3.483 Ergebnisse
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03.06.2019
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Das kroatische Obligationengesetz (Amtsblatt 35/05, 41/08, 125/11, 78/15, 29/18, weiter: ZOO) regelt Rechte und Pflichten des Antragenden und des Annehmenden sowie Art und Weise der Unterbreitung und der Annahme eines Antrags. Heute …
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01.06.2019
von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
Das Nießbrauchrecht kann ein probates Mittel sein, um das eigene Vermögen zu schützen oder zu optimieren, indem steuerliche Vorteile eröffnet werden. Der folgende Überblick soll einen Einstieg in das Thema eröffnen, im Einzelfall empfiehlt …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
Der Freizeitwohnsitz in Tirol Die Nutzung von Immobilien als Freizeitwohnsitz ist insbesondere in Tirol ein umstrittenes Thema. Gesetzliche Vorgaben schränken die Nutzungsmöglichkeiten als Freizeitwohnsitz weitgehend ein. Doch warum ist das …
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13.10.2020
von Rechtsanwalt Florian Steiner
Der Makler warb in einer Anzeige für Immobilien mit der Angabe „gew.“ , obwohl das LG Berlin bereits untersagt hatte Immobilienanzeigen zu veröffentlichen „ohne ausdrücklich auf die Gewerblichkeit der Anzeige hinzuweisen" . Der Umfang des …
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28.05.2019
von Rechtsanwältin Dr. Blagovesta Kassabova
Dem Amtsgericht Spandau (Berlin) lag folgender Fall zur Entscheidung vor: Die Parteien sind Nachbarn. Der Beklagte forderte die Klägerin auf, den Überhang ihrer etwa 70 Jahre alten Fichten an der Grenze zu seinem Grundstück zu beseitigen. …
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27.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Das Bundesjustizministerium plant erneut die Verschärfung der Mietpreisbremse. Zum 01. Juni 2015 wurde die sogenannte Mietpreisbremse eingeführt, zunächst für einen Zeitraum von fünf Jahren. Bei der Vermietung von Bestandswohnungen in …
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25.05.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Genossenschaften am grauen Kapitalmarkt, die über einen mitunter sehr offensiven Vertrieb vermittelt wurden, bereiten in den letzten Jahren vielen ihrer Mitglieder erhebliche Probleme. Häufig stellt sich heraus, dass bei der Vermittlung …
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25.05.2019
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Urteil vom 22. Mai 2019 – VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17 Keine pauschalen Urteile! Die Einzelfälle sind detailliert und in gebotener Tiefe zu prüfen. Eine schematische Prüfung verbiete sich! So hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die …
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25.05.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Die Anwaltskanzlei Lenné bearbeitet deutlich mehr als 1.000 Verfahren gegen Banken und Sparkassen wegen unzulässig berechneter Kreditbearbeitungsgebühren. Dabei ist auffällig, dass viele Geldinstitute versuchen, die Rechtsprechung möglichst …
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24.05.2019
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Am 22.05.2019 entschied der BGH in zwei Fällen zu der Frage der Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung und den Anforderungen des Härtefalles des Mieters. In dem Verfahren VIII ZR 180/18 wurde die Wohnung durch die 1937 geborene Beklagte …
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23.05.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Laut Münchener Merkur suchten doppelt so viele Mieter beim Mieterverein München Rat wegen Eigenbedarfskündigungen wie zuletzt 2017. Dies hänge damit zusammen, dass viele Eigentümer selbst keinen Wohnraum fänden. Eigenbedarf sei laut dem …
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23.05.2019
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Prozesskostenhilfe für Eigentümergemeinschaften Wer muss denn nun bedürftig sein? Der Bundesgerichtshof hatte kürzlich eine Fallkonstellation zu entscheiden, welche gerade im Bereich des Wohnungseigentumsrechts lange unklar war. Es ging …
