2.119 Ergebnisse für Vorbehalt
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21.02.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Das Arbeitsverhältnis wird dann zu den geänderten Arbeitsbedingungen fortgesetzt. Zustimmung unter Vorbehalt: Eine Zustimmung ist auch unter dem Vorbehalt, dass die Änderungen nicht sozial ungerechtfertigt sind, möglich. Einen solchen Vorbehalt muss …
27.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… nach der Abgabe einer Unterlassungserklärung wird sich vorbehalten, da es sich um einen "erstmaligen Verstoß" handle. Letztlich wird die Erstattung der Abmahnkosten in Höhe von 280,60 Euro verlangt. Was können Sie tun, wenn Sie eine Abmahnung erhalten …
31.08.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… von Schadensersatzansprüchen auf Grundlage der Auskunftserteilung wird sich vorbehalten. Was können Sie tun, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben? Sollten Sie von einer Abmahnung betroffen sein, bleiben Sie ruhig und erteilen Sie keine …
07.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… zu. Dies hatten im vorliegenden Fall die Kläger verlangt, nachdem sie durch Grundstückskaufvertrag einzelne Miteigentumsanteile des streitgegenständlichen Grundstückes – allerdings unter Vorbehalt des Nutzungsrechtes zugunsten des Verkäufers …
26.02.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
… ihre Argumente frei von Vorbehalten, die zumeist auch von Anwälten geschürt werden, vorbringen und erhalten die Chance, sich wirklich zu verstehen und zu einer Einigung zu kommen, die das Fortbestehen einer Geschäftsbeziehung ermöglicht …
26.04.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… unter dem Vorbehalt, dass diese wirksam ist, annimmt und dann in der Folge die Wirksamkeit im Rahmen einer Kündigungsschutzklage überprüfen lässt. Wenn die Kündigungsschutzklage Erfolg hat, muss der Arbeitgeber ihn weiter zu den alten …
01.01.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… ist. Dieser Fall unterstreicht die Bedeutung des Schutzes Ihrer Rechte als Arbeitnehmer. Kern des Falls: Ein Arbeitnehmer wurde als Schießstandwart eingestellt, unter dem Vorbehalt der gesundheitlichen Eignung. Trotz fehlender rechtlicher …
19.03.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… 15/22 u. U 112/22), die eine Klausel in den AGB von Netflix und Spotify für unwirksam erklärten. In den beanstandeten Klauseln hatten sich die Anbieter vorbehalten, die Preise einseitig nach „billigem Ermessen“ zu ändern. Die Formulierung …
30.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Martin Weimann
… Ausgestaltung: Die Wertfindung wirkt sich auf den verfassungsmäßigen Gewährleistungsrahmen zum Aktieneigentum aus. Die „Delisting-Entscheidung" des Bundesverfassungsgerichts (2012) steht unter dem Vorbehalt, dass es nicht zu „regelhaften …
08.05.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Das Arbeitsverhältnis wird dann zu den geänderten Arbeitsbedingungen fortgesetzt. 2. Der Arbeitnehmer kann die vom Arbeitgeber gewünschte Änderung der Arbeitsbedingungen aber auch unter dem Vorbehalt annehmen, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen …
19.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
… des Schutzrechts vorbehalten ist. Urheberrechtsverletzung: Jede Rechtsausübung, die dem Urheber vorbehalten ist. Markenrechtsverletzung: Jede Rechtsausübung, die dem Markeninhaber vorbehalten ist. Seniorität der Zeitrang einer nationalen Marke …
30.04.2024
von Rechtsanwalt Anselm Gehling
… den Empfänger vollständig klar und unzweideutig erkennbar sein, dass die festsetzende Behörde eine Vorläufigkeit und damit verbundene Nachprüfung ausdrücklich vorbehält, vgl. hierzu u.a. Bundessozialgericht, Urteil vom 29.11.2012 - B 14 AS 6/12 R …
05.05.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… wenn die Änderungskündigung unwirksam war. Im Zweifel droht bei dieser Variante also immer der Verlust des Arbeitsplatzes. 3. Annahme der Änderungskündigung unter Vorbehalt der Wirksamkeit: Daraus ergibt sich, dass die dritte Reaktionsmöglichkeit …
12.10.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die Miete kürzt, riskiert eine Kündigung. Sicherer ist daher, wenn der Mieter den Vermieter informiert, dass er die Miete in voller Höhe nur unter Vorbehalt bezahlt. (BGH, Urteil v. 03.11.2010, Az.: 330/09) (WEL)
… er sie sich im Vertrag vorbehalten hat. Auch bei Grenzstreitigkeiten mit dem Nachbar kann der Bauanwalt unterstützend tätig werden. Bevor er jedoch für seinen Mandanten Klage bei Gericht einreicht, sollte er ihn über das Prozessrisiko und die Anwaltskosten aufklären und gegebenenfalls auf eine außergerichtliche Konfliktlösung hinwirken.
