2.004 Ergebnisse für Berufung

Suche wird geladen …

Geld zurück vom Online Casino - LG Freiburg verurteilt "888 Casino" zur Rückzahlung aller Spielverluste
Geld zurück vom Online Casino - LG Freiburg verurteilt "888 Casino" zur Rückzahlung aller Spielverluste
| 26.04.2023 von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das LG Freiburg im Breisgau mit Urteil vom 24.04.2023 den Online-Casino-Betreiber "Virtual Digital Services Ltd." aus Malta, welcher u. a. das Online Casio "888 Casino" betreibt, …
Kein schlüssiges Konzept für Unterkunftskosten für den Märkischen Kreis-Urteil des LSG NRW vom 23.06.2022-L 6 AS 120/17
Kein schlüssiges Konzept für Unterkunftskosten für den Märkischen Kreis-Urteil des LSG NRW vom 23.06.2022-L 6 AS 120/17
| 25.04.2023 von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
Das Sozialgericht Dortmund hatte die Klage in dem Verfahren S 19 AS 3392/15 am 01. Dezember 2016 noch abgewiesen und war davon ausgegangen, dass das Konzept schlüssig im Sinne der Rechtsprechung ist. Dagegen hatte der Unterzeichnende …
Häusliche Gewalt gegen Männer: So reagieren Sie richtig!
Häusliche Gewalt gegen Männer: So reagieren Sie richtig!
| 19.03.2024 von Rechtsanwalt Matthias Büchel
Häusliche Gewalt gegen Männer ist in unserer Gesellschaft ein Thema, welches völlig verdrängt wird. Dieser Artikel soll den betroffenen Männern einen ersten Überblick über ihre Rechte bei häuslicher Gewalt geben und ihnen vor allem …
Fototapete? Keine Angst vor Cama und Co.! [Update 21.5.24]
Fototapete? Keine Angst vor Cama und Co.! [Update 21.5.24]
| 21.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Die Kanzlei Kötz Fusbahn hat für Ihre Mandantin die spektakulären Urteile des Landgerichts und des Oberlandesgerichts Düsseldorf erstritten - lesen damit Sie hier aus erster Hand, um was es wirklich ging! Das Problem: Sie haben ein Hotel …
LG Köln: Riester-Versicherter erhält nach Urteil 33% höhere Rente
LG Köln: Riester-Versicherter erhält nach Urteil 33% höhere Rente
| 04.04.2023 von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Viele Menschen in Deutschland kümmern sich frühzeitig um eine Zusatzrente neben der gesetzlichen, da befürchtet wird, dass die Rentenbeträge nicht gerade üppig ausfallen werden. Neben über 20 Millionen betrieblichen Altersvorsorgen gibt es …
(Wann) darf man eine Unterhaltszahlung zurückbehalten?
(Wann) darf man eine Unterhaltszahlung zurückbehalten?
| 03.04.2023 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Unterhaltszahlungen haben den Zweck, den Lebensunterhalt des Unterhaltsberechtigten sicherzustellen. Unterhalt ist daher monatlich im Voraus zu zahlen . Gibt es am Unterhaltsanspruch des Unterhaltsberechtigten jedoch Zweifel, stellt sich …
Nichtbearbeitung eines Adhäsionsantrages ist verfassungswidrig
Nichtbearbeitung eines Adhäsionsantrages ist verfassungswidrig
| 03.04.2023 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 03. März 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 1810/22 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Kanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass die Nichtbearbeitung eines …
MW Finance - Zahlreiche Gerichtsurteile zugunsten von Anlegern
MW Finance - Zahlreiche Gerichtsurteile zugunsten von Anlegern
| 03.04.2023 von Rechtsanwalt Alexander Knauss
Viele Anleger haben in der Vergangenheit über die "MW Finance Group" Anteile an einer Fincap Investment CVBA bzw. einer MW Global Investments CVBA erworben. Dabei soll es sich um Genossenschaften mit beschränkter Haftung nach belgischem …
Erbrecht - Auskunftsrecht des Pflichtteilsberechtigten nach Ausschlagung der Erbschaft?
Erbrecht - Auskunftsrecht des Pflichtteilsberechtigten nach Ausschlagung der Erbschaft?
| 01.04.2023 von Rechtsanwalt Klaus Werner Krüger
Vereinfachte Ausgangsproblematik: Der verstorbene Erblasser wird von seinen Kindern beerbt, die er durch Verfügung von Todes wegen zu seinen Erben eingesetzt hat. Einer der eingesetzten Miterben schlägt fristgerecht die Erbschaft aus. Er …
Verspätete Fertigstellung - Ist eine Vertragsstrafe ohne Obergrenze wirksam?
Verspätete Fertigstellung - Ist eine Vertragsstrafe ohne Obergrenze wirksam?
| 31.03.2023 von Rechtsanwalt Jochen Hoffmann
Häufig werden Mietobjekte für namhafte Mieter – etwa Hotelketten oder Warenhäuser – vom Vermieter nach den Vorstellungen des Mieters errichtet. Der Mietvertrag wird dann bereits vor der Herstellung (oder Sanierung) des Mietobjekts …
Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Top-Anwälte erfolgreich vor OLG Köln
Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Top-Anwälte erfolgreich vor OLG Köln
| 25.03.2023 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Oberlandesgericht Köln vom 23.03.2023 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Blasen- und Nierenentzündung und Urosepsis in Pflegeheim, OLG Köln Az. 5/U/109/22 Chronologie: Die Klägerin macht Ansprüche aus Pflichtverletzungen …
Was reduziert den Kindesunterhalt (nicht)?
