2.325 Ergebnisse für Verein
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16.07.2012
von Rechtsanwältin Heike Michaelis
… hat" (BGH, B v 18.04.2001 - 3 StR 69/01) . Es bedarf also keiner „ausdrücklichen Bandenabrede, keines gefestigten Bandenwillens und keines Tätigwerdens im übergeordneten Bandeninteresse mehr." Kurz: Es muss keine „kriminelle Vereinigung …
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12.07.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… darauf hingewiesen werden, dass diese Stunden nach Weisung der Sozialen Dienste der Justiz zu leisten sind. Es kommen immer wieder Fälle vor, dass Verurteilte ohne vorherige Absprache mit den Sozialen Diensten bei gemeinnützigen Vereinen …
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11.07.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Haben die Parteien eines Mietvertrages über Geschäftsräume eine Umsatzmiete verein-bart, muss der Mieter dem Vermieter auch ohne ausdrückliche vertragliche Regelung im Mietvertrag Auskunft über seine Umsätze erteilen. Er muss ihm …
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26.06.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… von Arzneimitteln des Unternehmens 5 % des Abgabepreises zukommen zu lassen. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung begrüßte die Entscheidung, ebenso wie der Präsident der Bundesärztekammer in Bezug auf die Stellung der Ärzte. Ärzte …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Der Vorstand eines Vereins oder einer Aktiengesellschaft (AG) hat wichtige Pflichten und Verantwortlichkeiten. Er muss nicht alles wissen- aber er wird so behandelt. Er muss sich fortbildungen und qualifiziert beraten lassen. I …
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18.06.2012
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
… die sich in ihren Blogveröffentlichungen mit ihrem hauptberuflichen Schwerpunkt auseinandersetzen und dabei Presseerzeugnisse nutzen, zu gewerblichem Zwecke handeln. Von Seiten unterschiedlicher Anwälte und auch seitens der Deutschen Vereinigung für …
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11.06.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… Johannisthal, Altglienicke, Bohnsdorf, Köpenick, Alt- Treptow, Baumschulenweg, Grünau und Rudow sind in wenigen Minuten zu erreichen. Die Kanzlei Dr. Blum & Hanke berät mittelständische Unternehmen, berufsständische Vereinigungen, Vereine …
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08.06.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Einrichtungsgegenstände unverzüglich informieren sollte. Anderenfalls sollten nicht nur Gewährleistungsansprüche des Mieters entfallen; dieser sollte dem Vermieter auch noch Schadensersatz leisten. Ein Verein, der gegen unlauteren Wettbewerb …
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05.06.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Ein Verein, der gegen unlauteren Wettbewerb vorgeht, zog vor Gericht und wollte so die Verwendung einer Mietvertragsklausel durch ein Hotel verbieten lassen. Denn laut der Klausel musste jeder Hotelgast dem Vermieter unverzüglich mitteilen …
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23.05.2012
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… versendet werden. Viele Anwälte, Initiativen und Vereine raten dazu, ein veränderte Unterlassungserklärung. Diese ist so formuliert, dass gerade so viel versichert wird, damit die Erklärung gültig ist. Was hierbei genau zu beachten …
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14.05.2012
von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
… Verein verpflichtet, die Rente nach der vertraglichen Anpassungsregelung jährlich zu erhöhen. 2. Gesetzliche Anpassungsprüfungspflicht gem. § 16 BetrAVG Wenn der Versorgungsvertrag bzw. die Pensionszusage keine Regelung vorsieht …
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14.05.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… Vereinigungen, Vereine und Privatpersonen. Herr Rechtsanwalt Dr. Roger Blum vertritt unsere Mandanten bundesweit in allen Fragen des Gewerblichen Rechtsschutzes, Bank- und Kapitalmarktrechts sowie des Miet- und Wohnungseigentumsrechts …
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11.05.2012
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… die meisten Produkte mittlerweile eine Pflegekennzeichnung, die mit den Symbolen der Internationalen Vereinigung für Pflegekennzeichen für Textilien (Ginetex) ausgestattet sind. In Deutschland besteht aber nach wie vor keine gesetzliche Pflicht …
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05.05.2022
von Rechtsanwältin Ariane von der Heyden-Karas
… der Nachbehandler hätte aufbauen können. In diesem vom BGH entschiedenen Fall vereinigen sich verschiedene Probleme, sodass es sich lohnt, sie mit einem Medizinrechtler zu erörtern: Wie verhält sich der Patient im Vorfeld im Spannungsverhältnis Arzt …
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23.04.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… in Kraft treten. Wer ist aktivlegitimiert, eine Klage zu erheben? Vereine, Behörden, Institutionen oder andere Organisationen, die gemäß dem Gesetz gegründet werden und die sich im Rahmen ihrer registrierten Tätigkeit mit der Schutz …
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23.04.2012
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… die sich mit dem Ticketverkauf (insbesondere über Internetplattformen wie beispielsweise eBay) befassen. In den meisten Fällen haben sich die Vereine gegen den gewerblichen Weiterverkauf Ihrer Karten gewandt. Ungeklärt ist die Frage, unter welchen …
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12.04.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Mit Urteil vom 09.06.2011 (Az.: 29 U 2096/08) hat das OLG München entschieden, dass die Werbung eines Arzneimittelproduzenten für kostenlose Seminarteilnahmen keinen Wettbewerbsverstoß begründet. Sachverhalt: Der Kläger ist ein Verein …
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12.04.2012
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
… hinter sich vereinigen. HCI Shipping Select Gläubigerbanken stellen Darlehen fällig Nach Scheitern des Vorratsbeschlusse waren die Gläubigerbanken des angeschlagenen HCI Schiffsfonds nicht mehr länger willens und bereit, weiterhin …
27.03.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… dass auf einem fettigen Küchenboden gestürzt ist, keine Schadensersatzansprüche gegen den Verein geltend machen kann, da es sich auf eigenes Risiko in der Küche bewegt hat. Eine Frau, die Mitglied in einem Gehörlosenverein war, half …
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23.03.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
In letzter Zeit nehmen die Ermittlungsverfahren gegen Ärzte wegen des Verdachtes des Abrechnungsbetrugs merklich zu. In der Regel resultieren diese Verfahren auf Anzeigen der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV). Im Vorfeld hat …
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23.03.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… Green Tea / Citrus & Ginger" und „Rooibos / Orange & Lemongras" nicht irreführend ist. Sachverhalt: Der Kläger ist ein Verein von Unternehmen, die Tee importieren und vertreiben. Der Kläger führt an, dass in dem Getränk von Schweppes …
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02.03.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… eines Vereins im Vereinsregister einzutragen, widerstrebte dem zuständigen Amtsgericht (AG). Es wies den Antrag ab, da die neuen Vereinsregeln künftige Mitgliederversammlungen nicht nur real, sondern auch virtuell in einem sogenannten …
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17.02.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Eintragungspflichtige Vereine sind verpflichtet, unter anderem Satzungsänderungen dem zuständigen Amtsgericht (AG) zur Eintragung ins Vereinsregister mitzuteilen. Der darin mitgeteilte Wunsch eines Vereins Mitgliederversammlungen zukünftig …
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14.02.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… oder dem Jugendamt dazu verpflichtet, die Kinder zuverlässig zu befördern. Fahrdienst: freie Wohlfahrtspflege? Im konkreten Fall beförderte ein eingetragener gemeinnütziger Verein aufgrund diverser Verträge mit dem Schulamt der Stadt und dem Jugendamt …