389 Ergebnisse für Mangel
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Klünder
Artikel 2 § 6 des vorgenannten Gesetzes lautet: „Wohnungseigentümergemeinschaften Der zuletzt bestellte Verwalter im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes bleibt bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung eines neuen Verwalters im Amt. …
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01.04.2020
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
Auch während der COVID-19-Pandemie sind Mieter weiter verpflichtet, ihre Miete fristgerecht zu bezahlen. Zahlt der Mieter seine monatliche Miete nicht oder eben nicht vollständig, kommt er mit der Mietzahlung ganz normal in Verzug und muss …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 28. Januar 2020 (Az. VIII ZR 57/19) gerügt, dass das Oberlandesgericht Celle (Az. 7 U 263/18) kein Gutachten eingeholt hat, um zu klären, ob die Daimler AG das Abgaskontrollsystem im Motor OM …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Seit dem 18. März 2020 verschickt Volkswagen Briefe mit Informationen zu den Vergleichsangeboten an die Teilnehmer der Musterfeststellungsklage. Mit den übermittelten Zugangsdaten können Anspruchsberechtige dann online mitteilen, ob sie das …
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19.03.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte Arbeitnehmer können die Entfernung einer zu Unrecht erteilten Abmahnung aus ihrer Personalakte verlangen. Der Anspruch besteht unter anderem dann, wenn die Abmahnung inhaltlich …
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05.03.2020
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Beschluss vom 28.01.2020 (Az. VIII ZR 57/19) nochmals ausdrücklich klargestellt, dass der Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung einen Sachmangel darstellt. Ein solcher Sachmangel …
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03.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ob und unter welchen Voraussetzungen die Behörde die Fahrerlaubnis entziehen darf, ist allgemein vielen nicht bewusst. Von Betroffenen wird gelegentlich ein einmaliger Konsum vorgebracht. Darf die Behörde allein aufgrund des festgestellten …
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02.03.2020
von Rechtsanwältin Anja Richter
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die VW AG haben sich am 28.02.2020 in dem vor dem OLG Braunschweig geführten Musterfeststellungsprozess doch noch auf einen Rahmenvergleich geeinigt. Dieser sieht vor, dass die VW AG den …
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29.02.2020
von Rechtsanwalt Andreas Klinger
Der Sachverhalt Der Antragsteller wurde am 01.07.2016 als Polizeikommissaranwärter bei der Hochschule für Polizei in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf in den Polizeivollzugsdienst eingestellt. Mit rechtskräftigem Strafbefehl vom 26.06.2019 …
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26.02.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
1. Rechtslage bei Verfahrensfehlern Ein Prüfling muss Mängel des Prüfungsverfahrens grundsätzlich – auch wenn dies normativ nicht bestimmt ist (z. B. in der Prüfungsordnung der Hochschule) – unverzüglich rügen . Insoweit obliegt ihm eine …
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26.03.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Kann ich von einer gebuchten (Pauschal-)Reise wegen Corona ohne Kosten zurücktreten oder muss ich eine Stornogebühr zahlen? Was gilt bei Individualreisen (Buchung Flug, Hotel, etc.)? Generelles Rücktrittsrecht vom Reisevertrag vor …
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18.02.2020
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
18.02.2020 – Am 07.01.2020 veröffentlichte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) auf seiner Homepage einen Rückruf für Fahrzeuge der Mercedes M-Klasse. Der Hersteller soll unzulässige Abschalteinrichtungen bzw. die unzulässige Reduzierung der …
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10.02.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 30. Januar 2020 entschieden, dass Porsche im Abgasskandal zu Schadensersatz verpflichtet ist (Az. 13 U 81/19). „Das Urteil bedeutet Rückenwind für Schadensersatzklagen von Porsche-Kunden und auch …
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10.02.2020
von Rechtsanwalt Mirco Bunzel
Die Sanierung des Gemeinschaftseigentums ist auf der einen Seite ein häufiger Fall aus der Praxis der Wohnungseigentumsgemeinschaft, auf der anderen Seite von Miss- und Fehlverständnissen der rechtlichen Grundlagen geprägt. Bereits die …
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10.02.2020
von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
Der BGH hat zuletzt mit Beschluss vom 24.7.2019 – XII ZB 560/18 erneut die Wirksamkeit eines sog. Behindertentestaments anerkannt. In der zur Prüfung anstehenden Entscheidung hat ein Erblasser in einem notariellen Testament für zwei …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Anforderungen der strengen Wiederherstellungsklausel in der Wohngebäudeversicherung Eine Sicherstellung der Wiederherstellung der versicherten Sache in gleicher Art und Zweckbestimmung im Sinne der sog. strengen Wiederherstellungsklausel in …
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20.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christian Altmann
Ärger bei der Wohnungsübergabe vermeiden 1. Reinigung der Wohnung Wenn Mieter und Vermieter einen Termin zur Wohnungsübergabe vereinbart haben, gibt es oft Streit, wie gründlich der Mieter die Wohnung zu reinigen hat. Meist steht im …
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17.01.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Daimler-Kunden müssen sich im Zusammenhang mit dem Abgasskandal auf weitere Rückrufe einstellen. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat verpflichtende Rückrufe für verschiedene Mercedes-Modelle und Baureihen angeordnet und am 7. Januar 2020 …
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07.01.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Beim Vertragsrecht geht es um die Gestaltung und Durchführung von Verträgen , um die Geltendmachung von Ansprüchen und Rechten aus den Verträgen und um die Erfüllung von im Vertrag eingegangenen Verpflichtungen sowie um die Beendigung von …
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03.01.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Wie schnell es ungewollt zur Änderung eines Vertrages kommen kann Fallkonstellation Bei vielen Projekten , vor allem in der Baubranche , erfolgt zum Schluss eine Abnahme . Dabei wird geprüft, ob das Bauwerk wie vereinbart erstellt wurde …
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30.12.2019
von Rechtsanwalt Dragisa Andjelkovic
Das Amtsgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 12.12.2019 (Az. 8 IN 856/19) die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Energy Capital Invest Beteiligungsgesellschaft mbH (ECI) mangels Masse abgelehnt. Demnach reicht das …
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12.12.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
VW Abgasskandal – Ist mein Anspruch bereits verjährt? Wenn Sie vom VW-Abgasskandal betroffen sind, könnte auch bei Ihnen die Frage aufgekommen sein, ob die Ansprüche bereits verjährt sind. Regelmäßig sind die Ansprüche gegen den Händler …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Im Abgasskandal könnte Daimler ein neuer Rückruf bevorstehen. Betroffen wären Dieselmodelle der A-Klasse und B-Klasse. Wie „Spiegel online“ am 29. November 2019 berichtete, hat Daimler dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zwei weitere …
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12.11.2019
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Der Sachverhalt: Das Bundesdisziplinargericht hatte festgestellt, dass die Beamtin mehrere Dienstvergehen begangen hatte, indem sie dem Dienst schuldhaft ferngeblieben war. Auch hatte sie Anordnungen für anberaumte ärztliche …