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Deutsche Unternehmen spüren Auswirkungen der Ukraine-Krise - Beitragsreihe Teil 2
Deutsche Unternehmen spüren Auswirkungen der Ukraine-Krise - Beitragsreihe Teil 2
28.04.2022 von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
Diese rechtlichen Fragen müssen sich Unternehmer jetzt stellen Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht Dr. Ulrich Rösch Die aktuelle Situation auf den Weltmärkten ist geprägt von Krisen. Neben der seit 2020 …
Mediation statt Gericht?
Mediation statt Gericht?
| 11.05.2022 von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Nach mehr als 30 Jahren Berufserfahrung im Familienrecht habe ich eine Mediationsausbildung abgeschlossen, da die quälende Dauer von Gerichtsverfahren und die Unabsehbarkeit des Ergebnisses, insbesondere im Unterhaltsrecht, zu groß geworden …
Fristlose Kündigung auch bei Unterschlagung geringwertiger Beträge - Aktuelles Arbeitsrecht
Fristlose Kündigung auch bei Unterschlagung geringwertiger Beträge - Aktuelles Arbeitsrecht
| 02.05.2022 von Rechtsanwalt Christian Seidel
Die Unterschlagung geringwertiger Beträge, hier 2,75 Euro, kann bei einem Busfahrer eine außerordentliche Kündigung bedingen, wenn er zuvor einschlägig abgemahnt worden ist, so das Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hessen vom …
Wie hoch ist die Strafe für Geldfälschung? Vorladung, Anklage, Strafbefehl
Wie hoch ist die Strafe für Geldfälschung? Vorladung, Anklage, Strafbefehl
| 27.04.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Mehr als 1100 Fälle von Geldfälschung wurden für das Jahr 2020 in der polizeilichen Kriminalstatistik registriert. Grund genug, sich mit dem Straftatbestand der Geldfälschung und den drohenden Konsequenzen im Falle einer Verurteilung …
Online-Casino muss Verlust ersetzen – Wegweisende Entscheidung des OLG Frankfurt
Online-Casino muss Verlust ersetzen – Wegweisende Entscheidung des OLG Frankfurt
| 26.04.2022 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Spieler bekommt Geld zurück - OLG hält Berufung für unbegründet München, 26.04.2022. Gute Nachrichten für Spieler, die im Online-Casino Geld verloren haben: Sie haben gute Chancen, ihr Geld zurückzuholen. Wie das OLG Frankfurt jetzt in …
Schadensersatz bei Greenwashing
Schadensersatz bei Greenwashing
| 25.04.2022 von Rechtsanwalt Klaus Rotter
Institutionelle und private Anleger investieren seit vielen Jahren gezielt in Kapitalanlagen, weil diese bestimmte Nachhaltigkeitskriterien erfüllen. Der Trend zu solchen nachhaltigen Kapitalanlagen hat sich insbesondere aufgrund der akuter …
Fiktive Steuer ja, fiktive Zinszahlungen nein
Fiktive Steuer ja, fiktive Zinszahlungen nein
| 25.04.2022 von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
So hat es der Bundesgerichtshof entschieden. Für die Berechnung des Zugewinnausgleichs bei Scheidung muss jeder einzelne Vermögensgegenstand im Endvermögen (und im Anfangsvermögen) bewertet werden. Aus diesen Vermögensauflistungen ergibt …
Wie hoch ist die Strafe für Freiheitsberaubung nach § 239 StGB? Vorladung, Anklage, Berufung
Wie hoch ist die Strafe für Freiheitsberaubung nach § 239 StGB? Vorladung, Anklage, Berufung
| 30.06.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Knapp 5000 Fälle von Freiheitsberaubung erfasst die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2021. Freiheitsberaubung ist eines der Delikte, bei denen die meisten Menschen direkt ein Bild vor Augen haben. Zum Beispiel ein dunkler Keller, …
Aktuelles Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung wegen Lesens und Weitergabe einer fremden E-Mail
Aktuelles Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung wegen Lesens und Weitergabe einer fremden E-Mail
| 25.04.2022 von Rechtsanwalt Christian Seidel
Mit Urteil vom 2.11.2021 (Az: 4 Sa 290/21) hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entschieden, dass das Lesen einer offensichtlich an einen anderen Adressaten gerichtete E-Mail sowie das Kopieren und die Weitergabe des E-Mailanhangs …
Wie hoch ist die Strafe für eine falsche uneidliche Aussage bei Gericht oder der Polizei?