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21.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Die Geltendmachung einer Mietminderung sorgt bei Vermietern regelmäßig für Verstimmungen. Besonders ärgerlich ist es, wenn der Zustand der Wohnung bzw. der Mietsache bei Übergabe an den Mieter bekannt war. Ist ein Mangel im Zeitpunkt der …
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22.05.2019
von Rechtsanwalt Harald Krüger
Modernisierungsmieterhöhung nach § 559 BGB Modernisierung ohne öffentliche Förderung: Herr Müller bewohnt eine 65 Quadratmeter große Altbauwohnung ohne Sammelheizung, ohne Bad, mit Innen-WC. Er zahlt 195 Euro Miete (3 Euro/Quadratmeter). …
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20.05.2019
von Rechtsanwalt Ulrich Husack
Bei vor dem 13.06.2014 geschlossenen Maklerverträgen besteht unter Umständen gemäß der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes die Möglichkeit, die Maklercourtage durch einen einfachen Widerruf zurückzuerhalten. Der Bundesgerichtshof …
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21.05.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Der Rückstauschutz sorgt dafür, dass kein Wasser über den Kanal zurück ins Haus dringt und ist deshalb rechtlich vorgeschrieben. Bei Wasserschäden ist eine Haftung des Vermieters, Architekten, Bauunternehmers aber auch durch Stadt oder …
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18.05.2019
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
Was bei Tankstellen und Geschäften bereits zum regelmäßigen äußeren Erscheinungsbild gehört, hält mehr und mehr auch Einzug an Privathäusern: Die Videoüberwachung mit Kameras zum Schutz vor Straftaten. Doch was ist erlaubt und was nicht? …
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16.05.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Das Landgericht Saarbrücken (EuGH-Vorlage v. 17.01.19 – 1 O 164/18) sollte Anfang dieses Jahres über Widerrufsbelehrungen bei Immobiliendarlehen entscheiden. Doch da es die Rechtsprechung des BGH zu diesem Thema für europarechtswidrig hält, …
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16.05.2019
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Widerruf noch immer möglich Auch jetzt noch können unter gewissen Voraussetzungen Verbraucher Darlehensverträge nach längerer Laufzeit widerrufen werden, so zum Beispiel bei Verwendung einer fehlerhaften oder fehlenden Widerrufsbelehrung …
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16.05.2019
von Rechtsanwältin Ariela Seeger
Am 05.09.2018 wurde eine weitere Mietrechtsreform durch das Bundeskabinett beschlossen, die Anfang 2019 in Kraft treten soll. Dies umfasst insbesondere auch die nachfolgend aufgeführten Neuregelungen: 1. Mieterhöhung im Rahmen von …
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14.05.2019
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Der Maklervertrag verpflichtet den Makler dazu, Ihnen für Ihre Immobilie Kaufinteressenten zu präsentieren und Ihnen alle Gebote weiterzuleiten und in zutreffender Weise darzulegen. Wenn er dieses nicht macht, handelt er pflichtwidrig. …
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14.05.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Streitigkeiten zwischen Nachbarn sind häufig auch Gegenstand gerichtlicher Verfahren. Nicht umsonst heißt es sprichwörtlich: Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt. Einer der Klassiker …
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08.05.2019
von Rechtsanwalt Georg Welslau
Wie sich in den aktuellen Debatten spiegelt, gehören Haus und Hof zu den wichtigsten Wirtschaftsgütern. Jeder Mensch braucht ein Dach über dem Kopf und eine ordentliche Wohnung. Die Gefährdung dieses Grundbedürfnisses stellt für jedermann …
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08.05.2019
von Rechtsanwältin Doris Reichel
Die nachfolgenden Tipps sollen Käufern von Baugrundstücken in Italien einige erste wichtige Hinweise geben, auf die schon vor dem Abschluss des Vorvertrages ( vgl. auch unser Rechtstipp Kauf von Ferienimmobilien in Italien ) besonderes …