413 Ergebnisse für Nötigung

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Business Partner Invest 1 GmbH & Co. KG sowie Business Partner Invest GmbH & Co. KG – BaFin schreitet ein
Business Partner Invest 1 GmbH & Co. KG sowie Business Partner Invest GmbH & Co. KG – BaFin schreitet ein
| 21.09.2022 von Rechtsanwalt Oliver Busch
Der Business Partner Invest 1 GmbH & Co. KG und der Business Partner Invest GmbH & Co. KG hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nach einer Veröffentlichung der Behörde das öffentliche Angebot von …
Mietrecht: Fristlose Kündigung durch den Vermieter
Mietrecht: Fristlose Kündigung durch den Vermieter
| 30.06.2022 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Probleme im Mietverhältnis sind leider keine Seltenheit. Mieter und Vermieter sind hier gleichermaßen betroffen und müssen mit einer oft sehr belastenden Situation umgehen. Es kann in solchen Situationen auch dazu kommen, dass die …
BVerfG entscheidet: Windkraft-Projektträger dürfen zur Beteiligung von Nachbarn verpflichtet werden
BVerfG entscheidet: Windkraft-Projektträger dürfen zur Beteiligung von Nachbarn verpflichtet werden
| 30.06.2022 von Rechtsanwalt Dr. Ferdinand Unzicker
BVerfG | Beschluss vom 23. März 2022 - 1 BvR 1187/17 Windkraft ja, aber bitte woanders – mag der eine oder andere denken, wenn er anstatt ins erholsame Grün auf rotierende Windräder blickt. Um die Akzeptanz zu erhöhen, hat …
Schlechte Bewertungen im Internet prüfen und löschen lassen
Schlechte Bewertungen im Internet prüfen und löschen lassen
| 03.05.2022 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die meisten Kunden sammeln heute Informationen im Internet, bevor sie sich für das eine oder gegen das andere Unternehmen entscheiden. Aus diesem Grund gibt es mittlerweile eine ganze Reihe von Portalen im Internet, auf denen Bewertungen …
Wie hoch ist die Strafe für Freiheitsberaubung nach § 239 StGB? Vorladung, Anklage, Berufung
Wie hoch ist die Strafe für Freiheitsberaubung nach § 239 StGB? Vorladung, Anklage, Berufung
| 30.06.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Knapp 5000 Fälle von Freiheitsberaubung erfasst die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2021. Freiheitsberaubung ist eines der Delikte, bei denen die meisten Menschen direkt ein Bild vor Augen haben. Zum Beispiel ein dunkler Keller, …
Wie hoch ist die Strafe für eine falsche uneidliche Aussage bei Gericht oder der Polizei?
Wie hoch ist die Strafe für eine falsche uneidliche Aussage bei Gericht oder der Polizei?
| 19.05.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Man soll nicht lügen. Insbesondere Lügen vor Gericht können schwerwiegende Folgen nach sich ziehen: Nämlich eine Freiheitsstrafe. Und trotzdem: Mehr als 3500 Fälle von Falschaussagen wurden für das Jahr 2020 in der polizeilichen …
Mehr als 600 Verfahren wegen Betrug in Corona Testzentren – Welche Strafen drohen?
Mehr als 600 Verfahren wegen Betrug in Corona Testzentren – Welche Strafen drohen?
| 09.09.2024 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Seit über 2 Jahren beschäftigt die Corona Pandemie die ganze Welt. Stück für Stück entwickelte sich während dieser Zeit zudem eine ganze Bandbreite an Kriminalität gerade im Zusammenhang mit der Pandemie. Neben Impfpassfälschungen wurden …
Online-Bewertungen: strafrechtliche Grenzen und Möglichkeiten sich dagegen zu wehren
Online-Bewertungen: strafrechtliche Grenzen und Möglichkeiten sich dagegen zu wehren
| 13.04.2022 von Rechtsanwalt Dr. Timo Westermann
Egal ob als Verkäufer, Dienstleister oder Unternehmer: heutzutage werden die angezeigten Sterne in einem Bewertungsportal fast automatisch mit der Qualität des Angebots gleichgesetzt. Das kann bei vielen zufriedenen Kunden gut laufen, hat …
Sozialleistungen für aus der Ukraine Geflüchtete
Sozialleistungen für aus der Ukraine Geflüchtete
| 13.04.2022 von Rechtsanwältin Beate Metschkoll
Momentan Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Momentan erhalten Geflüchtete aus der Ukraine unter bestimmten Voraussetzungen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Dies wird sich ab 01.06.2022 ändern. Ab 01. Juni 2022 …
Die neuen Zwangsrückrufe und der Abgasskandal bei Opel im Detail
Die neuen Zwangsrückrufe und der Abgasskandal bei Opel im Detail
| 23.03.2022 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Nach dem wir bereits über die neuen Zwangsrückrufe bei Opel berichteten, möchten wir uns erneut mit diesen Rückrufen und der aktuellen Lage im Betrugsfall Opel befassen. Was ist bisher geschehen? Der sog. Dieselskandal, auch unter der …
Kündigungsschutzklage: Darf ich wegen Vorzeigens eines falschen Impfpasses entlassen werden ?
