229 Ergebnisse für Abfindung
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07.10.2016
von Rechtsanwalt Helmut Hartung
Ein arbeitsrechtlicher Aufhebungsvertrag wurde unterschrieben. Muss man sich daran stets festhalten lassen? Grundsätzlich heißt es für beide Vertragsparteien: „Wer schreibt der bleibt.“ Ist ein Aufhebungsvertrag unterschrieben, muss man …
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05.10.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Anbau von Marihuana ist in Deutschland streng untersagt. Selbst wer aus medizinischen Gründen auf den Wirkstoff der Marihuana-Pflanze als schmerzlindernde und entspannende Substanz angewiesen ist, darf grundsätzlich kein Marihuana …
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25.09.2016
von Rechtsanwalt Tim Fink
Eine Kündigungsschutzklage lohnt sich immer dann, wenn das wahrscheinliche Ergebnis (Abfindung oder Weiterbeschäftigung) die Anwaltskosten deutlich übersteigt. Anders als vor anderen Gerichten zahlt beim Arbeitsgericht jede Partei ihren …
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07.09.2016
von Dr. Fritz & Partner – Fachanwälte – Rechtsanwälte mbB
Das ist oft der erste Gedanke, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigt. Einen gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung gibt es zwar nicht. Tatsächlich wird jedoch häufig vom Arbeitgeber eine Abfindung gezahlt, weil die Kündigung …
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07.09.2016
von Dr. Fritz & Partner – Fachanwälte – Rechtsanwälte mbB
Wichtig ist zunächst, dass das Elterngeld als staatliche Leistung nicht identisch ist mit der Elternzeit. Diese betrifft das Arbeitsverhältnis wohingegen der Anspruch auf Elterngeld ja unabhängig von einem Arbeitsverhältnis besteht. Die …
Arzthaftungsprozess vor dem Landgericht Hagen: vergessene Kompresse bei Entfernung von Blasensteinen
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29.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Prozesserfolg von Ciper & Coll. vor dem Landgericht Hagen Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Schmerzensgeld: Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und …
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07.03.2019
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Wie verhalte ich mich, wenn mir gekündigt wird? Kündigungen muss ein Arbeitnehmer oft nicht hinnehmen, da sie nicht selten unwirksam sind und deshalb das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses erreicht werden kann. Zunächst ist hierbei zu …
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18.07.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Streit um Nebenkostenabrechnungen ist nicht immer harmonisch beizulegen, vor allem nicht, wenn es komplizierter wird – dann sind Gerichte damit befasst. Mieter haben nach einem aktuellen Urteil des Berliner Landgerichts Anspruch auf das so …
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09.05.2016
von Rechtsanwalt Datenschutzbeauftragter (IHK) Martin Lauppe-Assmann
Googelt man in der heutigen Zeit die Frage, was der richtige Zeitpunkt ist, um einen Scheidungsantrag zu stellen, so erhält man die zutreffende, aber langweilige Ausführung, dass zunächst ein Trennungsjahr einzuhalten sei und erst danach …
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27.04.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Der Wohngebäudeversicherer haftet auch für notwendige Reparaturkosten bei Schönheitsschäden Die „normale“ Wohngebäudeversicherung deckt Schäden ab, die durch die Risiken Feuer, Leitungswasser, Sturm und Hagel verursacht werden. Im Rahmen …
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06.04.2016
von Rechtsanwalt Helmut Hartung
Es kommt letztlich auf den Inhalt des Aufhebungsvertrags, den Status im Arbeitsverhältnis, also ob der Arbeitnehmer z.B. Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz genießt und die wirtschaftlichen Situation des Arbeitgebers an. Daher …
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23.08.2022
von Hartmann Dahlmanns Jansen PartGmbB
