2.119 Ergebnisse für Vorbehalt
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14.05.2019
von Rechtsanwalt Jochen-P. Kunze
… aus dem Vorvertrag zur Begründung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots höchstens vorbehalten werden darf. Gem. § 74a I 2 HGB ist das Wettbewerbsverbot – bzw. hier der darauf bezogene Vorvertrag – nur „soweit“ unverbindlich, als in ihm …
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16.02.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
… einen Währungshandel, wobei der Forex-Handel bis vor kurzem ausschließlich Banken und Großinvestoren vorbehalten war. Beim Forex-Trading geht es im Prinzip darum, eine Währung zu einem bestimmten Wechselkurs gegen eine andere zu tauschen …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… des Anfechtungsrechts Jede der oben genannten Maßnahmen unterliegt dem Vorbehalt des Anfechtungsrechts , d.h. jede Maßnahme kann bei Vorliegen eines Anfechtungstatbestands rückabgewickelt werden. Das Anfechtungsrecht dient der Vereitelung …
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24.10.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… In der Regel werden Unternehmen kaum durch einen Gehaltsverzicht der Mitarbeiter gerettet. Wenn der Arbeitgeber eine Änderungskündigung ausspricht, ist es in der Regel sinnvoll, das Angebot unter dem Vorbehalt einer Wirksamkeit der Kündigung …
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31.05.2024
von Rechtsanwalt Joachim Germer
… nicht vollendet wird, kann sich der Kreditgeber vorbehalten, an Stelle der Freistellung alle vom Auftraggeber vertragsgemäß im Rahmen des Absatzes 2 bereits geleisteten Zahlungen bis zum anteiligen Wert des Vertragsobjekts zurückzuzahlen …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Sie können ein Verrentungsangebot unter Vorbehalt annehmen! Sie können das Verrentungsangebot nicht annehmen und vorab von einem Anwalt prüfen lassen. Fazit: Der Bundesgerichtshof hat die beanstandete Kostenklausel in Riester-Verträgen …
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30.03.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Retzki
… des Versicherungsnehmers bleiben gewahrt, wenn ihm dabei keine unzumutbaren Belastungen, insbesondere unverschuldete Risiken auferlegt werden. Bleibt dem Versicherungsnehmer der Nachweis fehlenden Verschuldens an der Fristversäumung vorbehalten …
09.02.2016
von WIPPER Rechtsanwälte
BAG, Urteil vom 10. Februar 2015 Der Kläger war seit Oktober 1987 bei der Beklagten beschäftigt. Mit Schreiben vom 19.05.2011 kündigte der beklagte Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis außerordentlich mit sofortiger Wirkung sowie hilfsweise …
14.03.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… verfolgt werden kann. Anwendung und Vorbehalte des SDÜ: Der Beschluss unterstreicht die Bedeutung der Auslegung von Art. 54 des SDÜ und der möglichen Vorbehalte, die Mitgliedstaaten geltend machen können. Für Fälle von Kryptobetrug bedeutet …
15.06.2017
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… kann, wenn er sich dieses Recht bei der Regulierung vorbehalten hat. Diese Regelung dient eigentlich dem Schutz des Versicherungsnehmers. Denn die meisten Unfallversicherungsfälle werden reguliert, indem festgestellt wird, dass ein Unfall …
07.04.2016
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… die Unterlassungserklärung nicht geeignet sei, die durch den Wettbewerbsverstoß indizierte Wiederholungsgefahr auszuschließen. Sie sah in dem Vorbehalt in der Unterlassungserklärung eine unklare Einschränkung, da über Art und Ort eines solchen Hinweises …
14.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Lesch
… Mithin verjähren die Zinsnachzahlungsansprüche erst drei Jahre nach Beendigung der Prämiensparverträge. Weitergehende Ausführungen bleiben dem Studium des noch nicht vollständig veröffentlichten Urteils des BGH vorbehalten! Peter Lesch 1. Vorstand des Anlegerschutzvereins Nordbayern e.V.
21.01.2013
von anwalt.de-Redaktion
… gewährleisten. Der BGH lehnte eine solche rückwirkende Erhöhung des Unterhalts ab. Ohne Vorbehalt keine Nachforderung Für die Vergangenheit kann Unterhalt nur unter engen Voraussetzungen verlangt werden. Dazu zählt z. B …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Maciej Śledź
… der jeweiligen Situation. Vertragsstrafe – gesetzliche Regelungen Das Institut der Vertragsstrafe wurde in Art. 483 und 484 des polnischen Zivilgesetzbuches geregelt, die wie folgt lauten: Art. 483 § 1. Es kann im Vertrag vorbehalten werden …
10.02.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… bei anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen“ nicht nach § 307 BGB unwirksam (KG Berlin, Beschluss vom 13. Juli 2015 – 8 W 45/15 –, juris) . Miete immer unter Vorbehalt zahlen und überzahlte Miete zurückfordern: Es empfiehlt …
11.12.2015
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Eine Alternative könnte darin bestehen, dass die ablösende Gläubigerbank die Darlehensvaluta ablöst und die Vorfälligkeitsentschädigung unter Vorbehalt zurückgezahlt wird. Sollte sich die Bank nicht auf die Widerruflichkeit des Darlehensvertrages …
23.01.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… grundsätzlich neu geprüft werden Die Beantragung, Bewilligung und Auszahlung der Corona-Wirtschaftshilfen erfolgten vielfach auf der Basis von Prognosen zu Umsätzen und Fixkosten und unter Vorbehalt der Schlussabrechnung, die eine vertiefte …
12.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ein Stromversorger darf in seinen Vertragsbedingungen keinen Vorbehalt einbauen, den Vertrag zu kündigen, wenn ein Verbraucher nicht mehr über eine „ausreichende Bonität" verfügt. Ebenso ist eine Kündigungsklausel unwirksam …
07.12.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… unter Hinweis auf das Sonderkündigungsrecht, das Vermietern vorbehalten ist, wenn in einem Wohnhaus mit zwei Wohneinheiten eine vermietet und eine vom Vermieter selbst bewohnt ist. Zu Unrecht, wie der Bundesgerichtshof entschieden hat …
19.03.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… und für einen Zeitraum von drei Monaten nach Annahme der Änderungskündigung. Der Arbeitnehmer kann also die Änderungskündigung unter dem Vorbehalt der Überprüfung zunächst annehmen, aber gleichzeitig gerichtlich überprüfen lassen. Gewinnt …
05.10.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Das
Selbsthilferecht nach § 910 Abs. 1 BGB ist – vorbehaltlich
naturschutzrechtlicher Einschränkungen eines Rückschnitts – nicht
deshalb ausgeschlossen, weil durch die Beseitigung des Überhanges
das Absterben des Baumes oder der Verlust …
28.02.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Sicherungseinziehung entbindet die Gerichte nicht davon, zu prüfen, ob diese nicht lediglich vorbehalten bleibt und zunächst eine weniger einschneidende Maßnahme zu treffen ist, durch welche der Sicherungszweck der Einziehung gleichermaßen erzielt werden …
17.03.2015
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… Annahme- und Leistungsfrist) eine Bestimmung, durch die sich der Verwender unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte Fristen für die Annahme oder Ablehnung eines Angebots oder die Erbringung einer Leistung vorbehält; ausgenommen …
23.04.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… unter den Vorbehalt der Nachprüfung in der Schlussabrechnung gestellt. Auch ohne den Vorbehalt kann die Behörde Zahlungen auf der Grundlage von Art. 48, 49, 49a BayVwVfG zurückfordern. Artikel 48, 49 BayVwVfG regelt die Rücknahme …