2.121 Ergebnisse für Vorbehalt
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24.09.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… die Verwendung von Kanton-Namen ausschließlich für schweizerische Erzeugnisse oder Waren vorbehalten. Produkte, die nicht tatsächlich in der Schweiz hergestellt wurden, dürfen demnach, so die Abmahnung, nicht mit entsprechend schweizerischen …
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24.03.2021
von Rechtsanwalt Tim Varlemann
… hat letztendlich also auf eine sogenannte Änderungskündigung zurückgegriffen. Die betroffene Mitarbeiterin nahm diese Änderung unter dem Vorbehalt einer gerichtlichen Prüfung, also dem Ergebnis einer Kündigungsschutzklage, an. Das Gericht …
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04.06.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
… zu seinen Gunsten eintragen lassen. Ein Altenteil umfasst Rechte, die sich ein Übergeber auf Lebenszeit vorbehält, wie z.B. Wohnrecht, Naturalleistungen oder Pflegeleistungen. Hierbei wurde auch das Recht auf eine ortsübliche Beisetzung und die Pflege …
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31.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… können somit vollständig ohne Kostenrisiko (vorbehaltlich eventuell eines geringen Selbstvorbehalts) ihre Rechte außergerichtlich und gerichtlich durchsetzen. Betroffene Gewerbemieter, können sich wegen der Reduzierung ihrer Gewerbemiete …
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03.03.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… die Leistungsgefahr auf den Besteller übergeht (§ 644 Abs. 1 Satz 1 BGB) und die Beweislast für das Vorliegen von Mängeln sich umkehrt, soweit kein Vorbehalt nach § 640 Abs. 2 BGB erklärt wird. Nur in bestimmten Fällen kann der Besteller auch ohne …
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10.11.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… der Änderungskündigung unter dem Vorbehalt seiner Wirksamkeit an. Gleichzeitig erhebt man innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Änderungskündigung Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht und begehrt die Feststellung …
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27.05.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… dem ausdrücklichen Vorbehalt gezahlt, dass der Arbeitnehmer auch noch zum Jahresende, oder zum Beispiel am 31.3. des folgenden Jahres in einem Arbeitsverhältnis steht. Das wäre dann meiner Ansicht nach nicht vorbehaltlos und unwiderruflich …
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05.05.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… ist, dem Architekten nachträglich Zugang zum Haus zu gewähren, um fotografische Aufnahmen zu machen. Kein dauerhaftes Zutrittsrecht vorbehalten Ein Architekt hat keinen uneingeschränkten Anspruch auf Betreten eines fertiggestellten Bauwerks …
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15.06.2023
von Rechtsanwalt Tobias Bartholme
… bis 3 BGB nicht geltend machen kann, soweit ihm Mängel am Werk bekannt waren. Ebenso gehen nicht vorbehaltene Ansprüche auf eine etwaig vereinbarte Vertragsstrafe verloren, wenn der Besteller diese sich nicht bei Abnahme vorbehält. Schließlich …
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20.03.2024
… mit bestimmten Arbeiten und/oder an einem bestimmten Arbeitsort wird der Vorbehalt nicht gegenstandslos. § 3 Arbeitszeit (1) Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt [Anzahl] Stunden ausschließlich der Pausen. (2) Beginn und Ende …
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09.04.2020
von Rechtsanwältin Dipl. jur. univ. Yvonne Klaus
… schweren Fällen vorbehalten sind. Üblicherweise erfolgt eine Befristung von sechs Monaten, kommt aber auf die Schwere der Tat an und kann im Bedarfsfall auch verlängert werden. Welche „Gewalt“ berechtigten denn überhaupt zu solch einem Schutz …
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11.08.2021
von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
… rechtswirksamen Gerichtsstandsvereinbarungen vereinbaren, weil dies gemäß § 38 Abs. 1ZPO Kaufleuten vorbehalten ist. Für arbeitsrechtliche Streitigkeiten ist grundsätzlich das Arbeitsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Arbeitnehmer …
