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29.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Dresden hat zu einem verkauften VW Beetle mit dem Dieselmotor EA189 im Sinne des Verbrauchers geurteilt und diesem Restschadenersatz zugesprochen. Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 10. Juni 2022 (Az.: …
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20.05.2024
von Avvocato Davide Cuocolo LL.M.
Bürger mit Wohnsitz in Deutschland und Geldstrafen aus Italien Müssen die Bußgelder aus Italien bezahlt werden? Gibt es eine Zustellungsfrist ? Wann ist die Zustellung gültig? Alle Informationen in diesem Artikel. Wenn Sie häufig …
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28.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schwering Rechtsanwälte hat im Abgasskandal Schadenersatz gegen Mercedes durchgesetzt. Das Landgericht Rottweil entschied mit Urteil vom 15. Juni 2022, dass Mercedes bei einem Fahrzeug der V-Klasse eine unzulässige Abschalteinrichtung …
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28.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Gewährleistung beim Bootskauf Beim Kauf eines Motorboots, Sportboots oder einer Yacht kommt es häufig zu kostspieligen Mängeln, bei denen die Frage der rechtlichen Haftung bzw. die Möglichkeiten des Käufers für Nacherfüllung und Rücktritt …
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28.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn Betroffene einer Geschwindigkeitsmessung einen Verteidiger beauftragen, wird dieser erfahrungsgemäß mit dem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zunächst Akteneinsicht beantragen. Die Behörden haben früher darauf verwiesen, dass …
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28.06.2022
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Der Bundesgerichtshof hat völlig überraschend eine ständige Regulierungspraxis gekippt: „Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, kann er den Ersatz von Umsatzsteuer nicht verlangen. Dies gilt auch dann, wenn im Rahmen …
28.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Der BGH hat mit Urteil vom 08.03.2022 (Az: VI ZR 47/21) zu der Frage der Vorfahrt bei einer beidseitigen Fahrbahnverengung entschieden. In dem Urteil wurde insbesondere auf den Unterschied zwischen einer einseitigen und einer allgemeinen …
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28.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Hat sich Dieselgate 2.0 erledigt? Nein! Das Landgericht Ravensburg zeigt in einem Beschluss, dass der Dieselabgasskandal um den Vierzylindermotor EA288 immer noch Fahrt hat. Die Volkswagen AG kommt nicht zur Ruhe. Denn Dieselgate 2.0, also …
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28.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird von der Bußgeldstelle der Polizei Berlin ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen. Dann sind die Schwächen des hier aufgestellten mobilen Lasermessgerätes des Typs Poliscan Speed die besten Argumente für den Erfolg Ihres …
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27.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Hamburg hat hier ein mobiles Lasermessgerät des Typs Poliscan Speed aufgestellt. Wird Ihnen daher ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen, sind dessen Schwächen die besten Argumente für den Erfolg Ihres Einspruchs. Dessen …
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27.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schwering Rechtsanwälte hat im Abgasskandal zum wiederholten Mal Schadenersatz bei einem Fahrzeug mit dem Dieselmotor EA 288, dem Nachfolgeaggregat des durch den Dieselskandal bekannt gewordenen Motors EA 189, durchgesetzt. Konkret ging es …
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27.06.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal geht ein Mercedes V 250 Diesel zurück und der Käufer kann im Gegenzug die Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer verlangen. Das hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil …
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27.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Bundesgerichtshof hat ein Dieselurteil des Oberlandesgerichts Hamm aufgehoben und ein Verfahren zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Das angefochtene Urteil beruht auf einer Verletzung des …
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27.06.2022
Bußgelder, Punkte und Fahrverbot nach dem neuen Bußgeldkatalog Verwarnungsgeld bei Tempoüberschreitungen unter 21 km/h Je höher die festgestellte Geschwindigkeit, desto empfindlicher fallen die Strafen aus, mit denen Verkehrssünder rechnen …
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27.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Polizei Berlin wirft Ihnen eine Überschreitung der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h vor? Dann lohnt es sich einen erfahrenen Verteidiger zu beauftragen, um die hier drohenden Strafen zu vermeiden. …
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26.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Polizei Berlin wirft Ihnen eine Überschreitung der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 80 km/h vor? Dann kann Ihnen ein erfahrener Verteidiger die drohenden Strafen ersparen. …
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25.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Landkreises Dahme- Spreewald wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften vor? Der seit 2020 aufgestellte stationäre Blitzer liefert dann mit seinen …
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25.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Lübeck wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften vor? Die drohenden Strafen können hoch sein, jedoch kann Ihnen die Beauftragung eines erfahrenen …
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25.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Landkreises Dahme- Spreewald wirft Ihnen ein Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften vor? Dann kann Ihnen ein erfahrener Verteidiger die hier drohenden hohen Strafen …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
In der Kleinstadt Babenhausen, die etwa in der Mitte zwischen dem bayerischen Aschaffenburg und dem hessischen Dieburg gelegen ist, werden am Ortsausgang in Richtung Darmstadt seit dem Jahr 2016 unliebsame und teure Bilder von …
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24.06.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Immer mehr Verkehrsunfälle ereignen sich infolge einer Ablenkung durch die Nutzung eines Smartphones. Aus dem Grund wurde im Oktober 2017 das Verbot der Handynutzung beim Autofahren neu geregelt. Nach § 23 I a StVO darf der Fahrer eines …
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24.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn der Führerschein aufgrund einer Trunkenheitsfahrt weg ist, kann der Betroffene sechs Monate vor Ablauf der Sperrfrist einen Antrag auf Wiedererteilung stellen. Die Behörde wird dann prüfen, welche Maßnahmen zur Wiederererteilung …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Falls Sie vom hier aufgebauten Blitzer erfasst wurden, stehen die Chancen sehr gut, den drohenden Strafen zu entgehen. Denn die Geschwindigkeit wird mit einem Lasermessgerät vom Typ Poliscan Speed bestimmt. Dessen Schwachpunkte sind die …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Falls Sie hier vom aufgestellten Blitzer erfasst wurden, lohnt es sich gegen den drohenden Bußgeldbescheid vorzugehen. Denn die Geschwindigkeit wird hier mit einem Lichtschrankensystem bestimmt. Bei diesem Messsystem gelingt es …