2.016 Ergebnisse für Sicherstellung
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03.07.2015
von Rechtsanwalt Henning Schaum
… Schriftstücke zuverlässig auf den Postweg gebracht werden. Zu diesem Zweck hat er eine Postausgangskontrolle zu organisieren, die einen gestuften Schutz gegen Fristversäumungen bietet. Der Rechtsanwalt muss sicherstellen …
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11.06.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wer am Straßenrand geparkt hat und wieder am Verkehr teilnehmen möchte, muss vor dem Anfahren sicherstellen, dass er den fließenden Verkehr nicht stört und nicht am Ende ein vorbeifahrendes Auto rammt. Noch gefährlicher …
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01.06.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Verkehrsteilnehmern nötig Ferner hatte der Autofahrer gegen § 11 III 2 StVO verstoßen: Vor einem Einscheren auf die linke Fahrbahn hätte er sicherstellen müssen, dass der Brummifahrer ihn vorbeilässt. Da ein Lkw erheblich größer als ein Pkw …
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22.05.2015
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… Computerhardware (insbesondere Festplatten, wenn diese nicht vor Ort gespiegelt werden) und Dateien sicherstellen und mitnehmen dürfen. Sie sollten aber auch hier sicherheitshalber die Mitnahme widersprechen und sich dies schriftlich bestätigen …
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12.05.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Die Anmeldung ist wichtig. Denn nur angemeldete Forderungen können auch im Insolvenzverfahren berücksichtigt werden.” Immerhin konnte der Insolvenzverwalter bisher Vermögensgegenstände im Wert von rund einer Million Euro sicherstellen, berichtet …
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11.05.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… und das Verschulden der Beklagten insoweit vermutet. Eine Exkulpation der Beklagten gelang im vorliegenden Fall ebenfalls nicht. Bei automatisierten Waschanlagen muss der Betreiber sicherstellen, dass im Falle einer offenkundig gefahrträchtigen Situation …
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28.04.2015
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… Mittel verfügt, um den laufenden Geschäftsbetrieb sicherstellen zu können” . Sollte ihr das allerdings nicht gelingen, drohen Anlegern Verluste. Schon der Verlauf der prognostizierten Ausschüttungen lässt nach unserer Auffassung wenig Hoffnung …
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16.04.2015
von Rechtsanwältin Adrijana Blazevska-Gkiztavidis
… stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§ 257 c StPO) gewesen ist, „und wenn ja”, deren „wesentlichen” Inhalt (BGHSt 58, 315 (316)). Die Vorschrift soll sicherstellen, dass derartige Erörterungen stets …
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16.04.2015
von Rechtsanwalt Michael Rudnicki
… in seinem Blut befindet? Das OLG Bremen meint ja. Es hat entschieden, dass sich ein Konsument von Cannabis erst dann als Kraftfahrer in den Straßenverkehr begeben darf, wenn er sicherstellen kann, den analytischen Grenzwert von 1,0 ng THC je …
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13.04.2015
von SH Rechtsanwälte
… vernichtet werden, um die Versicherungssumme zu erlangen. Oftmals ist umstritten, welche Anforderungen an eine ausreichende Sicherstellung der Wiederherstellung zu stellen sind. Das Landgericht Wiesbaden hat nunmehr in einem Urteil Hinweise …
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24.03.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… soll sicherstellen, dass z. B. Fußgänger sicher über die Straße gehen können. Es wirkt sich jedoch negativ auf die Sicherheit aus, wenn der Fußgängerüberweg schlecht beschildert oder schwer zu erkennen ist bzw. die zulässige …
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17.03.2015
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
… auslegbare letztwillige Verfügung darstellen – und Pfeildiagramm anderseits, mangelt es bereits an der grundsätzlichen Funktion der Sicherstellung der Echtheit der Erklärung. Diese kann sich nicht nur auf einen Teil – den in geschriebene Worte …
