738 Ergebnisse für BGB
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03.05.2023
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Die Verkehrswende soll noch mehr Fahrräder auf die Straße bringen. Doch schon heute ist der Zustand mancher Straßen beklagenswert und es kommt häufig zu Stürzen bei Unebenheiten. Wer aber haftet, wenn ein Radfahrer über eine erkennbare …
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13.12.2021
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
Wer es mit einer Erbengemeinschaft zu tun bekommt, z.B. als Gläubiger oder auch als Schuldner des Erblassers, muss auf der Hut sein, wenn er rechtlich relevante Erklärungen abgeben möchte, die allen Erben gegenüber wirken sollen. Warum eine …
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10.12.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
Es kommt leider häufig vor, dass ein Mietverhältnis, sei es über eine Wohnung oder eine Gewerbefläche, infolge des Todes eines Mieters beendet wird. Für den Vermieter stellt sich dann immer die Frage, wer sein Ansprechpartner ist, wem …
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08.12.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
Am 1. Dezember 2021 hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) erstmalig mit der Frage beschäftigt, ob dem gewerblichen Mieter ein Mietminderungsanspruch zusteht, wenn die Gewerbefläche aufgrund Corona-bedingter Geschäftsschließung (Lockdown) …
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07.12.2021
von Rechtsanwalt Tobias P. Helbing
Das Landgericht Berlin hat am 28. Oktober 2021 entschieden, dass die auf einer Formularvereinbarung beruhende Vereinnahmung von Verwahrentgelten (sog. Negativzinsen) gegen § 307 BGB verstößt (LG Berlin, Urteil vom 28.10.2021 - 16 O 43/21). …
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29.11.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
Bei Bauvorhaben ist es mittlerweile fast der Normalfall, dass zwischen dem Bauherrn und einem Generalunternehmer ein Werkvertrag abgeschlossen wird, demzufolge der Generalunternehmer die schlüsselfertige Erstellung des Bauwerks schuldet. In …
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23.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Bekommt ein Paar – obgleich verheiratet oder nicht ein Kind, ist gesetzliche Mutter stets die Frau, die das Kind geboren hat, § 1591 BGB. Für die Vaterschaftsfeststellung existieren hingegen drei mögliche Formen: Ist das Paar verheiratet, …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
10 Punkte, die zu beachten sind Wer eine letztwillige Verfügung selbst, also ohne Notar errichten will, kann dies in Form des handschriftlichen Testaments tun. Wie die Form korrekt eingehalten wird und was sonst noch zu beachten ist, wenn …
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19.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Eine presserechtliche Gegendarstellung muss gelöscht werden, wenn auch die unzulässige Erstmitteilung dort nicht mehr zum Abruf bereitgehalten wird. Das hat der BGH in seinem Urteil vom 28. September 2021 (VI ZR 1228/20) entschieden. In dem …
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16.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Besonders in Zeiten von Facebook, Instagram, WhatsApp und Co. veröffentlichen immer mehr Menschen private Fotos – sichtbar für eine Vielzahl von Dritten. Viele User machen sich über die Auswirkungen und die Tragweite einer Veröffentlichung …
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11.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Nach § 1626 Abs. 1 BGB haben die Eltern die Pflicht und das Recht, für ihr minderjähriges Kind zu sorgen (elterliche Sorge). Von der elterlichen Sorge wird sowohl die Personensorge als auch die Vermögenssorge umfasst. In vielen Fällen haben …
05.11.2021
von Rechtsanwalt Tobias P. Helbing
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27. April 2021 (XI ZR 26/20) entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vieler Banken und Sparkassen enthaltene Zustimmungsfiktion zur Änderung von Vertragsinhalten unwirksam ist. …
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15.11.2021
von Rechtsanwalt Jan General
Das Personalamt der Freien und Hansestadt Hamburg versendet derzeit Teilwiderspruchsbescheide zu den Widersprüchen gegen die Bescheide vom 16.04.2021, mit denen die Ansprüche auf amtsangemessene Alimentation (1) teilweise nicht beschieden, …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
Bei heutigen Wohnungsmietverträgen stellt die Vereinbarung über die Stellung einer Sicherheit durch den Mieter eine Normalität dar. Nach § 551 BGB darf eine solche Mietsicherheit (= Kaution) höchstens das Dreifache der auf einen Monat …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Sind die Eltern eines Kindes verheiratet, üben sie automatisch das gemeinsame Sorgerecht aus. Waren die Eltern bei Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet, kann das gemeinsame Sorgerecht auch nachträglich durch Sorgeerklärung, …
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20.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Nach §§ 1626, 1629 BGB sind Eltern die gesetzlichen Vertreter ihres Kindes. Sie haben die Pflicht und das Recht für ihr minderjähriges Kind zu sorgen, § 1626 Abs. 1 BGB. Die elterliche Sorge umfasst sowohl die Personensorge als auch die …
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19.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Trennen sich Ehepaare richtet sich die Aufteilung gemeinsamer Vermögensgegenstände nach den Vorschriften gem. §§ 1361 a, 1568 BGB. War das Paar hingegen nicht verheiratet, sondern lebte in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, gelten …
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14.10.2021
von Jochen Jüngst LL.M.
Nach dem Inkrafttreten des ProstSchG, das u.a. eine behördliche Erlaubnis für Prostitutionsgewerbe wie Bordelle, Escort-Agenturen, Domina-Studios u.v.m. regelt, stellte sich für Betreiber von Kontaktanzeigenportalen - Websites, auf denen …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Rugen
In einem aktuellen Urteil vom 21. September 2021 – 6 U 184/19 – hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden, dass Kreditverträge der Renault Bank fehlerhaft sind und eine vollständige Rückabwicklung nicht nur des Darlehensvertrags, …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Sie haben eine Abmahnung erhalten? Das Wichtigste vorab: Handeln Sie schnell und überlegt! Die Fristen bei einer Abmahnung sind häufig sehr kurz. Unterschreiben Sie aber niemals eine Unterlassungserklärung, ohne diese vorab zu prüfen, oder …
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13.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jan Schürmann
Betrieb während Lockdown geschlossen - Arbeitnehmer freigestellt Alle Bundesländer haben am März 2020 allgemeine Verordnungen erlassen, auf Grund welcher zahlreiche Betriebe keine Dienstleistungen und Waren anbieten durften. Nach …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Finn Streich
In den vergangenen Jahren hat der Bundesgerichtshof zum Thema Schönheitsreparaturen immer wieder Entscheidungen gefällt, die teilweise überraschend waren und in allen Fällen für die Vermieter wenig erfreulich: Der Grund für dieses …
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05.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Heiratet ein Paar, stellt sich die Frage wie das Vermögen und Vermögensgegenstände innerhalb der Ehe gegenseitig zugerechnet werden. In Deutschland sind der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft (§ 1363 BGB), Gütertrennung (§ 1414 …
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30.09.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Trennt sich ein Ehepaar mit gemeinsamen Kindern, leistet der eine Partner Unterhalt in Form von „Kost und Logis“ und der andere Partner ist barunterhaltspflichtig . Der zu zahlende Unterhalt wird in einem Unterhaltstitel festgesetzt. Zum …