Seit dem 01.01.2006 sind Abfindungen in vollem Umfange steuerpflichtig und der bis zu diesem Zeitpunkt gültige Steuerfreibetrag wurde abgeschafft. Es gilt jedoch die Steuerbegünstigung gemäß § 34 EStG, die sogenannte Fünftelungsregelung. …
12.10.2015
von SH Rechtsanwälte
Das Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 31.7.2014 – 12 U 44/14 , hatte sich im Rahmen einer Kaskoversicherung damit zu beschäftigen, ob die Versicherung berechtigt war, die Versicherungsleistung zu kürzen. Dies wurde im aktuellen Fall …
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26.06.2015
von Rechtsanwalt Datenschutzbeauftragter (IHK) Martin Lauppe-Assmann
Hartnäckig hält sich (auch unter Anwälten) das juristische Gerücht, grundsätzlich lohne sich nur, gegen eine arbeitgeberseitige Kündigung vorzugehen, wenn der Betrieb mindestens zehn Mitarbeiter habe und gleichzeitig das Arbeitsverhältnis …
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19.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Wieder einmal versucht die NL NordLease AG, ihre Kasse durch die Rückforderung von Ausschüttungen und das Angebot von Mini-Abfindungen aufzubessern. Zahlreiche Anleger, die Ende der 90er Jahre eine stille Beteiligung an der NL NordLease AG …
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04.06.2015
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Kein Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers im anonymen Massengeschäft Da der deutsche Gesetzgeber das Recht für Franchiseunternehmen bislang nicht gesetzlich geregelt hat – und auch keine Bestrebungen erkennbar sind, dass dies in naher …
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18.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Karlsruhe – vom 11. April 2015 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Verspätete Mammakarzinomdiagnose, LG Karlsruhe, Az.: 4 O 29/14 Chronologie: Die Klägerin ließ im Januar 2012 eine Mammographie im Hause der …
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27.03.2015
von Rechtsanwalt Gregor Ziegler
Wenn man von seinem Arbeitgeber ein Kündigungsschreiben überreicht bekommt, ist es zunächst das Wichtigste, einen kühlen Kopf zu bewahren. Viele Arbeitnehmer weigern sich z. B. bei einer persönlichen Übergabe des Kündigungsschreibens, den …
12.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Die Reduzierung der Abfindung für ältere Arbeitnehmer in einem Sozialplan verstößt einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 23.03.2010 (Aktenzeichen: 1 AZR 832/08) zufolge nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Die zwischen …
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13.11.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
In dem Verfahren mit dem Aktenzeichen 6 AZR 242/09 vor dem Bundesarbeitsgericht verlangte der Kläger von seinem beklagten Arbeitgeber eine Abfindung in Höhe von 174.000,- €. Im Gegenzug bot er an, dass Arbeitsverhältnis rückwirkend zum 30. …
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21.07.2014
von GKS Rechtsanwälte
Finden sich zwei oder mehrere Unternehmer als Gesellschafter einer Gesellschaft zusammen, so geschieht dies im Hinblick auf eine gemeinsame unternehmerische Vision: Zusammen soll eine Firma aufgebaut und möglichst profitabel betrieben …
23.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Kündigt der Arbeitgeber wegen dringender betrieblicher Erfordernisse und erhebt der Arbeitnehmer keine Kündigungsschutzklage, steht ihm nach § 1a Kündigungsschutzgesetz (KSchG) ein Abfindungsanspruch zu. Der Anspruch erlischt jedoch auch …
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10.06.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Einvernehmliches Ausscheiden eines Gesellschafters muss ausdrücklich vereinbart werden Streitigkeiten zwischen den Gesellschaftern einer GmbH enden häufig vor Gericht. Und die dort im Endeffekt gefällten Urteile überraschen nicht selten die …
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15.02.2018
von SH Rechtsanwälte
Manche Fragen stellen sich einfach immer wieder, wenn es ums Arbeitsrecht geht. Bitte beachten Sie, dass es Abweichungen gibt in Einzelfällen: für leitende Angestellte beispielsweise gelten andere Regelungen, weil sie nicht unter das …