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17.01.2019
von Rechtsanwältin Claudia Heumann
… handelt es sich aber gerade nicht mehr um die Stoffe „Polyamid“ und „Polyurethan“. Gemäß Art. 5 Abs. 2 der TextilKennzVO ist die Verwendung der Bezeichnungen nach Anhang I aber jenen Textilfasern vorbehalten, die in ihren Eigenschaften …
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18.09.2023
von Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… durch die Nebenklage Um Unklarheiten zu vermeiden, muss die Nebenklage keine eigene Anklageschrift einreichen. Dies bleibt der Staatsanwaltschaft vorbehalten. Es ist nicht erforderlich, dass sie als Nebenkläger oder -klägerinnen im Gerichtssaal anwesend …
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18.03.2016
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
… jedenfalls verjährt, nachdem der Beitritt des Klägers am 10. Februar 2004 erfolgt, die Klage aber erst im September 2012 erhoben worden sei. Diese Verjährungsregelung verstoße nicht gegen § 309 Nr. 7 b BGB, weil darin ausdrücklich ein Vorbehalt …
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05.03.2015
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… sein, dass Liquiditätsüberschüsse dem Anleger zustehen sollen. Es kann jedoch auch geregelt sein, dass die Liquiditätsüberschüsse unter Vorbehalt ausbezahlt werden. Teilweise finden sich auch Regelungen, wonach es sich um ein Darlehen …
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05.03.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… einer Kündigungsfrist bleibt Swagoo vorbehalten.“ Der von Swagoo zu erbringende Leistungsumfang ist jedoch für die Betroffenen meist nutzlos, wie sich ebenfalls aus den AGB ergibt. So heißt es dort: „Der Kunde beauftragt Swagoo, ihn …
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31.07.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… im Arbeitsvertrag der „dienstliche Wohnsitz", also der dem Arbeitnehmer zugeordnete Standort, vereinbart. Eine Versetzungsklausel gab es nicht. Der Arbeitgeber hatte sich also nicht vorbehalten, den Arbeitnehmer an einen anderen Standort versetzen …
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04.10.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
… sind die Konditionen unklar, droht zum Ende des Jahres ein völliger Rechtsverlust. Nachrüstungen sind technisch umstritten Auch wenn die Hersteller Nachrüstungen finanzieren sollten, bestehen Vorbehalte. Die Bundesregierung hatte zum Januar 2018 …
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27.02.2021
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… und Gebühren geltend gemacht werden. Die Beurteilung, in welcher Höhe eine Rückerstattung verlangt werden kann, bleibt jedem Einzelfall vorbehalten. Für die Beratung zu den Ansprüchen nach Kündigung des Luftbeförderungsvertrages steht Ihnen Advocatur …
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08.06.2017
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
… Vorbehalte, die aus ihrer Befürchtung einer unheilvollen Lobbyarbeit von Pharmaindustrie und der Ärzteschaft resultieren, boten dem Gericht keinen Anlass, ein Sachverständigengutachten über allgemeine Impfrisiken einzuholen, diese Entscheidung …
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23.05.2016
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
… worunter gleichzeitig das Vorbehalten der Rechte der nachfolgenden Gläubiger auf die Befriedigung aus dem Wert der hypothekarisch belasteten Liegenschaft verstanden wird. Eine solche gesetzliche Lösung hat de facto die Wirkung und den Sinn …
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12.05.2021
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
… und einfach ihrer Zahlungspflicht jedenfalls in dem von ihr selbst anerkannten Maß gegebenenfalls unter Vorbehalt nachgekommen wäre. Auch wenn es im konkreten Fall nicht erkennbar war, fällt eines immer wieder auf: Passen die Kategorie …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Philipp Hofmann
… sind nicht Bestandteil der Fahrbahn. Die Nutzung des Seitenstreifens ist ausschließlich Pannenfahrzeugen vorbehalten! Das gilt auch im Falle eines Staus. Den Seitenstreifen zu nutzen, um den Stau zu umgehen, die nächste Ausfahrt …