Was reduziert den Kindesunterhalt (nicht)?
| 23.10.2023 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Wenn Sie Kindesunterhalt berechnen lassen, bemisst sich dessen Höhe nach dem „bereinigten Nettoeinkommen“ des unterhaltspflichtigen Elternteils. Nicht alle, aber manche Elternteile möchten wissen, und sei es rein informativ und fernab …
Fußball-Trainer – Vertrag läuft ab – Befristung wirksam?
Fußball-Trainer – Vertrag läuft ab – Befristung wirksam?
| 23.03.2023 von Rechtsanwalt Daniel Hautumm
Bekanntermaßen erhalten Trainer oftmals befristete Verträge. Das betrifft nicht nur den Chef-Trainer, sondern auch die Co-Trainer sowie die Torwart-Trainer. Ob diese Befristungen einer gerichtlichen Kontrolle standhalten würden, ist jedoch …
Kündigung im Arbeitsrecht
Kündigung im Arbeitsrecht
| 21.03.2023 von Rechtsanwalt Dr. Knut Seidel
Die Kündigung: Kündigungsarten und Reaktion Die Kündigung ist ein Gestaltungsrecht, das beide Vertragsparteien aussprechen können, wenn sie sich von dem jeweiligen Vertrag lösen wollen. Kündigungen gibt es nicht nur im Arbeitsrecht, sondern …
Verjährung von Werklohnansprüchen im Baurecht!
Verjährung von Werklohnansprüchen im Baurecht!
| 06.04.2023 von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Zunächst muss man klar danach unterscheiden, um welchen Anspruch es sich handelt. Da wird vielfach etwas verwechselt. Man muss klar differenzieren zwischen der Verjährung von Werklohnansprüchen und die Verjährung von Mängelansprüchen, die …
Wirecard: Anleger/Aktionäre sollten nun handeln und ihre Ansprüche im Musterverfahren anmelden lassen
Wirecard: Anleger/Aktionäre sollten nun handeln und ihre Ansprüche im Musterverfahren anmelden lassen
| 20.04.2023 von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Der Wirecard-Skandal hat in den letzten Jahren für zahlreiche Schlagzeilen gesorgt. Versuche die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in Anspruch zu nehmen scheiterten, was von Beginn an absehbar war. Sowohl der ehemalige …
Vater ist zu Umgang mit seinen Kindern verpflichtet
Vater ist zu Umgang mit seinen Kindern verpflichtet
| 10.03.2023 von Rechtsanwältin Nina Restemeyer
Eltern sollten Prioritäten setzen Kinder haben ein Recht auf den Umgang mit ihren Eltern, daraus folgt auch eine Verpflichtung der Eltern den Umgang tatsächlich wahrzunehmen, so entschied das OLG Frankfurt in seinem Beschluss vom 11.11.2020 …
Muss ich als Rentner Kindesunterhalt zahlen?
Muss ich als Rentner Kindesunterhalt zahlen?
| 18.12.2023 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Erreichen Sie das Rentenalter, zählt auch Ihre Rente als Einkommen. Sie müssen also auch als Rentner Kindesunterhalt zahlen. Die Höhe der Rente bestimmt die Höhe des Kindesunterhalts. Erfahren Sie Besonderheiten zur jeweiligen Art der …
Geld zurück vom Online Casino - LG Münster verurteilt zwei Online-Casinos zur Rückzahlung aller Spielverluste
Geld zurück vom Online Casino - LG Münster verurteilt zwei Online-Casinos zur Rückzahlung aller Spielverluste
| 07.03.2023 von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In zwei weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren haben die 3. Zivilkammer (Berufungskammer) und die 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster mit Urteilen vom 14.02.2023 und 22.02.2023 zwei Online-Glücksspiel-Anbieter aus Malta zur …
Höhe des Scheinvaterregress berechnen
Höhe des Scheinvaterregress berechnen
| 07.03.2023 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Stellt sich heraus, dass der rechtliche Vater eines Kindes nicht dessen biologischer Vater und damit nur dessen Scheinvater ist, besteht ein Interesse, den biologischen Vater wegen der an das Kind geleisteten Unterhaltszahlungen in Regress …
Entzug der Approbation: Wie kann ein Arzt seine Existenz schützen?
Entzug der Approbation: Wie kann ein Arzt seine Existenz schützen?
| 07.03.2024 von Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Der Entzug der ärztlichen Approbation ist ein schwerwiegender Vorgang, der für viele Ärzte und ihre Familien verheerende Folgen haben kann. In diesem Beitrag werde ich die möglichen Ursachen für den Entzug der Approbation, die damit …
Das Recht auf Unerreichbarkeit
Das Recht auf Unerreichbarkeit
03.03.2023 von Rechtsanwalt Lars Birger Ernsing
Das Recht auf Unerreichbarkeit Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.09.2022 – 1 Sa 30 öD/22 Müssen Arbeitnehmer*innen in ihrer Freizeit für die Arbeitgebenden erreichbar sein? Der Sachverhalt Der Kläger ist bei der …
Wann wird das Studium unverzüglich im Sinne des BAföG aufgenommen?
Wann wird das Studium unverzüglich im Sinne des BAföG aufgenommen?
| 02.03.2023 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 13.02.2023 zum Aktenzeichen 12 A 117/20 in einem vom Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall …
Gibt es einen Abwehranspruch gegen Mehrfamilienhäuser?
Gibt es einen Abwehranspruch gegen Mehrfamilienhäuser?
| 28.02.2023 von Rechtsanwalt Stefan Lamers
In Städten prägen Mehrfamilienhäuser schon seit jeher das Stadtbild. Nunmehr nimmt ihre Häufigkeit aber auch in weniger urbanen Wohngebieten zu, in denen bisher überwiegend freistehende Einfamilienhäuser mit ein bis zwei Vollgeschossen …