2.016 Ergebnisse für Sicherstellung
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28.11.2014
von Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte
… diese außerordentlich kritische Haftung berücksichtigen und sicherstellen, dass der Verkäufer alle Kautionen auch vollständig ausgehändigt hat. Der alte Vermieter bleibt jedoch dann zur Rückzahlung der Kaution auch nach einem Verkauf des Grundstücks bzw …
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20.11.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Grosser zu überwachen. Dieser konnte bereits erhebliche Vermögenswerte sicherstellen. Derzeit stehen den Gläubigerforderungen von rund 22 Millionen Euro ca. 8 Millionen Euro an Vermögenswerten gegenüber. „Nun muss sich noch ein weiterer …
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17.11.2014
von anwalt.de-Redaktion
… diese dem Beschuldigten selbst oder seiner ebenfalls in der Wohnung lebenden Ehefrau gehörten, wurde nicht weiter aufgeklärt. Nach Sicherstellung als Beweismittel und Beschlagnahme wurde das Bargeld auf ein Konto bei der Landesjustizkasse eingezahlt. Im späteren …
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27.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
… als Ausnahme zulässig erachtet werden, gleichzeitig wären jedoch wohl strenge Auflagen zur Sicherstellung zu treffen. Von Seiten der Parteien dürften die Anträge des Generalanwalts unterschiedlich gedeutet werden. Die Entscheidung des EuGH …
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17.10.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 17.09.2014 – 2 BvR 1795/14 – wichtige Leitlinien in Bezug auf Abschiebungen im Rahmen der Dublin-Überstellungen aufgestellt. Bei der Abschiebung von Familien mit Neugeborenen und …
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15.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
… Tiefbohrungen herrühren können, soll bei den Betreibern liegen. Ferner ist die Erstellung eines umfassenden Ausgangszustandsberichts für die Sicherstellung ordnungsgemäßer Nachsorge nach Beendigung der Gewinnungsaktivitäten sowie Grund …
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15.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… ist die Life Forestry Group auf ihre FSC-Siegel. Dieses Siegel ist international anerkannt und soll einen hohen Sachwert und eine hochklassige Herstellung sicherstellen. Man verpflichtet sich sogar, alle Bäume mit einem solchen Siegel ausstatten …
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06.10.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… dass auch eine Verurteilung wegen Einfuhr von Betäubungsmittel in nicht geringer Menge in Betracht komme, aufgehoben. Der Hinweis soll sicherstellen, dass Angeklagte und Verteidiger die Verteidigung hinsichtlich eines anderen Delikts ausrichten …
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30.09.2014
von Bruckmann Germer Scholten Rechtsanwälte und Notare
… durch handschriftliche Abänderungen des LV durch den Erdbauunternehmer geändert, muss der Architekt indes erst recht sicherstellen, dass sie bei der Bauwerkserrichtung auch tatsächlich umgesetzt wird (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 07.04.1992, 26 U 121/91 …
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26.09.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… ausgefertigt werden darf. Das Risiko, etwas nicht verstanden zu haben, liegt beim Arbeitnehmer. Wäre es nicht so, so müsste der Arbeitgeber immer erst sicherstellen, dass der Arbeitnehmer eine Vertragsklausel auch wirklich verstanden hat, bevor der Vertrag zustande kommt. Das würde für erhebliche Rechtsunsicherheit sorgen.
