738 Ergebnisse für BGB
Suche wird geladen …
|
29.09.2022
von Rechtsanwalt Achim Bensch
💡 Der Vollstreckungsbescheid gehört zum gerichtlichen Mahnverfahren. Bevor Sie einen Vollstreckungsbescheid erhalten, wurde Ihnen bereits ein Mahnbescheid zugestellt. Mehr dazu in unserem letzten Rechtstipp „So kommt es zum …
|
07.09.2022
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Die Vorschriften zur wirksamen Befristung eines Arbeitsvertrages sind sehr formal und die Nichteinhaltung führt regelmäßig zu ihrer Unwirksamkeit und damit zu einem unbefristeten Arbeitsvertrag. Nach § 14 Abs. 4 TzBfG bedarf die Befristung …
|
27.02.2023
von Fachanwältin Rechtsanwältin Alice Just
Die Erfahrung zeigt, dass Mandanten die Frage stellen, ob die Anwaltskosten von der Gegenseite übernommen werden müssen. Hierbei gilt grundsätzlich, dass im Rahmen außergerichtlicher Angelegenheiten jede Partei ihre Anwaltskosten selbst zu …
|
02.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Karsten Winckler
Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 27.04.2022, Az. 9 U 355/21, entschieden, dass eine Klausel in einem Baukreditvertrag unwirksam ist, wenn die Auszahlung üblicherweise nach Baufortschritt erfolgen soll. In dem Fall stritten die Parteien …
01.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Der BGH hat entschieden, dass eine Geschädigte bei einem Verkehrsunfall nicht die angefallene Umsatzsteuer von dem gegnerischen Versicherer verlangen kann. Mit dem Urteil vom 05.04.2022 (Az: VI ZR 7/21) hielt der BGH fest, dass bei einer …
|
31.08.2022
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Rechtzeitige Nachfolgeplanung zu empfehlen Hofinhaber, gerade von größeren landwirtschaftlichen Betrieben, sollten sich rechtzeitig Gedanken um Ihre Nachfolge machen. Mit steigendem Alter steigt die Gefahr, dass sich Landwirte plötzlich …
|
26.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Für alle Personen auf Arbeitgeberseite, die mit der Vorbereitung und Umsetzung von außerordentlichen Kündigungen befasst sind, stellt sich immer wieder dasselbe Problem: Wann beginnt die Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 S. 1 BGB …
|
23.08.2022
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Stand des Rechtstipps: 23. August 2022 In vielen Grundstücksfällen entsteht mitunter die Lage, dass zu einem Grundstück, z.B. einem Wohnhausgrundstück als Hinterliegergrundstück, als Pfeifenstielgrundstück oder mitunter in langgestreckten …
|
17.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Das BAG hat sich jüngst mit der Frage befasst, ob die (grundsätzliche) Ablehnung eines Arbeitgebers (öffentlicher Dienst), externe Bewerber/innen einzustellen, die das gesetzlich festgelegte Alter zum Erreichen der Regelaltersrente bereits …
|
10.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
D as Arbeitsrecht in Deutschland ist ein Teil der Zivilrechtsordnung. Das Arbeitsrecht regelt im Individualrecht die Rechtsbeziehung zwischen dem einzelnen Arbeitnehmer und seinem Arbeitgeber. Im kollektiven Arbeitsrecht hingegen geht es um …
|
04.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Das Wettbewerbsrecht gehört zu den wichtigsten Rechtsbereichen für Unternehmer im Bereich gewerblicher Rechtsschutz . Es regelt den fairen und freien Wettbewerb und gibt den Rahmen vor, innerhalb dessen sich die einzelnen Marktakteure …
|
03.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Handelsrecht ist das sogenannte kaufmännische Sonderrecht. Doch was genau regelt es? Welchen Rechtsquellen unterliegen diese Regelungen und wieso ist die Rede von einem Sonderrecht? Auf dieser Seite haben Ihnen die Rechtsanwälte der Kanzlei …
|
02.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Offene Handelsgesellschaft (oHG) – worauf Sie bei einer Gründung achten müssen. Eine oHG ist eine Personengesellschaft. Deren Gründung erfordert entweder zwei natürliche oder juristische Personen. Zudem muss sie in das Handelsregister …
|
30.07.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Swap-Geschäft und Schadensersatz – Bankkunden haben gute Möglichkeiten auf Ersatz des Schadens im Falle einer Falschberatung . Dies ist im Bank- und Kapitalmarktrecht geregelt. Der Begriff Swap-Geschäft stellt im wirtschaftlichen Sinne …
|
22.07.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Open Source Software: alles Wichtige zur Gesetzeslage, Nutzungsrechten und Lizenzbedingungen. Open Source ist ein Begriff, der aus dem Englischen stammt. Dieser Begriff leitet sich von der Tatsache ab, dass der Quellcode der Softwarelösung …
|
19.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Voraussichtlich zum 1. August 2022 wird die neue Fassung des Nachweisgesetzes (NachwG) in Kraft treten und einige Änderungen mit sich bringen (siehe dazu etwa den Beitrag Kurzüberblick: Die Neuregelung des Nachweisgesetzes ). Derzeit wird …
|
12.07.2022
von Rechtsanwalt Stefan Buri
Was tun, wenn der das Kind hauptsächlich betreuende Elternteil plötzlich die Besuche bei dem anderen Elternteil einschränkt oder ganz verweigert und auch Gespräche mit dem Anderen nicht mehr sinnvoll möglich sind? Es bleibt dann in jedem …
|
14.06.2022
von Rechtsanwalt Achim Bensch
Das Wichtigste vorweg: Ja, Schulden können grundsätzlich verjähren. Die Zeiträume, nach denen offene Forderungen verjähren, sind allerdings je nach Art der Schulden (Inkasso Schulden (also allgemeine Verbindlichkeiten jeder Art), …
|
04.12.2023
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
10 Fragen und Antworten für Schenker und Beschenkte zum Schenkungsrecht und zur Schenkungsteuer Für eine Schenkung von Vermögen gibt es viele gute Gründe. Wie eine solche Zuwendung gelingt und was man beachten muss, damit man sie später …
01.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Das BAG hat in einem aktuellen und mit Spannung erwarteten Urteil entschieden, dass der Arbeitgeber zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein kann, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- …
|
31.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Vor Kurzem hat sich das Kammergericht Berlin mit der Hausratversicherung und der erweiterten Schlüsselklausel befasst. Mit Urteil vom 29.03.2022 (Az: 6 U 125/19) entschied es, dass der Versicherer bei einem Einbruchdiebstahl mit zuvor …
|
30.05.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Unternehmergesellschaf t: Welche Vorteile hat sie und was muss bei der Gründung beachtet werden? Seit 2008 gibt es die Unternehmergesellschaft, kurz: UG. Die Unternehmergesellschaft ist keine eigenständige juristische Person, sondern eine …
|
23.05.2022
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Uns liegt mal wieder eine Abmahnung der Bayerischen Motoren Werke AG bzw. kurz gesagt BMW vor. Ausgesprochen wurde die Abmahnung durch die Münchner Kanzlei KLAKA Rechtsanwälte. Was ist Inhalt der Abmahnung? Zunächst wird in der Abmahnung …
|
17.05.2022
von Rechtsanwältin Ines Hemme-Oels
Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung: Eine Vorsorgevollmacht dient dem Zweck , dass eine andere Person für den Vollmachtgeber handeln kann, entweder, weil dieser kurzfristig nicht selbst handeln kann oder dauerhaft nicht mehr in der …