2.016 Ergebnisse für Sicherstellung
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12.06.2014
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
… der Mietkaution entgegen. Der BGH führte dazu aus: „Gemäß § 551 Abs. 3 Satz 3 BGB hat der Vermieter die ihm als Sicherheit überlassene Geldsumme getrennt von seinem Vermögen anzulegen. Damit wollte der Gesetzgeber sicherstellen, dass der Mieter …
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13.05.2014
von Rechtsanwalt Ralf Kaiser
… Beschuldigten zur Sicherstellung von Speichermedien und Datenträgern (PCs, Notebooks, CDs, DVDs etc.) kommt. Sodann werden diese dann von Kriminalpolizei oder LKA ausgewertet. Manchmal hat man aber auch externe zur Verschwiegenheit verpflichtete …
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28.04.2014
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
… dass Sie frühzeitig – am besten bereits parallel zu den Vertragsverhandlungen – einen Rechtsanwalt die formelle Rechtswirksamkeit Ihrer Vereinbarungen überprüfen und sicherstellen lassen.
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14.04.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… zunächst schriftlich geltend machen und sicherstellen, dass man diese Geltendmachung später auch beweisen kann. Wer sich darüber hinaus die Geltendmachung von Überstundenvergütungen vorbehalten will, sollte sich deren Ableistung immer …
01.04.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Eine solche Anordnung und ihre Umsetzung müssten allerdings ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den betroffenen Grundrechten sicherstellen. Die Constantin Film Verleih GmbH, ein deutsches Unternehmen, das u.a. die Rechte an den Filmen …
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28.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… oder am Wohnort des Betroffenen ermittelt, sollte der Betroffene in aller Regel von seinem Schweigerecht Gebrauch machen und so sicherstellen, dass er keine Informationen zur Akte gelangen lässt, die ihn später belasten könnten. Hinweis …
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17.03.2014
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… eine weitere Grundlage für die Verhinderung von Nutzungsänderungen von Wohnraum in eine gewerbliche „Kurzzeit- und Pensionsvermietung“ geschaffen worden. Intension des Landesgesetzgebers ist die Sicherstellung der Wohnraumversorgung der Bevölkerung …
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17.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Die Gesellschaftsverträge von ärztlichen Berufsausübungsgemeinschaften (BAG) enthalten (fast) immer sogenannte nachvertragliche Wettbewerbsverbote. Diese sollen aus Sicht der BAG sicherstellen, dass im Fall des Ausscheidens eines Arztes …
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17.03.2014
von Rechtsanwalt Michael W. Nierfeld
Aufgrund der zunehmenden Häufigkeit an Verkehrsunfällen, die durch die leichtsinnige Nutzung eines Handys am Steuer verursacht werden, hat sich seit einiger Zeit die regelmäßige Sicherstellung des Handys des Unfallverursachers …
Die größten Irrtümer beim Pflichtteil - warum eine völlige Enterbung im Normalfall nicht möglich ist
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26.02.2014
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… die gesamte Nachfolgegestaltung frei bestimmen. Das Pflichtteilsrecht schränkt diesen Grundsatz allerdings unter bestimmten Voraussetzungen ein. Das Pflichtteilsrecht soll sicherstellen, dass nahe Angehörige nicht vollkommen aus der natürlichen …
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13.02.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… verzichtet, geht das Ermittlungsverfahren ohne Kenntnis der Beweislage oder Erörterung einer Verfahrenseinstellung seinen Gang und man ist u.U. Nachforschungen im privaten und beruflichen Umfeld, einer möglichen Sicherstellung bzw …
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06.02.2014
von GKS Rechtsanwälte
… sicherstellen müssen, dass das Bild nicht isoliert auffindbar ist. Insbesondere wiesen die Richter darauf hin, dass jedem durchschnittlichen Internetnutzer möglich sei, mittels einer Standardbildbearbeitungssoftware ein Bild entsprechend so …
