4.384 Ergebnisse für Bußgeld
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07.07.2021
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Wer bei Rot über die Ampel fährt, riskiert einiges: nicht nur die eigene und fremde Gesundheit, auch Bußgeld, Fahrverbot und Punkte in Flensburg drohen. Natürlich sind Ampeln lästig und stören den eigenen Fahrfluss. Sie sorgen …
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03.02.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… oder Rollstuhlfahrer die Straße überqueren wollen. Bußgeld beträgt mindestens 80 Euro und vier Punkte An diese Regel hatte sich ein Autofahrer nicht gehalten. Obwohl sich auf dem vor ihm liegenden Zebrastreifen bereits eine Fußgängerin befand, fuhr …
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15.05.2020
von Rechtsanwalt Marco Massolle
Update am Ende des Textes Am 28.4.2020 treten die Änderungen der durch den Bundesrat bereits im Februar beschlossenen Straßenverkehrsnovelle in Kraft. Mit dieser wurden nicht nur diverse Bußgelder erhöht bzw. neu eingeführt, es drohen …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Ab dem 9 November 2021 gilt der neue Bußgeldkatalog für Auto- und Motorradfahrer. Mit dem neuen Katalog gibt es eine deutliche Erhöhung der Bußgelder für Tempoverstöße, Falschparker und für Verstöße beim Bilden einer Rettungsgasse …
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16.12.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… ein nicht nur unerhebliches Ausmaß erreicht haben oder wiederholt vorgekommen sein und darüber hinaus muss die Verhängung eines Bußgeldes oder einer Sanktionierung wegen einer Straftat zu erwarten sein. Vorliegend seien diese Voraussetzungen …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Stark
… Reihe. Je nach Verstoß droht nicht nur das erhöhte Bußgeld, sondern auch die Eintragung eines Punktes im Fahreignungsregister. Das unberechtigte Parken auf einem Schwerbehindertenparkplatz bzw. auf einem Parkplatz für elektrisch betriebene …
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14.02.2018
von Donath-Franke Rechtsanwälte
Die Teilnahme am Straßenverkehr bietet viele Situationen, in denen man plötzlich mit dem Gesetz in Konflikt gerät: Man bemerkt, dass man mit einem Verkehrsmessgerät gemessen wurde, wird vielleicht sogar angehalten, mit dem Vorwurf …
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24.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Gwose LL.M.
… eines Bußgeldes oder Betretung- und Tätigkeitsverbot bleibt den Gesundheitsämtern weiterhin möglich. Die Entscheidung ist daher leider nicht dahingehend zu verstehen, dass nun keine Bußgelder mehr verhängt werden können. Wie diese Entscheidung …
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19.06.2018
von Rechtsanwalt Andreas Lange
Bußgelder aus Verkehrsordnungswidrigkeiten sind für Städte und Gemeinden zu einer festen Einnahmequelle geworden. Poliscan Speed, ESO 3.0,Traffipax und Traffistar sind nur einige Namen von Messgeräten, die Tag und Nacht ihren Dienst tun …
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03.07.2020
von Rechtsanwalt Andreas Lange
… ist. Bei der Erarbeitung wurde gegen das Zitiergebot des Grundgesetzes verstoßen, eine Regelung, die vor übermäßigen Grundrechtseingriffen schützen soll. Für Kraftfahrer, die aktuell von Bußgeldern und Fahrverboten betroffen sind, bedeutet dies, sie können …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Es drohen hierbei mögliche Abmahnungen und Bußgelder. Zum Problem Atemschutzmasken bzw. Mundschutzmarken stellen rechtlich Medizinprodukte der Klasse I dar. Das bedeutet, dass diese Masken dem Medizinproduktegesetz (nachfolgend: MPG …
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12.11.2019
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
… vollumfänglich gerecht zu werden.“ Rekordstrafe wegen Datenschutzverstößen Im aktuellen Fall handelt es sich um das bislang höchste in Deutschland verhängte Bußgeld nach der Datenschutz-Grundverordnung. Die Höhe der möglichen Bußgelder …
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04.10.2019
von Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.
