltliche Beratung …
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28.12.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… und der Darlehenshöhe Planungssicherheit bietet, welche § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB nach seiner Entstehungsgeschichte sicherstellen soll. Sie stellt insbesondere die maximale Höhe dar, bis zu der der Bausparvertrag vom Kunden ohne Zweckverfehlung bespart …
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28.12.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… der Sachverständigen erhöhen und sicherstellen, dass die Gerichte qualifizierte und auch im Übrigen geeignete Sachverständige ernennen. Die Gutachtenerstellung verzögert sich immer wieder Um diesem Missstand zu begegnen, dass durch das Warten …
16.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
… ein Gewinn erworben werden soll, sondern einzig und allein um eine Maßnahme zur Sicherstellung der Sicherheit im öffentlichen Straßenverkehr. …“ Kommunen bedienen sich hingegen oftmals privater Firmen, um Auswertungen der Daten vorzunehmen …
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07.12.2015
von Rechtsanwälte Kochanski & Peschke
… wird. Zunehmend werden in Testamenten Regelungen aufgenommen, wer sich um das Haustier kümmern soll. Teilweise werden genaue Angaben zur Pflege und Fütterung gemacht. Ziel solcher Regelungen ist immer die Sicherstellung der Versorgung …
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06.12.2015
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
… kann, was in der gemeinsamen Ehewohnung vorhanden war. Ein Anwalt kann dabei helfen – auch dabei zu bestimmen, was eigentlich Hausrat ist, was nicht. So kann man z. B. sicherstellen, dass nicht nach der Trennung neu erworbene …
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02.12.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… und verschnörkelte Norm erlassen? § 80 Abs. 5 VAG: „Die Versicherungsunternehmen müssen sicherstellen, dass zumindest im Falle der Kündigung eines Vertrages durch den Versicherungsnehmer, wenn es sich nicht um eine Kündigung gemäß § 205 …
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02.12.2015
von anwalt.de-Redaktion
… auch etwaige Fluchtwege nicht zugestellt werden, sondern müssen jederzeit frei bleiben. Fazit: Wer sich selbst und andere mit einer Weihnachtsdekoration außerhalb der eigenen vier Wände erfreuen möchte, sollte auch sicherstellen, dass Nachbarn …
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18.11.2015
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… Dieses soll die Formulare frei von unklaren Formulierungen oder unübersichtlichen Gestaltungslösungen halten und so die Verständlichkeit der Belehrung für den juristischen Laien sicherstellen. Offenbar kamen die Rechtsabteilungen der Kreditinstitute …
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17.11.2015
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… dies muss allerdings keineswegs der Fall sein). Gleichzeitig soll die entsprechende Lizenz aber sicherstellen, dass diese Möglichkeit auch den bearbeiteten Programmen zukommt, an denen neue Urheberrechte entstehen können, so …
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11.11.2015
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… Diese ermögliche zwar nach wie vor nicht die Offenlegung sämtlicher Rohmessdaten, sondern nur von Zeit und Koordinaten für fünf markante Punkte. Dies stelle aber die Anerkennung als standardisiertes Verfahren nicht in Frage. Denn die Sicherstellung …
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06.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… dass die Sicherheiten aus den Gläubigerpapieren verlorengehen sollen, weil die Sicherheiten zur Sicherstellung der Erfüllung der dem Anleger zustehenden Ansprüche bestehen würden und mit der Erfüllung der Sicherungszweck entfallen soll. Dies könnte eine wesentliche …
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25.01.2018
von Rechtsanwalt Saeed Jaberi
… Haben Sie ein vielversprechendes Geschäftskonzept und beabsichtigen Sie, dieses in Deutschland zu realisieren? Können Sie sicherstellen, dass Ihr Projekt durch Ihre persönlichen finanziellen Mittel oder durch gewährte Darlehen finanziert werden …
30.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… der Anlegerversammlung der US Öl und Gas Namensschuldverschreibung 1 GmbH & Co. KG auch ausgeführt wurde, dass die Sicherheiten aus den Gläubigerpapieren verlorengehen sollen, weil die Sicherheiten zur Sicherstellung der Erfüllung …
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26.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… zur Sicherstellung von Vermögen, welches sich rechtswidrig im Besitz eines Dritten befindet. Ziel eines Rückgewinnungshilfeverfahrens ist somit die Rückführung von Vermögenswerten an den ursprünglichen Eigentümer und Geschädigten. Die Chance …