2.034 Ergebnisse für Sicherstellung
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16.08.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… ohne zeitliche Einschränkung zu nutzen. Eine weitere Voraussetzung ist die Sicherstellung, dass der Ersterwerber seine Kopie unbrauchbar gemacht hat. Ob und in wie weit dies erfolgt ist, wird nunmehr das Berufungsgericht zu entscheiden …
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15.08.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Auf dieser Grundlage sollen Versicherungen dann gegebenenfalls weitere von ihnen zur Entscheidung benötigte Informationen konkretisieren. Dieses schrittweise Vorgehen soll sicherstellen, dass Versicherungen letztendlich nur die für …
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12.08.2013
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… Ausgangspunkt des Streites ist die Richtline 89/552/EG über die Ausübung der Fernsehtätigkeit. Nach Art. 3a dieser Richtlinie dürfen die Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Sicherstellung des Rechtes auf Informationen ergreifen …
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05.08.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Gebührenbeitragsgesetz erlaube nur Verordnungen, um Benutzungsgebühren für öffentliche Einrichtungen zu erheben. Öffentliche Einrichtungen sollen vor allem die notwendige Grundversorgung sicherstellen, sie dienen daher oft der kommunalen Daseinsvorsorge …
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31.07.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Regelungen des BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) müssen aber immer eingehalten werden. Hierbei werden meistens Verschlüsselungsverfahren verwendet, die sicherstellen, dass nur die empfangsberechtigten Personen (z. B. die Geschäftsführung) Zugriff …
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26.07.2013
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… AG und FHH AG aufgelegt worden sind. Viele dieser Beteiligungen sind gescheitert, in den Jahren 2011 und 2012 entwickelte Finanzierungskonzepte, die eine weitere Existenz der Fonds sicherstellen sollten, führten nicht zu den erwarteten …
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16.07.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… verhindern und die ordnungsgemäße Verwendung des Klärschlamms sicherstellen soll. Hierbei stammt der Klärschlamm insbesondere aus Kläranlagen zur Behandlung von Haushalts- oder städtischem Abwasser. Für die landbauliche Verwertung …
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05.07.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… zum anderen, ob die spätere Sicherstellung des Fahrzeugs bei dem Käufer einen Mangel darstellt. Die Pflicht zur Verschaffung des Eigentums ergibt sich aus dem Kaufvertrag nach § 433 Abs. 1 Satz 1 BGB. Es handelt sich um einen Fall …
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25.03.2018
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… der Aussage muss gegebenenfalls durch mehrere Vernehmungen überprüft werden. Auch die Verlängerung der Verjährung gibt Anlass zur Kritik. Hier wird der sonst geltende Grundsatz der Rechtssicherheit, den die Verjährung sicherstellen …
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19.06.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sich viele Bewerber allein wegen der Aussicht auf einen Arbeitsplatz zu dem Eignungstest bereit erklären. Arbeitgeber wiederum müssen sicherstellen, dass die sensiblen persönlichen Daten ausreichend geschützt werden und die Privatsphäre …
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06.06.2013
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… erstmals von der Staatsanwaltschaft über den Stand der geplanten Sicherstellungen von Vermögenswerten der S&K AG informiert, wie die auf Kapitalrecht spezialisierte Kanzlei KAP Rechtsanwälte berichten. In dem Schreiben …
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08.05.2013
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… Setzt er sich vor ein anderes Fahrzeug, muss er sich mit dessen Fahrer verständigen und sicherstellen, dass dieser ihn gesehen hat. Kollidieren die Fahrzeuge beim Anfahren, muss der Spurwechsler den höheren Schadensanteil tragen …
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30.04.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… Konkurrenz, kann der Arbeitgeber seinen Betriebsablauf nicht sicherstellen. Ein Vertrauensverhältnis ist schier nicht möglich aufzubauen. Der Arbeitgeber hat neben einem Unterlassungsanspruch gegen den Arbeitnehmer …
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11.04.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… ein einklagbarer Anspruch auf Weihnachtsgeld (oder andere Sonderzahlungen wie z. B. Urlaubsgeld) besteht! Arbeitgeber müssen sowohl bei der Vertragsgestaltung, als auch bei der tatsächlichen Handhabung äußerst vorsichtig sein, wenn sie sicherstellen wollen, dass Leistungen wirklich nur freiwillig erfolgen.
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28.02.2013
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… amp;K auf die Geschäftspolitik der Fonds sicherstellen. Es ist daher zu vermuten, dass Herr Schraut in das „Betrugssystem" der S&K integriert gewesen war und mit seiner Tätigkeit dessen Umsetzung aktiv unterstützte. Für die Anleger …
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13.02.2013
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… hat, sollten diese ihre Entscheidung genau durchdenken. Zusätzlich können sich Anleger, die rechtlichen Beistand wünschen und sicherstellen möchten, dass ihre Rechte als Anleger gewahrt werden, der SHB Interessengemeinschaft der Kanzlei Dr …
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08.02.2013
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… das unternehmerische Handeln gehabt haben müsste. Zuzugeben ist dem Gericht zwar grundsätzlich, dass es zu Recht auf die Konstruktion des Gesetzgebers hinweist, nach welchem keine Behörde regulierend in den Wettbewerb eingreift und damit das Sicherstellen …
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06.02.2013
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Sie sicherstellen können. Nach Abschluss der Maßnahmen müssen Sie sich unverzüglich eine Kopie sowohl des Durchsuchungsbeschlusses, als auch des Durchsuchungsprotokolls geben lassen, damit wir gemeinsam damit weiterarbeiten können. Wir raten ihnen …
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05.02.2013
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… und nicht noch ganz zufällig andere Beweise gegen Sie sicherstellen können. Nach Abschluss der Maßnahmen müssen Sie sich unverzüglich eine Kopie sowohl des Durchsuchungsbeschlusses, als auch des Durchsuchungsprotokolles geben lassen, damit …
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04.02.2013
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… überschritten haben, kommt es zu einer Anklage. Sicherstellungen: Jahr Fälle Mengen 2004 64 5,987,9 kg 2005 129 14,321,6 kg 2006 127 15,985,1 kg 2007 132 13,485,3 kg 2008 126 29,488,6 kg 2009 121 24,004,5 kg 2010 169 30,389,3 kg Über viele Jahre …
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01.02.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… Schließlich darf auch nicht die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer unterschätzt werden. Denn der Arbeitgeber hat auf die Gesundheit und das Wohl des Mitarbeiters zu achten. Er muss sicherstellen …
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04.01.2013
von Rechtsanwalt Björn Wrase
… entstandenen Kosten in Rechnung stellen. Diese dürfen jedoch nur einmalig erhoben werden. 6. Europäischer Telefonnummernraum Betreiber müssen sicherstellen, dass Anrufe innerhalb des europäischen Rufnummernraums möglich sind. Privat …
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20.12.2012
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… in Krisensituationen gelangt, besteht sofortiger Handlungsbedarf. Der Ratgeber kann sicherstellen, die gesetzlichen Vorschriften einzuhalten und mithelfen, die Sanierungsmöglichkeiten optimal zu nutzen. Falls eine außergerichtliche Sanierung …
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17.12.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… können. Eine energetische Gebäudesanierung muß nachweislich zu Energieeinsparungen führen, im Gegensatz zu Instandhaltungsarbeiten, die den mietvertraglich geschuldeten Zustand sicherstellen. Problematisch ist, wenn beide Maßnahmen parallel …