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31.01.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… der Anleger auf hohe Renditen erfüllten sich allerdings nicht. Laut zweitmarkt.de blieben Ausschüttungen seit 2009 aus. 2012 wurde ein Betriebsfortführungskonzept mit Kapitalerhöhung zur Sicherstellung des Betriebs des Containerschiffes MS …
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29.01.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… des Eigentümers: Zunächst einmal ist der Eigentümer eines Grundstücks für die Sicherheit verantwortlich. Der Eigentümer muss, so die Rechtsprechung, durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass Wege und Treppen, die für die Begehung …
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28.01.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Straßenverkehrsordnung). Schließlich soll der fließende Verkehr vor Hindernissen, die die Fahrbahn blockieren, geschützt werden. Gründe dafür sind unter anderem die Sicherstellung des ungehemmten Verkehrsflusses sowie die Vermeidung von Unfällen …
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13.01.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… wenn der Erblasser dem Pflichtteilsberechtigten verziehen hat. Kann ich sicherstellen, dass die Pflichtteilsberechtigten ihren Pflichtteil nicht geltend machen? Vielfach besteht bei dem Erblasser der Wunsch, dass sein Vermögen vollständig …
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16.12.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… und sicherstellen, dass man diese Geltendmachung später auch beweisen kann. Wer sich darüber hinaus die Geltendmachung von Überstundenvergütungen vorbehalten will, sollte sich deren Ableistung immer schriftlich bestätigen lassen. Fehlt eine solche …
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26.11.2013
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… im Wege eines Arrests Geld mit Hilfe eines Rechtsanwaltes sicherstellen. Muss man mit einer Klage den Zivilrechtsweg vor den Gerichten beschreiten, rechnen wir mit einer durchschnittlichen Laufzeit der Klagen von 18 bis 36 Monaten für …
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25.11.2013
von Rechtsanwalt Peter Koch
… gesuchte Gegenstände freiwillig vorlegen, sollten jedoch der Sicherstellung widersprechen. Lassen die Gegenstände gegebenenfalls beschlagnahmen, Kontrollieren Sie, ob sämtliche beschlagnahmten Gegenstände im Durchsuchungsprotokoll genau …
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22.11.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… und Aufstellen eines Warndreiecks sicherstellen, dass der nachfolgende Verkehr durch das haltende Auto nicht gefährdet wird. Wer diese Sicherheitsmaßnahmen unterlässt, muss mit einer Mithaftung von 50 % rechnen, wenn es deswegen …
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20.11.2013
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
… nicht ausdrücklich belehrt werden. Wie Sie richtig auf die „My City Miami"-Abmahnung von Jur-Law regieren Beauftragen Sie einen Spezialanwalt für Filesharing-Abmahnungen. So können Sie sicherstellen, dass Ihre Verteidigung nicht bereits …
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13.11.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… wird -> Anstieg der Streitigkeiten vor Gericht. Zu erwartende Probleme bei der Umsetzung Hier scheinen mir diverse Fragen völlig ungeklärt: Wie will man sicherstellen, dass Vermieter nicht verstärkt Wohnraum in Gewerberaum umwandeln? Wie geht man …
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07.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… vor allem bei im Ausland lebenden Rentenbeziehern in Betracht kommt." Dies mag zwar durchaus rechtlich ausreichend sicherstellen, dass die Träger der Rentenversicherung im Rahmen des geltenden Untersuchungsgrundsatzes die notwendigen Informationen …
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16.10.2013
von Rechtsanwältin Dipl.-Kffr. Marie-Luise Kollmorgen
… eine Ordnungswidrigkeit dar und wird entsprechend mit einem Ordnungsgeld bestraft. Um eine Gefahrenabwehr zu gewährleisten ist selbst die Sicherstellung und Vernichtung des Gerätes grundsätzlich zulässig, auch wenn vermutlich im Falle …