Wie hoch ist die Strafe für eine falsche uneidliche Aussage bei Gericht oder der Polizei?
| 19.05.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Man soll nicht lügen. Insbesondere Lügen vor Gericht können schwerwiegende Folgen nach sich ziehen: Nämlich eine Freiheitsstrafe. Und trotzdem: Mehr als 3500 Fälle von Falschaussagen wurden für das Jahr 2020 in der polizeilichen …
Abmahnung Nimrod für Kalypso Media wegen Railway Empire 2, Dungeons 4 und Tropico 6
Abmahnung Nimrod für Kalypso Media wegen Railway Empire 2, Dungeons 4 und Tropico 6
| 06.05.2024 von Rechtsanwältin Dr. Inge Schneider
Haben auch Sie im Namen der Kalypso Media Group GmbH von Nimrod Rechtsanwälte eine Abmahnung zu einem PC-Spiel erhalten? Die Kalypso Media Group ist ein international tätiger Entwickler und Vermarkter von PC-Spielen. Dazu gehören beliebte …
Rechtsprechung
Rechtsprechung
| 22.04.2022 von Rechtsanwältin Gudrun Clobes
Eigenhändig erstelltes Testament Eine eigenhändige Unterschrift unter einem Testament i. S. v. § 2247 Abs. 1 S. 1 BGB muss räumlich so zu der letztwilligen Verfügung stehen, dass diese von ihr gedeckt ist. Diese für die Wirksamkeit des …
Abmahnung CBH für Motion E-Commerce GmbH wegen Fotos von Bekleidung
Abmahnung CBH für Motion E-Commerce GmbH wegen Fotos von Bekleidung
| 19.12.2023 von Rechtsanwältin Dr. Inge Schneider
Haben auch Sie eine Abmahnung der Kanzlei CBH im Auftrag der Firma Motion E-Commerce GmbH erhalten, mit der Ihnen vorgeworfen wird, urheberrechtlich geschützte Produktfotos unerlaubt genutzt zu haben? Wie sollte man darauf am besten …
N26 Bank: Haftung beim Online-Banking
N26 Bank: Haftung beim Online-Banking
| 16.02.2023 von Rechtsanwalt Bernd Jochem
Die N26 Bank gilt als eines der erfolgreichsten FinTech-Unternehmen in Deutschland. Als Direktbank, d.h. ohne örtliche Filialen, hat sich das Unternehmen darauf spezialisiert, die Kontoführung einfach per Smartphone zu ermöglichen (sog. …
Wie hoch ist die Strafe für Volksverhetzung? § 130 StGB erklärt vom Fachanwalt für Strafrecht
Wie hoch ist die Strafe für Volksverhetzung? § 130 StGB erklärt vom Fachanwalt für Strafrecht
| 20.04.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die polizeiliche Kriminalstatistik weist knapp 6000 registrierte Taten von Volksverhetzung für das Jahr 2020 aus. Insbesondere in letzter Zeit wurde vermehrt über diesen Straftatbestand in den Medien berichtet. Und zwar im Zusammenhang mit …
AG Ludwigsburg und AG Bremen: Coronabedingte Schließung von Fitnessstudios führt zu keiner Vertragsverlängerung
AG Ludwigsburg und AG Bremen: Coronabedingte Schließung von Fitnessstudios führt zu keiner Vertragsverlängerung
| 03.05.2022 von Rechtsanwalt Felix Kushnir
Mit Urteil vom 28.03.2022 hat das Amtsgericht Ludwigsburg Az. 10 C 1877/21 entschieden, dass ein Fitnessstudio keinen Anspruch auf Verlängerung eines Fitnessstudiovertrages um die coronabedingten Schließungsmonate gem. § 313 Abs. 1 BGB hat. …
Online-Casino muss Verlust in Höhe von knapp 13.000 Euro erstatten
Online-Casino muss Verlust in Höhe von knapp 13.000 Euro erstatten
| 19.04.2022 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Illegales Online-Glücksspiel - Urteil des Landgerichts Konstanz München, 19.04.2022. Die Betreiberin eines Online-Casinos muss einer Glücksspielerin ihren Verlust in Höhe von fast 13.000 Euro erstatten. Das hat das Landgericht Konstanz mit …
Prämiensparen - OLG Dresden zum Referenzzinssatz
Prämiensparen - OLG Dresden zum Referenzzinssatz
| 19.04.2022 von Rechtsanwalt Frank Wegmann
Das OLG Dresden änderte eine Entscheidung des Landgerichts zugunsten der beklagten Sparkasse ab (OLG Dresden, Urteil vom 13.04.2022, Az. 5 U 1973/20). Das Gericht entschied, dass im Rahmen der ergänzenden Vertragsauslegung die von der …
Mehr als 600 Verfahren wegen Betrug in Corona Testzentren – Welche Strafen drohen?