… der Frist (unterschiedlich von Gegend zu Gegend) wird erwartet, dass gegen diejenigen, die ihre Immobilie nicht angemeldet haben, Bußgelder verhängt werden. Die Höhe der Geldbuße wurde noch nicht festgelegt, wird jedoch voraussichtlich …
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18.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Handlungen In § 10 der Verordnung des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg zur Einführung der BSO – die eigentliche BSO ist Anlage 1 dieser Verordnung – findet sich ein Katalog von 61 Tatbeständen, bei deren Erfüllung ein Bußgeld festgesetzt …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… und qualifizierter Rotlichtverstoß – wo liegt der Unterschied? Entscheidend ist, wie lange die Ampel bereits rot war. Danach richten sich auch die Höhe des Bußgeldes und die Anzahl der Punkte in Flensburg. Stand die überfahrene Ampel weniger …
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01.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h überschritten haben? Dann kann der drohende Bußgeldbescheid teuer werden. Ab einer Überschreitung von mehr als 20 km/h wird ein Punkt …
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20.05.2020
von Rechtsanwalt Adrian Stahl
Durch das Infektionsschutzgesetz und diverse Eindämmungsverordnungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus sind in Berlin mit dem 22.04.2020 diverse Bußgelder in einem Bußgeldkatalog ausgewiesen worden. Wir bearbeiten mittlerweile die ersten …
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22.10.2015
von Rechtsanwältin Claudia Stachecki LL.M.
… droht ein Bußgeld von bis zu 1.000 Euro. Wer einem anderen eine Wohnanschrift anbietet, ohne dass dieser dort tatsächlich einzieht oder einziehen will, muss mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro rechnen. Auch hat der Vermieter neuerdings …
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08.02.2021
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
… oder einer Kontrolle durch die BAG droht ein Bußgeld von 80 Euro und, viel Schlimmer: eine Punkteeintragung. Wird durch die herabfallenden Eisplatten ein Verkehrsunfall verursacht, droht sogar ein Bußgeld von 120 Euro. Bei schweren Fällen …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
… ein einmonatiges Fahrverbot festsetzte, hielt das zuständige Gericht zunächst ein Bußgeld von 190 Euro für angemessen, da die Mandantin wegen der allergischen Reaktion und der falschen Interpretation des Verkehrszeichens nicht vorsätzlich zu schnell …
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01.03.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Bußgelder unbedingt beachtet werden sollten. In einem separaten Artikel geben wir Ihnen eine allgemeine Übersicht über Ihre nach der DSGVO und dem BDSG-2018 bestehenden Verpflichtungen. Sie sollten in jedem Fall schon heute auch Ihre für …
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15.11.2018
von Rechtsanwalt Romanus Schlemm
… Was droht für ein Bußgeld? Ab 0,5 Promille oder einer Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l drohen Bußgelder im Bereich von 500,- EUR und einem Monat Fahrverbot (beim ersten Mal) bis 1.500,- EUR und drei Monaten Fahrverbot (beim dritten Mal …
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13.04.2018
von Anwältin Silvia Santaulària Bachmann
… mit variablem Betrag. Für illegale Bauten/Arbeiten und Installationen auf städtischem oder erschließbarem Boden: Bußgeld von zwischen 50 und 70 % des Wertes der durchgeführten Bauarbeiten, sofern deren Nutzung zugelassen ist. Bußgeld von zwischen 75 …
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21.08.2023
von Rechtsanwältin Christin Kiener
… droht ein Bußgeld von 70€. Ein Führerschein oder eine spezielle Ausbildung bei einer Fahrschule sind für die Inbetriebnahme eines E-Scooters nicht notwendig. Es ist aber ratsam, den Umgang mit einem solchen Roller erst einmal in einer ruhigen …