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16.09.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… staatsanwaltschaftlichen Durchsuchungen bei mehreren Versicherern dienten jetzt offenbar der Sicherstellung von Beweisen. Denn die Infinus-Gruppe soll zahlreiche Lebensversicherungen abgeschlossen haben, die über Umwege in den eigenen Bilanzen gelandet sind. „So …
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15.09.2014
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
… Sättigungsgrenze“, so das Gericht. Der Unterhalt müsse sicherstellen, dass die Kinder an der Lebensführung der Eltern teilhaben, die deren besonders günstiger wirtschaftlichen Situation entspreche. Im Einzelnen müsse jedoch geprüft werden, welche …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… werden sich diese Fakten sofort melden. Bevor Sie mit diesem Portal nun online gehen, weil Sie die beiden Säulen, sowohl wirtschaftliche Ertragsfähigkeit, als auch technische Umsetzung erfüllt wissen, müssen Sie dringend sicherstellen lassen …
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26.08.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Geldsumme getrennt von seinem Vermögen anzulegen. Mit der Pflicht zur treuhänderischen Sonderung der vom Mieter erbrachten Kaution wollte der Gesetzgeber sicherstellen, dass der Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses auch in der Insolvenz …
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20.08.2014
von Rechtsanwältin Karolin Weber
… mit fortschreitendem Alter immer weniger wahrscheinlich werde, lediglich seinen angemessenen eigenen Lebensbedarf sicherstellen. Der Beschluss ist rechtskräftig. OLG Koblenz, Beschl. v. 18.06.2014 – 9 UF 34/14
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14.08.2014
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… im Sinne der Vorschrift darstelle. Fazit: Sicherstellen, dass ein Anspruch nicht von vornherein ausgeschlossen ist Wer der Meinung ist, selbst in Rechten verletzt zu sein und in Erwägung zieht, einen Dispute-Eintrag zu veranlassen …
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14.08.2014
von Rechtsanwältin Simone Huckert
… erworbenen Entgeltpunkte teilen. Dadurch will der Gesetzgeber sicherstellen, dass beide Ehegatte für die Ehezeit (von der Heirat bis zur Zustellung des Scheidungsantrags) später eine gleich hohe Rente erhalten. In den Versorgungsausgleich …
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25.07.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… in den Straßenverkehr begeben, wenn er sicherstellen kann, den analytischen Grenzwert von 1,0 ng/ml THC im Blutserum nicht mehr zu erreichen. Das erfordert ein ausreichendes – gegebenenfalls mehrtägiges – Warten zwischen letztem Cannabiskonsum …
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21.07.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… der Adam Opel AG gelten. Das betrifft insbesondere auch die Vergütung. Auszubildende: Sicherstellung der Beendigung Die Adam Opel AG stellt die Beendigung der Ausbildung in Zusammenarbeit mit dem TÜV Nord sicher. Darüber hinaus werden …
14.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Anmeldung ist die vollständige Anmeldung. Da nur angemeldete Forderungen im weiteren PROKON-Insolvenzverfahren berücksichtigt werden, sollten die Genussrechte-Inhaber sicherstellen, dass sie ihre gesamten Forderungen anmelden …
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26.06.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… einen Überblick über deren Wert machen. Denn sofern das Vermögen den Freibetrag nach § 16 ErbStG (Erbschaftsteuergesetz) überschreitet, wird Erbschaftsteuer fällig. Wer den Wert der geerbten Immobilie kennt, kann sicherstellen …
20.06.2014
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… nach […].“ Web-Shopbetreiber sollten daher nicht nur aus Anlass der zum 13. Juni 2014 in Kraft getretenen Verbraucherrichtlinie mit ihren umfassenden Änderungen sehr sorgfältig sicherstellen, dass die gesetzlichen Pflichtangaben bei Verträgen …
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20.06.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… dass in einem solchen Fall den Anschlussinhaber grundsätzlich Warn- und Kontrollpflichten treffen, die jedoch nicht so weit gingen, als das der Anschlussinhaber sicherstellen müsse, dass den volljährigen, bereits urheberrechtlich einmal auffällig …
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18.06.2014
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
… Prüfpflichten des Fahrzeughalters Jedoch bestimmt § 21 Straßenverkehrsgesetz (StVG), dass der Halter sicherstellen muss, dass der Fahrer über die notwendige Fahrerlaubnis verfügt. Halter des NEF ist der Durchführende. Das Gesetz unterscheidet dabei …