486 Ergebnisse für Landgericht
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Das Landgericht Mannheim hat in einem Verfahren gegen eine Betriebsschließungsversicherung die Eintrittspflicht der Versicherung bestätigt. Das LG Mannheim hat mit Urteil vom 29.04.2020 ( 11 O 66/20 ), festgestellt, dass …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
BGH Verhandlung lässt Haftung von VW erkennen In der mündlichen Verhandlung vom heutigen Tag im Verfahren VI ZR 252/19, in dem der BGH sich erstmals mit deliktischen Ansprüchen gegen Volkswagen wegen des Dieselskandals (hier Motoren des …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Generalanwältin positioniert sich klar gegen Hersteller Mit Ihrem Schlussantrag vom 30.04.2020 hat die Generalanwältin beim EuGH im Verfahren C-693/18 klar gemacht, dass die Ausnahme in Art. 5 Abs. 2 Satz 2 lit a) EG-VO 715/2007 eng …
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20.04.2020
von Rechtsanwältin Sabine Burges
EuGH kippt BGH – Rechtsprechung zum Darlehenswiderruf Der „Widerrufsjoker“ Aufgrund der Zinspolitik der Europäischen Zentralbank hat sich das Zinsniveau bei Verbraucherkrediten in den letzten Jahren weiterhin günstig für die Darlehensnehmer …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
Der Europäische Gerichtshof hat dem sog. Widerrufsjoker beim Widerruf von Verbraucherdarlehen neuen Rückenwind verliehen. Der EuGH stellte mit Urteil vom 26. März 2020 fest, dass Verbraucher über ihr Widerrufrecht und den Beginn der …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Vergleich von VW annehmen? Diese Fragen stellen sich dieser Tage zehntausende geschädigter Kunden, die Fahrzeuge mit dem Motor Typ EA 189 erworben haben. Bei RA Koch, der zahlreiche Klagen geschädigter Käufer vor diversen Landgerichten und …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei CBH Rechtsanwälte aus Hamburg vor. Diese mahnen im Auftrag der FAST Fashion Brands GmbH vermeintliche Markenrechtsverletzungen ab. In der uns aktuell vorliegenden Abmahnung wird unserer Mandantschaft …
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15.02.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Haftung von VW bei EA189 einheitlich bejaht Eine Haftung der Volkswagen AG nach § 826 BGB für vor Bekanntwerden des Dieselskandals erworbene Fahrzeuge mit dem Motorentyp EA 189 ist inzwischen Konsens an den Gerichten. Haftung bei Erwerb …
BGH: Änderungsmitteilung trotz fehlendem Anerkenntnis in Berufsunfähigkeitsversicherung erforderlich
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08.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18. Dezember 2019 – IV ZR 65/19 – festgestellt, dass eine Berufsunfähigkeits-Versicherung den späteren Wegfall einer Berufsunfähigkeit selbst dann nur durch eine wirksame Änderungsmitteilung geltend …
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01.02.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Spannende Entwicklung zur Verjährung im Abgasskandal für Geschädigte, die sich erst 2019 zur Musterfeststellungsklage angemeldet haben. In einem aktuellen Verfahren gegen die Volkswagen AG hat die Vorsitzende Richterin der Zivilkammer am LG …
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01.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Württembergische Lebensversicherung hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft einer Bankangestellten einen hohen Vergleichsbetrag gezahlt, nachdem die Versicherung zuvor die Anerkennung des …
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27.01.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
SALEO Rechtsanwälte konnte in zwei weiteren Verfahren vor dem LG Gießen Erfolge erzielen. So verurteilte das LG Gießen mit Urteil vom 20.01.2020 (2 O 475/19) die Volkswagen AG zu Schadensersatz im Abgasskandal und in einem weiteren …
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22.01.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Wie verschiedene Medien berichten, kam es gestern zu Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt in der Zentrale von Mitsubishi Deutschland in Friedberg sowie weiteren Geschäftsräumen von Mitsubishi und seinen Zulieferern. Damit rückt …
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21.01.2020
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Der Bayerische Versicherungsverband verweigert in einem Verfahren vor dem Landgericht München I eine Vergleichszahlung i. H. v. € 1.677,-, obwohl ein gerichtlich bestellter Sachverständiger einen Invaliditätsgrad in entsprechender Höhe …
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16.01.2020
von Rechtsanwalt Klaus Hünlein
Ein gemeindliches Vorkaufsrecht ermöglicht es der Gemeinde, durch eine einseitige Erklärung an die Stelle des Käufers zu treten. Bei der Ausübung des Vorkaufsrechts unterlaufen den Gemeinden durchaus auch Fehler, die zur Unwirksamkeit der …
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09.01.2020
von Rechtsanwalt Klaus Hünlein
Wieder einmal wurde eine Sparkasse zur Auszahlung des Guthabens eines sog. Altsparbuchs verurteilt. Trotz der einschlägigen und seit vielen Jahren gefestigten Rechtsprechung verweigern Banken und Sparkassen nach wie vor regelmäßig die …
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04.01.2021
von Rechtsanwalt Patrick P. de Backer
De Backer Rechtsanwälte erringen vor dem Landgericht Darmstadt einen außergewöhnlichen Erfolg! Mit Urteil vom 19.11.2019 ( LG Darmstadt, Az.: 13 O 116/19 ) konnte die Kanzlei de Backer einen neuen, besonderen Erfolg für die Mandantschaft …
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08.12.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Die Rechtsprechung zu den Rechtsfolgen beim Abgasskandal/Dieselskandal wird um immer weitere Nuancen bereichert. Nun hat sich der 14. Zivilsenat des OLG Stuttgart mit einem interessanten Aspekt zur Ermittlung der Gesamtlaufleistung zu Wort …
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05.12.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Wie verschiedene Medien (u. a. tagesschau.de) berichten, kam es am 02.12.2019 zu einer Razzia der Staatsanwaltschaft Braunschweig bei der Volkswagen AG. Dabei stand nach den Berichten der EA 288, der seit 2012 in zahlreichen Modellen des VW …
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29.11.2019
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Ab wann hat man einen Anspruch auf Entschädigung und welche Änderungen sind erlaubt? Wenn eine Pauschalreise gebucht wurde, ist Vertragspartner nicht die Airline direkt, sondern der Reiseveranstalter, an den es sich dann auch zu wenden …
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29.11.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Deliktszinsen im Abgasskandal RA Koch, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Bearbeiter zahlreicher gerichtlicher Verfahren gegen Volkswagen und andere Hersteller im Abgasskandal hatte bereits mehrfach über den wichtigen Aspekt der …
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28.11.2019
von Rechtsanwalt Felix Müller
Die 21. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat in einem von der Kanzlei Neue Kräme geführten Verfahren (Az.: 2-21 O 418/18) die Volkswagen AG zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Die Klägerin erhält nach dem Urteil den …
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27.11.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Nachdem die Haftung der Volkswagen AG inzwischen von nahezu allen Oberlandesgerichten bejaht wird, ist das Bild bei den konkreten Ansprüchen der Geschädigten weit weniger einheitlich. Dies berichtet RA Koch aus Bad Nauheim, der zahlreiche …
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29.11.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Der 17. Senat des OLG Karlsruhe, zuständig für den nordbadischen Raum (Landgerichtsbezirke Karlsruhe, Baden-Baden, Mosbach, Heidelberg, Mannheim) hat mit Urteil vom 19.11.2019 ( Az.: 17 U 146/19 ) entschieden, dass Volkswagen bei …