Mehr als 600 Verfahren wegen Betrug in Corona Testzentren – Welche Strafen drohen?
| 19.04.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Seit über 2 Jahren beschäftigt die Corona Pandemie die ganze Welt. Stück für Stück entwickelte sich während dieser Zeit zudem eine ganze Bandbreite an Kriminalität gerade im Zusammenhang mit der Pandemie. Neben Impfpassfälschungen wurden …
Abmahnung Nimrod für Daedalic Entertainment wegen Computerspiel Gollum
Abmahnung Nimrod für Daedalic Entertainment wegen Computerspiel Gollum
| 06.06.2024 von Rechtsanwältin Dr. Inge Schneider
Haben Sie im Namen der Daedalic Entertainment GmbH von NIMROD Rechtsanwälte aus Berlin eine Abmahnung zu folgendem Computerspiel erhalten? The Lord of The Rings: Gollum Neben einer Unterlassungserklärung fordern NIMROD Rechtsanwälte in der …
Was ist zu beachten bei einem Autoren- oder Verlagsvertrag?
Was ist zu beachten bei einem Autoren- oder Verlagsvertrag?
| 06.06.2024 von Rechtsanwältin Dr. Inge Schneider
Im modernen Buchgeschäft gibt es folgende Vertriebswege Klassischer Buchverlag Self-Publishing Books-on-Demand Druckkosten-Zuschussverlage Was ist bei einem Autoren- und Verlagsvertrag zu beachten? Außer beim Self-Publishing muss der Autor …
Abmahnung IPPC für MG Premium wegen Video
Abmahnung IPPC für MG Premium wegen Video
| 09.09.2023 von Rechtsanwältin Dr. Inge Schneider
Aktuell mahnt die Kanzlei IPPC Law für die Firma MG Premium Ltd. aus Zypern ab. Mit der Abmahnung wird der Anschlussinhaber darüber in Kenntnis gesetzt, dass über seinen Internetanschluss ein pornographischer Film ohne Erlaubnis des …
Das
Bundesverfassungsgericht zum Steuerrecht
Das Bundesverfassungsgericht zum Steuerrecht
| 14.04.2022 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Kaum ein Rechtsbereich ist politisch so umstritten wie das Steuerrecht. Die Steuererhebung soll möglich „gerecht“ von statten gehen, was freilich höchst subjektiv und tatsächlich niemals ganz zu erreichen ist. Darum lässt das …
Beratungsfehler: Vorzeitige Kündigung von Versicherungen
Beratungsfehler: Vorzeitige Kündigung von Versicherungen
| 14.04.2022 von Rechtsanwalt Klaus Rotter
Unsere Kanzlei vertritt zahlreiche Mandanten, die auf Empfehlung ihrer Anlageberater oder Versicherungsvermittler ihre bestehenden Versicherungsverträge vorzeitig gekündigt haben. Gleichzeitig mit dieser Empfehlung wurde ihnen entweder der …