2.335 Ergebnisse für Verein
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13.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck
… kann der Vertragsarzt beispielsweise zur Aufnahme eines (weiteren) Partners, nach § 103 Absatz 4 Satz 2 SGB V durch Verzicht auf seine hälftige Zulassung das Ausschreibungsverfahren durch die Kassenärztliche Vereinigung einleiten. Hierbei …
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12.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck
… und die Partnerschaftsgesellschaft, denkbar sind jedoch auch Aktiengesellschaft, Verein und Genossenschaft. Die oHG oder, was grundsätzlich aufgrund deren beschränkter Haftung besonders interessant wäre, die GmbH & Co. KG, scheiden als Rechtsform für …
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11.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck
… seiner Kassenärztlichen Vereinigung unverzüglich anzuzeigen.“ Rechtlich handelt es sich nach den Regelungen des Bundesmantelvertrages bei ausgelagerten Praxisräumen ebenso wie bei einer Zweigpraxis um eine Nebenbetriebsstätte. Im Unterschied zur Zweigpraxis …
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09.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck
… Auffassung dürfte es sich dann allerdings um eine medizinische Kooperationsgemeinschaft nach § 23 b der Musterberufsordnung handeln. Es empfiehlt sich, in derartigen Fällen vorab das Gespräch mit der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung (KV …
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07.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck
… Bundesvereinigung erfolgt die Abrechnung der vertragsärztlichen Leistungen jeweils bei der Kassenärztlichen Vereinigung am Ort der Leistungserbringung. Abrechnungstechnischer Gestaltungsspielraum besteht daher bei gesetzeskonformer Abrechnung im Regelfall …
Neue Abmahnung der Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky im Auftrag der FC Ingolstadt 04 Fußball GmbH
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05.10.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… von Vereinsseite auch gerichtliche Schritte. Im Rahmen der Verteidigung gilt es zunächst zu klären, ob Sie Kenntnis von den ATGB hatten und diese wohlmöglich durch den direkten Erwerb beim Verein akzeptiert haben, so …
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30.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… müssen insbesondere folgende Kennzeichnungsvorschriften beachten: - Verordnung (EG) Nr. 1194/2012 - Verordnung (EG) 874/2012 - ElektroG - ProdSG - ElektroStoffV - CE Kennzeichnung Lauterer Wettbewerb e.V.: Der Verein Lauterer Wettbewerb e.V …
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28.09.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung des „Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e. V.” vom 17.09.2015 wegen vermeintlicher Verstöße gegen die Preisangabenverordnung Wir haben das Mandat übernommen zur Verteidigung gegen …
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25.09.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Abmahnung des Vereins „Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbstständigen gewerblichen Mittelstand e. V.“ vom 15.09.2015 wegen etwaiger Verstöße auf „immobilienscout24.de“. Wir verteidigen aktuell gegen eine Abmahnung des Vereins …
25.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck
Es dürfte allgemein bekannt sein, dass die fehlerhafte Abrechnung vertragsärztlicher Leistungen gegenüber den Kassenärztlichen Vereinigungen im Entdeckungsfall zu empfindlichen Rückforderungsbescheiden führen kann. Nicht ganz so bekannt …
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23.09.2015
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Über den Verein „Bund Deutscher Treuhandstiftungen e.V.“ ist das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Dies hat auch für Anleger bei der BWF-Stiftung Konsequenzen: Der Bund Deutscher Treuhandstiftungen e. V. ist der Rechtsträger der BWF …
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17.09.2015
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
… die vermeintlich geschädigten Kunden rechtlich zu vertreten. Sochurek erklärt das weitere Vorgehen: „Wir werden eine Vereinigung von Vermittlern ins Leben rufen, um zunächst den Versuch zu unternehmen, die Hintergründe aufzuklären und die Vermittler …
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14.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… der GmbH in sich vereine, jedoch leichter, schneller und kostengünstiger zu gründen sei. Dies ist jedoch zu kurz gedacht und wird dem eigentlichen Sinn einer Entscheidungsfindung nicht gerecht. Dr. Schulte rät daher : „Gerade Existenzgründer …
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14.09.2015
von Rechtsanwalt Marcel Jüngel
… Daraus wird die Folgerung gezogen: „Der Entwurf will – anknüpfend an die Diskussion im Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge – die Vollzeitpflege im Interesse der betroffenen Kinder und Jugendlichen unter den Voraussetzungen …
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04.09.2015
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
… und Erfahrung aus hunderten Verfahren die Ansprüche abzuwehren. Wie auch in Parallelfällen wird die Sozietät Peres & Partner eine Vereinigung der Vermittler von BWF Gold gründen, um die Interessen der Vermittler möglichst bündeln zu können …
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04.09.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… mit Sportvereinen vorgelegt, woraus sich ergeben hat, dass einzelnen Sportvereinen hier Plätze vorab zur Verfügung gestellt werden und Bewerbungen aus dem jeweiligen Verein bevorzugt zu behandeln sind. Das Verwaltungsgericht (VG) Dresden hat …
01.09.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Abmahnung der Wettbewerbszentrale wegen etwaiger Verstöße innerhalb der Widerrufsbelehrung vom 12.08.2015 Erneut verteidigen wir gegen eine Abmahnung des Vereins „Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V …
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22.08.2015
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
… Sozialer Wettbewerb e. V. ist ein seit 1975 eingetragener Verein (AG Charlottenburg Nr. 5156). zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder, insbesondere die Achtung darauf gehört, dass die Regeln …
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30.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
Anwesenheitsrecht bei der richterlichen Vernehmung im Ermittlungsverfahren wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung Bei der richterlichen Vernehmung eines Zeugen (im Ermittlungsverfahren …
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29.07.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… des Gesetzes sind. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung begrüßte damals die Entscheidung des BGH, ebenso wie der Präsident der Bundesärztekammer. Ärzte nähmen keine Aufgaben der öffentlichen Verwaltung war. Das Urteil …
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25.07.2015
von Rechtsanwalt Jochen Birk
… zu Sportveranstaltungen gefahren werden, grundsätzlich – auch im Verhältnis zum Sportverein – um eine reine Gefälligkeit handelt, die sich im außerrechtlichen Bereich abspielt, sodass der Verein bzw. dessen Versicherung für damit im Zusammenhang stehenden …
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24.07.2015
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… bei den Gehaltszahlungen gekommen war. Hier war der Vorsitzende des als gemeinnütziger Verein organisierten Pflegedienstes wegen Veruntreuung letztlich zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Nach Ansicht der Erfurter …
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21.07.2015
von Rechtsanwalt Mike Mesecke
Der Verstoß gegen die Kleiderordnung kann einen Vereinsausschluss rechtfertigen. Dies hat das Landgericht Duisburg (Urteil vom 05.03.2015, 8 O 211/14) entschieden. Die Satzung des Vereins sah einen Vereinsausschluss bei Vorliegen …
16.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer
… Versorgungsstärkungsgsetz wohl schneller, als von vielen angenommen wurde. Insbesondere sollen die Kassenärztlichen Vereinigungen künftig verpflichtet sein, vakante Vertragsarztsitze in überversorgten Gebieten aufzukaufen – eine Nachbesetzung …