19.02.2018
von anwalt.de-Redaktion
… er sich Farbabweichungen vorbehalten, solange diese unerheblich und dem Kunden zumutbar seien. Entschieden war die Angelegenheit damit aber noch nicht. AGB helfen dem Verkäufer nicht Nach welchen Kriterien sollte sich die Erheblichkeit …
03.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Promille gemäß § 111a StPO beschlagnahmen. Die (endgültige) Entscheidung auf Entziehung bleibt dem zuständigen Richter vorbehalten. Dieser verfügt dies in einem Strafbefehl oder einem Urteil nach durchgeführter Verhandlung. Handelt es sich um …
22.02.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
… einer Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 4.569,82 € „unter dem Vorbehalt einer Überprüfung des geschlossenen Darlehensvertrages einschließlich der Widerrufsbelehrung“ beendet hatten, widerriefen sie im November 2014 ihre auf Abschluss …
20.09.2022
von Rechtsanwältin Sirka Huber M.M.
… ist der ausführlichen Begründung der Entscheidung vorbehalten. Der Pressemitteilung ist in dieser Hinsicht keine Aussage zu entnehmen. Der Ruf nach einem Tätigwerden durch den Gesetzgeber und einer eindeutigen Regelung wird mit diesem Beschluss jedoch …
23.03.2022
von Rechtsanwalt Florian Hayko
… zum 01.08.2022 ermöglicht, jedoch war diese Online-Gründung bis dato ausschließlich Bargründungen vorbehalten. Die soll sich nun ändern. Darüber hinaus sollen auch die Hauptversammlungen bei Aktiengesellschaften künftig dauerhaft online …
16.05.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… um eine nach § 1 Abs. 1 PsychThG geschützte Berufsbezeichnung handelt, die ausschließlich psychologischen Psychotherapeuten vorbehalten ist. Es wird an dieser Stelle ausdrücklich gerügt, dass der Adressat der Abmahnung durch die Verwendung …
06.04.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
… die gesetzliche Zehnjahresfrist einschlägig. Bislang wurden seit 2014 etwa 250.000 Bausparverträge durch die Bausparkasse unter Vorbehalt des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorzeitig gekündigt. Deshalb sollten betroffene Bausparer anwaltlichen Rat …
08.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… einen gesonderten Schreibern vorbehalten. Eine solche Abmahnung sollte sehr ernst genommen werden. Die Berechtigung sollte genau geprüft werden. Gemein an der Abmahnung ist auch, dass die Kosten nicht transparent dargelegt werden. In aller Regel …
02.03.2015
von Rechtsanwältin und Mediatorin Kerstin Wisniowski
… auf, den Werbefilm von der Homepage zu entfernen. Die Beklagte entfernte den Film zwei Monate später unter Vorbehalt. Der Kläger machte die Unterlassung der weiteren Veröffentlichung sowie einen Schmerzensgeldanspruch geltend. Die Klage wurde …