4.384 Ergebnisse für Bußgeld
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… beispielsweise Verstöße gegen Kennzeichenvorschriften unabhängig von der Höhe des Bußgelds ohne Punkte. Ordnungswidrigkeiten, die zusätzlich zu einem Fahrverbot führen, und Verkehrsstraften haben stets die Eintragung von Punkten zur Folge. Punkte …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.
… einschränkt: In einigen europäischen Ländern wurden bereits Ausgangssperren verhängt und in Berlin gilt zunächst bis Ende April 2020 ein Kontaktverbot. Bei einem Verstoß gegen die Maßnahmen drohen sogar Bußgelder. Die gesundheitliche Krise …
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18.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
… Ein Verstoß gegen die Pflichtangaben kann eine Ordnungswidrigkeit nach § 16 Telemediengesetz darstellen, die mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 50.000 € geahndet werden kann. Jedoch liegt eine weitaus größere Gefahr in den Abmahnungen …
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26.10.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… von den Aufsichtsbehörden mit Bußgeldern belegt werden. Als erfahrener Rechtsanwalt für IT-Recht und Datenschutz stehe ich Unternehmen und Arbeitnehmern in Fällen zur Seite, die die Schnittstelle zwischen Datenschutz und Arbeitsrecht …
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24.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… sollen, kann Ihnen ein spezialisierter Verteidiger das drohende Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot ersparen. Fast jeder Bußgeldbescheid ist angreifbar. An dieser Messstelle sind es fast immer die Fehlerquellen des verwendeten Messgerätes …
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14.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… kann Ihnen ein erfahrener Verteidiger das drohende Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot ersparen. An dieser Stelle wird mit einem Gerät vom Typ VKS3 select gemessen. Dessen Schwächen sind die besten Argumente für den Erfolg Ihres Einspruchs …
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27.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… können Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren bedeuten. Leichtfertige Verstöße können mit Bußgeld bis zu fünf Millionen Euro geahndet werden. Nicht zu verwechseln ist der Insiderhandel mit dem sog. Insider Trading, auch Directors‘ Dealings …
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31.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Es drohen schon ab einer Überschreitung von mehr als 20 km/h ein Punkt und ein Bußgeld von 115 €. Ab 26 km/h sind es 180 €, ein Punkt und ein Monat Fahrverbot, ab 31 km/h drohen 260 €, zwei Punkte und ein Monat Fahrverbot …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… ein Bußgeldbescheid. Die Strafen für den Geschwindigkeitsverstoß können dann teuer werden. Es drohen schon ab einer Überschreitung von mehr als 20 km/h ein Punkt und ein Bußgeld von 115 €. Ab 26 km/h sind es 180 €, ein Punkt und ein Monat …
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21.06.2017
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… zu beachten. Insoweit sieht das neue Gesetz Bußgelder von bis zu € 20.000.000,00 oder von 4 % des globalen Umsatzes bei Verstößen gegen das Datenschutzgesetz vor. Welche der beiden Versionen eingreift, ist abhängig davon, welcher Betrag …
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24.09.2015
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Börsennotierte Konzerne haben die Pflicht, die Öffentlichkeit sofort über kursrelevante Informationen zu benachrichtigen. Insbesondere bei drohenden Bußgeldern muss die Allgemeinheit rasch informiert werden. Daher stellt sich die Frage, ab welchem …
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14.08.2021
von Rechtsanwältin Tuğba Sezer
… Dies kann mit der Aufenthaltserlaubnis auseinanderfallen. Die illegale Beschäftigung von Ausländern stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann ein Bußgeld von bis zu 500.000 Euro für Arbeitgeber und für Arbeitnehmer i. H. v. 5.000 EUR nach sich ziehen. Ähnliche …
