322 Ergebnisse für Akteneinsicht
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26.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Über viele Jahre was das Messgerät ES 3.0 des Herstellers ESO GmbH eines der am meisten eingesetzten Geräte zur Geschwindigkeitsmessung. Es handelt sich um einen sogenannten Einseitensensor. Hierbei steht das Messgerät seitlich zur Fahrbahn …
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15.08.2019
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Sofern Sie, als Amtsträger, eine Vorladung oder Anklage wegen einer Körperverletzung im Amt erhalten haben und nicht wissen wie sie damit umgehen bzw. darauf reagieren sollen folgen hier einige Erklärung zu Ihrer Situation und Tipps, wie …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Insolvenzverschleppung ist in § 15 a InsO geregelt. Wird eine juristische Person zahlungsunfähig oder überschuldet, haben die Mitglieder des Vertretungsorgans oder die Abwickler ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach …
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11.05.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Betrug taucht nicht nur im alltäglichen Leben auf, sondern auch im Arbeitsleben bei Unternehmen. Ein Geschäftsführer beispielsweise, welcher bei einem Austauschgeschäft, wie dem Kauf von Gegenständen, weiß, dass er die bestellte Ware nicht …
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12.08.2019
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Der Wohnungseinbruchdiebstahl ist in § 244 Abs. 1 Nr. 3 geregelt. Dieser pönalisiert das Einbrechen, das Einsteigen, das Eindringen mit einem falschen Schlüssel oder einem anderen nicht zur ordnungsmäßigen Öffnung bestimmten Werkzeugs in …
Vorladung / Anklage / Hausdurchsuchung als Geschäftsführer wegen dem Verdacht der Untreue § 266 StGB
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Geschäftsführer dessen Unternehmen angeschlagen ist und dabei die letzten Vermögensbestandteile „retten“ vermag, indem er diese auf ein privates Konto überweist, entzieht das Vermögen den bestehenden Gläubigern und begeht unter …
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09.08.2019
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Der Raub ist ein Delikt, das eine Wegnahme und eine Nötigung kombiniert. Dabei muss eine Drohung oder Gewaltanwendung die Wegnahme einer fremden Sache ermöglicht haben. Damit unterscheidet sich der Raub mittels des Erfordernisses einer …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Strafgesetzbuch stellt das Vorenthalten und Veruntreuen des Arbeitsentgelts in § 266a unter Strafe. Wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig …
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08.08.2019
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Prügelei, Faustschlag oder Tritt? Auch die Herbeiführung von Volltrunkenheit, Telefonterror, Stalking sowie die Übertragung von Infektionen können unter Umständen eine Körperverletzung darstellen. § 223 StGB schützt die körperliche …
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07.08.2019
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Das Strafgesetzbuch bestraft denjenigen nach § 242 StGB, der eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zu zueignen. Demnach handelt es sich bei § 242 StGB um ein das …
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02.08.2019
von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
Autofahrer, denen Unfallflucht vorgeworfen wird, stehen oft vor folgendem Problem: Aus rein versicherungsrechtlicher Sicht ist es vorteilhaft, der eigenen Haftpflichtversicherung gegenüber unverzüglich, umfassend und wahrheitsgemäß …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Verfahren beginnen meistens harmlos mit einer Zeugenrolle. Sie werden von einem Gericht, unabhängig ob es ein Strafgericht oder ein Zivilgericht ist, zu einer Zeugenaussage geladen. Diese Zeugenaussage unterliegt einer Wahrheitspflicht. …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die meisten Personen erfahren von einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren durch eine erfolgte Hausdurchsuchung oder einen Brief der Polizei mit einer Vorladung zu einer Vernehmung. Hier erfährt man zum ersten Mal von den vielleicht …
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19.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Im Fall German Pellets haben vermutlich über 15.000 Anleger über 250 Mio. € verloren, die Insolvenzquote wird wohl voraussichtlich nur gering ausfallen. Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte hatten bereits im Jahr 2016 als eine der ersten …
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17.07.2019
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
In unserem letzten Rechtstipp vom 11.07.2019 hatten wir ausführlich auf das aktuelle Urteil vom 05.07.2019 des Saarländischen Verfassungsgerichtshofes zu den Geschwindigkeitsmessungen hingewiesen. Insbesondere hatten wir ausgeführt, dass …
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29.06.2019
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Einleitung Eine Straftat wird gewöhnlich durch eine aktive Handlung oder ein aktives Tun begangen. Der Dieb stiehlt etwas, indem er an sich nimmt. Und eine Körperverletzung wird zum Beispiel durch Schläge auf das Opfer begangen. Man kann …
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04.06.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Amtsgericht Schleswig hat sich diesmal in einem Verkehrsrechtsfall bezüglich einer Ordnungswidrigkeit vom 19.11.2018 mit datenschutzrechtlichen Vorschriften befasst, welche letztendlich zu einer Einstellung führten. Diese …
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02.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Bei der Mehrheit der Bußgeldverfahren (auch genannt: Ordnungswidrigkeitenverfahren) handelt es sich um den Vorwurf eines Geschwindigkeitsverstoßes. Da es hier um viel gehen kann, nämlich den Führerschein, hat man als Verkehrsanwalt an …
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30.03.2019
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Einleitung In einem Strafverfahren kann als Nebenstrafe nach § 70 Strafgesetzbuch (StGB) auch ein Berufsverbot verhängt werden. Dieses kann ausgesprochen werden, wenn der Beschuldigte wegen einer rechtswidrigen Tat, die er unter Missbrauch …
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13.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Mehrere Jahre nach der Insolvenz der Fa. getgoods.de AG aus Frankfurt/Oder, bei der vermutlich mehrere 1000 Anleger Geld verloren haben, und nachdem Anleger den Vorstand RM auf Schadensersatz verklagt hatten, rücken nun, worauf die Kanzlei …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Daniel Dobberke
1. Wie kann ein Anwalt helfen? Nach einer Bewerbung bzw. im Bewerbungsverfahren für die Übernahme in den Vorbereitungsdienst der Polizei (z.B. Polizeivollzusgdienst )– etwa in den mittleren, gehobenen oder höheren Dienst der Polizei , …
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20.12.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Auch ohne Anwalt kann man einen Strafprozess als Angeklagter oder Nebenkläger überstehen, wofür Kenntnis untenstehender, die Justiz bindender Grundsätze des Strafverfahrens sehr hilfreich ist: 1. Offizialprinzip § 151 StPO Zur Erhebung der …
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10.11.2018
von Rechtsanwalt Benjamin C. Wenzel
In jüngster Zeit ist in Deutschland ein massiver Anstieg des internetbasierten Dogenhandels – z. B. über Social-Media-Plattformen oder das sog. Darknet –, zu verzeichnen. Die Anonymität des Internets bietet in diesem Zusammenhang große …
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07.11.2018
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
Grundsätzlich besteht kein Grund, vor dem Erlass einer einstweiligen Verfügung von einer Anhörung der Gegenseite abzusehen. So entschied das Bundesverfassungsgericht in den Beschlüssen vom 30.09.2018 (Az.: 1 BvR 1783/17 und 1 BvR 2421/17). …