2.334 Ergebnisse für Verein
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24.06.2014
von ZELLER & SEYFERT Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
… Düsseldorf, Urt. v. 15.01.2013 – Az.: I-20 U 93/12) . Die Parteien streiten in diesem Fall um die Rechtmäßigkeit einer von der beklagten Versandapotheke ausgeschriebenen Pkw-Verlosung. Der Kläger ist ein Verein, dessen satzungsmäßige Aufgabe …
23.06.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… er ein Gewinnspiel. Zu gewinnen gab es u.a. mehrere City-Fahrräder. Der Kläger (eingetragener Verein zur Förderung gewerblicher Interessen) sah hierin einen Wettbewerbsverstoß und nahm die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch …
23.06.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Kiel vom 08.11.2013, 14 O 44/13 , zeigt – im Hinblick auf das Kartellrecht problematisch. Sachverhalt Der Kläger – ein Verein, der für seine Mitglieder satzungsgemäß Wettbewerbsverstöße abmahnt – hatte den beklagten Hersteller darauf …
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20.06.2014
von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
… und für die sie auch andere Unternehmen geworben haben. Unterstützungskassen sind aufgrund der Satzung rechtlich selbständige Versorgungseinrichtungen, die in der Regel als Verein – wie ein Fußball- oder Schützenverein – geführt werden …
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20.06.2014
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… 5) Wozu soll § 31 BtMG eigentlich gut sein? Das kriminalpolizeiliche Ziel von § 31 BtMG ist das Aufbrechen von Banden und kriminellen Vereinigungen. Zudem soll die strafrechtliche Verfolgung bereits begangener Straftaten verbessert werden …
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18.06.2014
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
… und Rettungsdienstalarmierung mit den Durchführenden öffentlich-rechtliche Verträge über die Vorhaltung der NEF und Fahrer. Mit der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) gemeinsam stellen die Zweckverbände die Mitwirkung der Notärzte …
05.06.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… von einer „Besserstellung“ ihrer Mitglieder abhängig gemacht. Dazu sollten Zahlungen an einen Verein zwecks Weiterleitung an die bei Opel arbeitenden IG Metall-Mitglieder erfolgen. Die Folge: letztlich kamen nur die Gewerkschaftsmitglieder …
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02.06.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… einem Verein - erkennbar sein. Schwierig wird das, wenn der Vorteil sich auch nicht mittelbar in materiellen Werten niederschlägt, weil er sich beispielsweise nur rein emotional auswirkt - zu denken ist hier etwa an sexuelle Gefälligkeiten …
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06.05.2014
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. fordert in einer vorliegenden wettbewerbsrechtlichen Angelegenheit die Abgabe einer beiliegenden Unterlassungserklärung sowie Kostenerstattung in Höhe von 196,35,- EUR. Grund für …
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02.05.2014
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Gemeinnützige Körperschaften wie Stiftungen oder Vereine sind von der Körperschaftsteuer befreit. Dies gilt jedoch nicht, soweit sie einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten, welcher den Rahmen der Vermögensverwaltung …
Fußballtickets: Abmahnungen der Eintracht Braunschweig GmbH & Co KgaA durch Kanzlei Becker & Haumann
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02.05.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Nach unserer Kenntnis sind die nunmehr ausgesprochenen Abmahnungen für die Eintracht Braunschweig GmbH & Co KGaA die ersten Abmahnungen, die der Verein über die Kanzlei Becker und Haumann aussprechen lässt. Es geht wie in den Abmahnungen …
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24.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Koch LL.M.
… mit der Kassenärztlichen Vereinigung bzw. dem Zulassungsausschuss nicht dem Zufall überlassen. In jedem Fall sollte ein auf die Niederlassung von Ärzten spezialisierter Fachanwalt für Medizinrecht hinzugezogen werden, damit sämtliche …
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22.04.2014
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… aus anderen BGH-Senaten ihn kritisierten. Er war neben seiner Tätigkeit als Richter im Vorstand der Bankrechtlichen Vereinigung tätig, die im April 2008 ihr Vereinsmögen von über 70.00 Euro anlegen wollten und sich durch die Postbank …
22.04.2014
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… Organisationen, außer Gewerkschaftsvermögen, doch den Rechtsnachfolgern dieser Organisationen als Eigentum rückerstattet wird. Wenn aber eine private Organisation keinen Verein als ihren Rechtsnachfolger hat, wird ihr Vermögen Eigentum …
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11.04.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… öffentlichen Verwendens von Kennzeichen eines verbotenen Vereins schuldig gesprochen hat. Im vorliegenden Fall trug der Angeklagte eine sogenannte Kutte. Auf deren Rückseite befand sich u.a. der „stilisierte weiße Totenkopf …
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03.04.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… einzusammeln und die Prokon-Anleger dazu zu bewegen, ihre Genussrechte an die Genossenschaft zu übertragen. Selbst der Verein „Die Freunde von Prokon“ warnt auf seiner Homepage vor diesem Schritt und distanziert sich vom Prokon-Gründer …
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03.04.2014
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… angeblich intensiver Gespräche mit der Interessengruppe der Freunde von PROKON wurden diese bei der Gründung nicht nur übergangen, sondern Rodbertus bezeichnete den Verein laut Finanzen.net als "bunt zusammengewürfelten Haufen, der sich in mehrere …
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27.03.2014
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… Hertha BSC GmbH & Co. KGaA beruft sich dabei auf den Paragrafen 2a des Arbeitsvertrages, wonach Profifußballer zeitweilig auch für die zweite Mannschaft abzustellen sind. Die Profis schalteten die Vereinigung der Vertragsfußballspieler (VdV …
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27.03.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… in einer terroristischen Vereinigung lief). Auf diesem heimlich überwachten Anschluss hatte der Anwalt angerufen, um dem Beschuldigten seine Dienste als Verteidiger anzubieten. Dieses Angebot hatte der Beschuldigte später angenommen. Der BGH hat nunmehr …
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26.03.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sicher geht. Sicherungspflicht des Organisators Wann der Organisator einer Fahrradtour eventuell für Verkehrsunfälle haftbar gemacht werden kann, richtet sich nach den konkreten Umständen. Wird die Radtour zum Beispiel von einem Verein organisiert …
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13.03.2014
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
… und Gewichts-, Normen- und Punzierungswesen; Justizwesen; Pressewesen; Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit einschließlich der ersten allgemeinen Hilfeleistung, jedoch mit Ausnahme der örtlichen Sicherheitspolizei; Vereins …
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04.03.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Dies kann bei einem falschen Rat schnell die Existenz eines Gastwirtes kosten, was wiederum zeigt, dass eine spezialisierte Beratung in diesen Fällen das „A und O" ist. Wir haben bereits eine dreistellige Anzahl von Gastwirten und Vereine beraten …
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03.03.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Geschäftsführer einer GmbH, Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften und Genossenschaften oder Vorstandsmitglieder eines rechtsfähigen Vereins besondere Bestimmungen gelten, da diese nicht als Arbeitnehmer gelten. Ein Beitrag …
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27.02.2014
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
… einer solchen Regelung in den Statuten muss zwischen dem Wohnsitz und der örtlichen Tätigkeit des Vereins ein sachlicher Zusammenhang bestehen. Der beklagte Jagdverein hat seinen Sitz in einer Ortschaft innerhalb einer politischen Gemeinde …