2.119 Ergebnisse für Vorbehalt
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03.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… oder durch Betriebsvereinbarungen oder arbeitsvertraglich eine Beschränkung der Einsatzmöglichkeiten geregelt ist. Hat der Arbeitgeber sich im Arbeitsvertrag die Versetzung an einen anderen Arbeitsort des Unternehmens vorbehalten, ist der Einsatz des Arbeitnehmers …
29.04.2021
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
… Mieten (zur Vermeidung einer Kündigung) sollten ggfs. unter dem Vorbehalt der Rückforderung im Hinblick auf eine mögliche Vertragsanpassung gezahlt werden. Bislang haben sich nur wenige Gerichte auch mit der Risikosituation des Vermieters …
19.04.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… ein Recht zur Mietminderung), zahlen Sie die Miete zumindest unter Vorbehalt. Sollten Sie versehentlich die Miete nicht gezahlt haben und eine entsprechende Kündigung des Vermieters erhalten, sollten Sie sofort einen Rechtsanwalt aufsuchen …
22.02.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… bereit, dass die Verbraucher eine Vorfälligkeitsentschädigung leisten. Dazu erklärten sich die Verbraucher unter dem Vorbehalt einer Überprüfung des Darlehensvertrags und der Widerrufsbelehrung bereit. Einen Monat später erklärten …
25.01.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben vorspiegeln müsse . Angaben, die erkennbar unvollständig sind, fallen demnach nicht unter den Tatbestand. Gleiches gilt für Angaben, die vorbehaltlich einer Überprüfung der Richtigkeit erfolgen …
16.05.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… wer das Zertifikat ausstellt. Letztendlich könnte jeder ein Zertifikat ausstellen mit einem Farbdrucker bspw. Aufgrund dieser international standardisierten Zertifizierung ist der Handel mit Diamanten nicht mehr nur Maklern und Experten vorbehalten, sondern …
15.06.2020
von Avvocato Dr. Massimo Fontana-Ros Business Law
… seinem Betrieb denselben Schutz vorzubehalten, welchen er sich selbst und jedem seiner Mitglieder der betrieblichen „ Entourage “ vorbehalten würde. Unter diesem Gesichtspunkt und zur Vermeidung der gravierenden Auswirkungen, die das Begehen …
16.12.2022
von Rechtsanwalt Martin Doss
Ein vor dem Amtsgericht Bayreuth im Dezember 2022 verhandelter Fall zeigte wieder einmal eindrucksvoll, dass zurecht Vorbehalte gegen Geschwindigkeitsmessungen mit dem Laser-Handmessgerät Riegl FG21P bestehen. Insbesondere in Bayern …
29.10.2015
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… ist, es sich mithin um ein „Schwindelunternehmen” handelt. Zwar ist die Würdigung der Beweise grundsätzlich dem Tatrichter vorbehalten; das Revisionsgericht kann lediglich nachprüfen, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 …
10.05.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Meisterbetrieben oder Betrieben vorbehalten sind, die mit dem entsprechenden Gewerk in die Handwerksrolle der zuständigen Handwerkskammer (Handwerksrolle) eingetragen sind. Nach unseren Informationen sind Sie jedoch nicht (…) in die Handwerksrolle …
04.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… sich auf 3.020,34 Euro.“ „Wir weisen darüber hinaus darauf hin, dass weitergehende Schadensersatzforderungen durch unsere Mandantin vorbehalten bleiben.“ Meine Einschätzung: Im Allgemeinen ist die Bezeichnung „Mensch ärgere dich nicht“ ein recht weit …
14.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Schaefer LL.M.
… die Webeaussage bezogen haben, mit in eine Haftung genommen werden kann. Weiter wird die Geltendmachung von Schadensersatzforderungen vorbehalten. Im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes gibt es grundsätzlich drei anerkannte Arten …
05.11.2020
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… Datenschutzzentrum des Saarlandes geäußert. Nach dessen Ansicht sind bestimmte Tätigkeiten immer noch den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern vorbehalten, welche hierbei als «Beliehene» tätig werden. Grund hierfür sei das Schornsteinfeger …
12.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… vorbehalten. Der Versicherer hält die Klage wegen fehlenden Feststellungsinteresses für unzulässig und beruft sich auf ein Kürzungsrecht etwa wegen vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung. Nach den Versicherungsbedingungen ist die Einleitung …
16.05.2024
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
… vorbehalten bleiben. 3. Transparenz- und Offenlegungspflichten Die Verordnung verlangt die Offenlegung bei der Generierung bestimmter KI-Inhalte (sog. „Deepfakes“): Nutzer, die Inhalte generieren, die wirklichen Personen, Gegenständen, Orten …
01.08.2023
von Rechtsanwalt Avv. Kai Uwe Hosse
… Vorvertrages vorbehalten ka nn. Üblicherweise wird der „zweite“ Vorvertrag dann notariell geschlossen, was ebenfalls einem schutzwürdigen Interesse der Parteien (insbes. des Käufers) entspricht, da ein notariell abgeschlossener (Vor)vertrag …
07.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… ist hier der Aspekt der betrieblichen Übung: Wird eine Sonderzahlung regelmäßig und ohne ausdrücklichen Vorbehalt gewährt, kann dies zu einem rechtlich bindenden Anspruch führen. 4. Der Zweck bestimmt den Anspruch Das Bundesarbeitsgericht (BAG …
18.11.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… nichts unternommen werden. Besser ist es, eine Weisung gegebenenfalls unter Vorbehalt auszuführen und die Wirksamkeit der Weisung zunächst vor dem Arbeitsgericht zu klären. Auch das ist allerdings nur ratsam, wenn man Kündigungsschutz …
01.12.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… im Zusammenhang mit Schimmelpilzbildung in einer Mietwohnung im Prozess sind ebenso unberechenbar, wie die Gerichte mit ihrer Rechtsprechung zum Thema. Ich empfehle unbedingt, Miete nur unter Vorbehalt zu zahlen und dann zurückzufordern. Wer einfach so …
14.12.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Ich empfehle unbedingt, Miete nur unter Vorbehalt zu zahlen und dann zurückzufordern. Wer einfach so die Miete mindert, riskiert später eine fristlose Kündigung und den Verlust der Wohnung. Fachanwaltstipp Vermieter: Vermieter müssen …
25.03.2014
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… sind gravierend und zwar sowohl für Anbieter dieses Policenmodells als auch für Versicherungskunden. Denn der Versicherungskunde hat nun vorbehaltlich der Prüfung jedes Einzelfalls die Möglichkeit sich auch heute noch von einer unter Umständen …
26.05.2014
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… einreicht und diese durch Zusendung der Police sowie der Allgemeinen Versicherungsbedingungen und der Verbraucherinformation die Annahme dieses Angebots erklärt, wobei das Zustandekommen des Versicherungsvertrages noch unter dem Vorbehalt …
16.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… In Fällen, in denen die Rechtsschutzversicherung Kostenschutz übernimmt, kann der Gewerbemieter somit völlig ohne Kostenrisiko (vorbehaltlich einer eventuellen geringen Selbstbeteiligung) seine Rechte durchsetzen. Gewerbemieter, die wegen …
13.01.2015
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… des Versicherungsvertrags noch unter dem Vorbehalt steht, dass sich der Versicherungsnehmer nicht innerhalb der 14-tägigen Widerspruchsfrist von dem Vertrag durch Widerspruch löst. Ist ein Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über …