286 Ergebnisse für BGB
Suche wird geladen …
|
27.04.2015
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Anspruch auf Ausbildungsunterhalt leitet sich von der Rechtsvorschrift des §§ 1610 BGB ab. Die jeweilige Höhe ergibt sich regelmäßig aus der Düsseldorfer Tabelle, in Abhängigkeit des Kindesalters und der Einkünfte der …
|
25.11.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Sehr geehrte Frau Bankkundin, Sehr geehrter Herr Bankkunde, Sie hatten ein Darlehen im Zeitraum 2004 -2009 bei einer Raiffeisen oder Volksbank bzw. Sparkasse, Hypothekenbank, Privatbank abgeschlossen und konnten feststellen, dass die in …
|
18.11.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte in seiner Entscheidung vom 9.01.2014 ·Az. I-14 U 55/13 ausgeführt, dass Verwirkung des Widerrufsrechtes anzunehmen ist, wenn im Fall eines vollständige erfüllten Kreditvertrages der Widerruf knapp 5 …
|
31.10.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die Rechtsansicht mancher Bank, dass lediglich Bankgebühren, die aus Anlass des Vertragsabschlusses berechnet wurden, nur innerhalb der letzten 3 Jahre geltend gemacht werden können, hatte unsere Kanzlei nicht überzeugt. Wir führen eine …
|
08.10.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Mustervorlage falsch abgeschrieben? Darlehensvertrag ist widerrufbar im Fall einer eigenen Bearbeitung des gesetzlichen Mustertextes durch die Bank?! Die Grenzen innerhalb welcher die Widerrufsbelehrung abgeändert werden darf und sich die …
|
01.09.2014
von Rechtsanwalt Alwin Peter
Ich darf auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes zum Thema Besichtigungsrecht des Vermieters aufmerksam machen, BGH, 4.6.14, VIII ZR 289/13 . In dem Fall ging es darum, dass ein Mieter seine Vermieterin "aus der Wohnung trug", nachdem …
|
23.07.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Wird unrichtig belehrt, kann der Darlehensnehmer den Vertrag widerrufen. Wird zum Beispiel in der Widerrufsbelehrung mitgeteilt, dass der Lauf der Frist für den Widerruf „einen Tag, nachdem der Darlehensnehmer die Belehrung mitgeteilt …
|
07.01.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
In einer aktuellen Sachbearbeitung hat die Targobank AG & Co. KGaA (Rechtsnacholgerin der ehem. Citybank Privatkunden AG & Co. KGaA) außergerichtlich und auf erste Anforderung angekündigt, einen Betrag i. H. v. 6.352, 51 € auf das …
|
02.06.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Immer häufiger geschieht es, dass Arbeitgeber ggf. durch fragwürdige Empfehlungsgeber versuchen, einen unliebsam gewordenen Arbeitnehmer aus dem Unternehmen heraus zu ekeln. Dies geschieht, um der Gefahr eines Kündigungsschutzgesetzes im …
|
15.04.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof entschied am 18. März 2014 unter dem Aktenzeichen II ZR 171/13 betreffend die Nachschusspflicht der Kommanditisten: Der Anspruch der Klägerin aus § 171 Abs. 1, § 172 Abs. 4 HGB ist nicht durch die Regelung in § 3 Nr. 7 …
|
01.04.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 25.11.2010 – IV ZR 124/09 hierüber zu urteilen und stellte folgenden Leitsatz auf: Die Bewertung von Nachlassgegenständen, die nach dem Erbfall veräußert werden, orientiert sich, soweit nicht …
|
07.03.2014
von Rechtsanwalt Jochen Beyerlin
Schadenersatz und Schmerzensgeld – Das ist Ihr gutes Recht: Einer Schadenersatz- oder Schmerzensgeldforderung geht immer ein Schicksalsschlag voraus. Wenn durch einen Unfall oder durch eine Fehlbehandlung (sog. „Kunstfehler“) ein Mensch …
|
21.01.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat am 5.12.2013 ( III ZR 73/12 ) klargestellt, das bereits eine rein vorbereitende Tätigkeit eine erlaubnispflichtige Anlagevermittlung im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG ist, da sie eine final auf den …
|
20.01.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Lieber Immobiliendarlehensnehmer, aus gegebenem Anlass erlaube ich mir, über die aktuelle Rechtsprechung bei Immobiliendarlehensverträgen zu unterrichten! Unter der Überschrift: „Aus teuren Immobilienkrediten günstig aussteigen und …
|
03.01.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Arbeitgeber sind gut beraten bereits im Rahmen der Einstellungen auf die Kündigungsschutzbestimmungen zu achten. 1.) Kündigungsschutz zu Beginn des Arbeitsvertragsverhältnisses Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das Gesetz grundsätzlich …
|
04.12.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat mit Entscheidung vom 28.05.2013 ( XI ZR 6/12 )sich die Sache einfach gemacht. Zwar lag eine unwirksame Widerrufsbelehrung der Bank vor. Dennoch stand dem Bankkunden kein Widerrufsrecht zu, da das Ursprungsgeschäft …
|
02.12.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Es kommt wohl auf das Anlagemodell insgesamt an. Das OLG Celle hat erneut ein interessantes Urteil ( Entscheidung vom 24.05.2012, 8 U 180/11 ) erlassen, in welchem der 8. Zivilsenat nun, anders als in einem zuvor entschiedenen Fall, …
|
23.10.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der für das Vertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat hat am 16. Oktober 2013 - VIII ZR 273/12 entschieden, dass die gewählte Art der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 3 BGB auch noch im Rahmen eines Rechtstreits rechtzeitig als …
|
23.10.2013
von Bartholomäus Günthner & Partner
Das BayOblG hatte über die Wirksamkeit eines Testaments zu entscheiden, bei welchem ein Ehepaar sich zunächst gegenseitig als Alleinerben eingesetzt hatte und danach die Kinder als Erben. Nach den eigenhändigen Unterschriften war allerdings …
|
21.10.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Nein. Es kommt auf den Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrages an. Bis dahin wird im Regelfall alles, was man als Zugewinn des eigenen Vermögens während der Ehe erwirbt geteilt. Dies, soweit der eigene Zugewinn den des Partners …
|
17.10.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat mit der Pressemitteilung Nr. 168/2013 vorab über die Fragen der Verjährung von Mängelgewährleistungsansprüchen beim Kauf einer Photovoltaikanlage geurteilt. Die Kläger hatten in dem vom BGH entschiedenen Fall im …
|
15.10.2013
von Bartholomäus Günthner & Partner
Hat ein Arbeitnehmer/in eine arbeitsrechtliche Kündigung erhalten, ist es unabdingbar, schnellstmöglich eine fachliche Beratung einzuholen. Gemäß § 4, 7 KSchG muss innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung beim Arbeitsgericht Klage …
|
14.10.2013
von Bartholomäus Günthner & Partner
Die Vendis GmbH wirbt auf ihren Internetseiten www.grosshandel-produkte.de bzw. www.grosshandel-angebote.de Kunden unter anderem mit „über 15.000 Händler und Kontakten" mit „mehr als 10.000 Produkte von A-Z " und damit „beim Wareneinkauf …
|
23.09.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Produkt der britischen Clerical Medical Investment Group Limited, welche im Rahmen des Kapitalanlagemodells „Europlan" eine Versicherung des Typs „Wealthmaster Noble" gerade auch in Deutschland vertrieben hat, war schon mehrfach …