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13.03.2015
von Rechtsanwalt Peter Koch
… nachgeholt werden könne, an dem noch eine Versicherung mit Anspruch auf Krankengeld bestanden habe. Das Verhalten des Arztes sei der Krankenkasse zuzurechnen, weil diese mit den Ärzten zur Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung …
11.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Jahren vorbehalten. Der Anbieter muss gegen Strafandrohung sicherstellen, dass ein Zugriff für Jugendliche und Kinder nicht möglich ist. An der Kinokasse oder im Zeitschriftenladen muss sich der Verkäufer daher ggf. den Ausweis zeigen lassen …
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04.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
… nicht sicherstellen. Öffentlich-rechtliche Regelungsmöglichkeiten im Hinblick auf ein umweltverträgliches Produktdesign sind bislang gesetzgeberisch kaum genutzt worden. Entsprechende Produktkennzeichnung über die Lebensdauer zur Verbraucherinformation …
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12.02.2015
von Rechtsanwalt Achim Böth
… von Ihrem Schweigerecht Gebrauch machen und so sicherstellen, dass keine Informationen zur Akte gelangen, die Sie später belasten können. Ebenfalls besteht die – wenn auch geringe – Möglichkeit, dass die Verkehrsordnungswidrigkeit innerhalb …
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20.01.2015
von Rechtsanwalt Özkan Akkoc
… rechtlich auch für die Zeit der Reservierung nicht sicherstellen oder gewährleisten, dass der Immobilieneigentümer tatsächlich nur mit dem Reservierenden und nicht etwa mit dem Dritten kontrahiert. Auch geht zu Lasten der Kaufinteressen …
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15.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Kage
… befindet, muss er gem. § 7 Abs. 2 ElektroStoffV durch Maßnahmen sicherstellen, dass die Konformität hergestellt wird, ggf. muss er das Gerät auch vom Markt nehmen oder zurückrufen. Hierüber sind sowohl der Hersteller als auch die Behörden …
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02.01.2015
von Rechtsanwalt Alexander Berth
… nebst marktüblicher Verzinsung verpflichtet. Folglich sollten Sie im Vorfeld bereits schon sicherstellen, dass für diesen Fall eine Umschuldung eines noch offenen Saldo unproblematisch möglich ist. Weiter muss berücksichtigt werden, dass häufig …
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02.01.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… diese Beschlagnahme nach Ansicht der Richter jedoch. Die Beschlagnahmefreiheit solle nämlich lediglich sicherstellen, dass der Steuerpflichtige die Hilfe eines Steuerberaters in Anspruch nehmen kann, ohne befürchten zu müssen, dass die dabei …
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02.01.2015
von Rechtsanwalt Gian Luca Pagliaro
… der Erbe regelmäßig 10 Jahre Zeit, Art. 480 codice civile. Die Ausschlagung der Erbschaft ist erst dann erforderlich, wenn er sicherstellen will, dass er die Erbschaft nicht annehmen will, etwa weil zu viele Schulden bestehen. Hat der Erbe …
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22.12.2014
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Kage
… mit dieser Vorschrift, die dem Schutz des Patienten bei „Hochrisikoprodukten” dient, einerseits sicherstellen, dass der Patient mit dem Implantatpass die notwendigen Informationen über das Implantat erhält (u.a. richtige Verhaltensweisen …
15.12.2014
von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
… ist. Diese Probleme gehen zu Lasten des Empfängers, der immer sicherstellen muß, dass ihn derartige Post erreicht. Es reicht, sofern die Post in den „Machtbereich“ des Empfängers geraten ist (zum Bsp. Briefkasten). Der Einspruch muß innerhalb …
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12.12.2014
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… in die modifizierte Unterlassungserklärung auch noch die Episoden mit aufnimmt, die noch nicht abgemahnt wurden. Wenn man so verfährt, sollte man jedoch in jedem Falle sicherstellen, dass das Tauschbörsenprogramm von sämtlichen Rechnern deinstalliert …