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06.11.2020
von Fachanwalt Boris Nolting
… zu erstellen und bestehende Verträge entsprechend der neuen Regelungen zu prüfen. Ergibt die Prüfung, dass beispielsweise nicht die DS-GVO ausreichend berücksichtigt wurde, drohen Bußgelder oder die Unwirksamkeit des Vertrages oder betroffener …
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31.05.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… nicht absehbar. Die DSGVO sieht neben Verwarnungen auch Bußgelder vor. Diese erreichen eine Höhe bis zu vier Prozent des kompletten Konzernumsatzes . Tesla erwirtschaftet einen jährlichen Umsatz von etwa 81,5 Milliarden Dollar. Folglich …
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20.11.2021
von Rechtsanwältin Maha Zelzili
… eine Verpflichtung der Beschäftigten einen Impf-, Genesenen-, oder Testnachweis vorzuzeigen. Insoweit hat Arbeitnehmer hat eine Auskunftspflicht. Diese wechselseitigen Pflichten können bei einem vorsätzlichen Verstoß mit einem Bußgeld …
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17.11.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… ein Arbeitnehmer keinen Nachweis vor, gilt das als Ordnungswidrigkeit. Wenn der Arbeitgeber seiner Kontroll- und Dokumentationspflicht nicht nachkommt, droht ein Bußgeld. Beschäftigte, die keinen 3G-Nachweis erbringen und deshalb nicht arbeiten können …
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27.02.2022
von Rechtsanwältin Tülay Koçer
… stehen allerdings Bußgelder im Raum, wenn er Nichtgeimpfte Arbeitnehmer nach dem 15.03.2022 weiter beschäftigt. Bei Abmahnungen oder sogar Kündigungen wegen des fehlenden Nachweises wird man im Einzelfall prüfen lassen müssen, ob …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… der gerichtlich durchgesetzt werden muss. Es müssen lediglich die Arbeitsschutzbehörden in Kenntnis gesetzt werden. Diese haben sodann die Möglichkeit, den Arbeitgeber zu verpflichten – beispielsweise durch die Verhängung eines Bußgeldes …
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28.05.2019
von Rechtsanwalt Daniel Balzert LL.M.
… Die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes, §§ 22, 23 ArbZG, sehen Bußgelder oder sogar Freiheitsstrafe bei entsprechenden Verstößen vor. Andererseits lässt das Arbeitszeitgesetz in § 7 ArbZG viele Ausnahmen zu. Hier empfiehlt …
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21.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… der nächsten sechs Wochen ein Bußgeldbescheid und dieser kann teuer werden. Schon ab einer Überschreitung von mehr als 20 km/h gibt es einen Punkt und ein Bußgeld von 115 €. Ab 26 km/h sind es 180 €, ein Punkt und ein Monat Fahrverbot, ab 31 km/h drohen …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… mit 2 Punkten, einem Bußgeld von 500,00 € und einem einmonatigen Fahrverbot geahndet. Aber auch eine Gefängnisstrafe ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Im Strafgesetzbuch (StGB) ist zum einen die Gefährdung des Straßenverkehrs …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… einer Rettungsgasse. Es drohen für diese Verstöße Bußgelder bis zu 320 Euro sowie ein Monat Fahrverbot. Neu ist auch ein Fahrverbot für das Nichtbilden einer Rettungsgasse auch ohne Verwirklichung einer konkreten Gefahr oder Behinderung …
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06.09.2020
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… geschaffenen Ordnungswidrigkeitsvorschriften sind vielfältig und sehen Bußgelder von bis zu 25.000 Euro vor. Ihnen gemeinsam ist jedoch, dass eine Haftung für den Arbeitgeber immer dann droht, wenn er kein Arbeitsschutzkonzept entwickelt …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… nach der Preisangabenverordnung mit einem Bußgeld belegt. Darüber hinaus kommt es genau auf die Formulierung einer solchen Klausel an, die für den Verbraucher ausgewogen, nachvollziehbar und transparent sein muss. Gegenüber gewerblichen Auftraggebern …