Kündigungsschutzklage: Darf ich wegen Vorzeigens eines falschen Impfpasses entlassen werden ?
| 21.03.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ab 20.03.2022 müssen Beschäftigte vor Einlass in den Betrieb nicht mehr den Nachweis erbringen, dass sie geimpft, genesen oder negativ getestet (3 G) sind. Für Angestellte im Gesundheits- und Pflegebereich gilt die Pflicht jedoch weiterhin. …
Verstoß gegen das Mindestlohngesetz
Verstoß gegen das Mindestlohngesetz
| 16.03.2022 von Rechtsanwalt Moritz Hausmann
Was ist das Mindestlohngesetz? Seit dem 01. Januar 2015 gilt das sogenannte Mindestlohngesetz. In diesem ist die Verpflichtung des Arbeitgebers festgelegt, jeder Arbeitnehmerin und jedem Arbeitnehmer ein Arbeitsentgelt mindestens in Höhe …
Kann ich hellsehen? - Renditeprognosen bei Blindpools
Kann ich hellsehen? - Renditeprognosen bei Blindpools
| 09.03.2022 von Rechtsanwalt Dr. Ferdinand Unzicker
Was muss im Verkaufsprospekt stehen? BGH | Beschluss vom 8. Juni 2021 – XI ZB 22/19 Sachverhalt und Ausgangsverfahren Die Rendite einer Fondsbeteiligung fällt geringer aus als im Verkaufsprospekt prognostiziert. Was passiert? Manch Anleger …
Brauche ich eine Vollmacht, um in Italien ein Haus zu kaufen?
Brauche ich eine Vollmacht, um in Italien ein Haus zu kaufen?
| 07.07.2023 von Avvocato Davide Cuocolo LL.M.
Hauskauf in Italien ohne Einschränkungen Jeder deutsche Staatsbürger kann in Italien ohne Einschränkungen Wohnungen und Häuser kaufen oder verkaufen. Die andere Staatsangehörigkeit oder das Nichtvorhandensein eines Wohnsitzes in Italien …
Welche Strafen drohen beim Ankleben auf der Autobahn? Strafbefehl, Anklage – Tipps vom Anwalt
Welche Strafen drohen beim Ankleben auf der Autobahn? Strafbefehl, Anklage – Tipps vom Anwalt
| 01.08.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Unter anderem in Berlin kam es in den letzten Tagen vermehrt zu Protestaktionen auf Autobahnen von Klimaaktivisten. Einige Protestierende ketteten oder klebten sich an die Fahrbahn, sodass der Verkehr lahmgelegt wurde. Den Medien zufolge …
Betrug mit Bitcoin und was bei Verdacht zu tun ist - Fachanwalt informiert
Betrug mit Bitcoin und was bei Verdacht zu tun ist - Fachanwalt informiert
| 22.01.2022 von Rechtsanwalt Dr. Louis Rönsberg
Es fängt meist mit einer Investition von € 250 an, die man in Bitcoin oder in einer anderen Kryptowährung investieren soll. Versprochen wird eine Verdoppelung innerhalb weniger Tage und das ohne Risiko. Dazu muss zunächst ein Konto bei …
Die gar nicht so frommen Abmahner
Die gar nicht so frommen Abmahner
| 18.01.2022 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Filesharing-Fälle sind lästig, für alle Beteiligten. Strenge Beweislast für die Klägerseite. Hohe Anforderungen an die sog. sekundäre Darlegungslast auf Beklagtenseite, und häufig ein relativ geringer Streitwert. Das kann die Abmahnseite …
FAQ: Wie beendet man eine Erbengemeinschaft?
FAQ: Wie beendet man eine Erbengemeinschaft?
| 17.01.2022 von Rechtsanwalt Dr. Christian Ruso
Fragen und Antworten (FAQs) zu den rechtlichen und steuerrechtlichen Fragen der Erbauseinandersetzung von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Dr. Christian Ruso Mit einem Todesfall gehen nicht nur persönliche oder organisatorische, …
Airbnb Update: Was weiß das Finanzamt?
Airbnb Update: Was weiß das Finanzamt?
| 14.01.2022 von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Airbnb – time to update Seit unserem letzten Artikel „ Das Finanzamt weiß, an wen Du letzten Sommer vermietet hast “ vom Anfang letzten Jahres ist einiges passiert: Mit dem Urteil des Gerichts in Irland wurde es Behörden in Deutschland …
Wenn die BaFin warnt …
Wenn die BaFin warnt …
| 27.01.2022 von Rechtsanwalt Dr. Ferdinand Unzicker
... verheißt das für manchen Finanzmarkt-Acteur nichts Gutes. Mit einem Schlag steht Ihre grandiose Geschäftsidee auf der Kippe. Allein im Dezember 2021 hat die Finanzaufsichtsbehörde über dreißigmal Anleger gewarnt | Warnliste der BaFin . …
German citizenship / Naturalization - livelihood secured?
German citizenship / Naturalization - livelihood secured?
| 08.01.2022 von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
The basic situation : Foreigners who have lived in Germany for eight years are entitled to naturalization under particular conditions. It is important, among other things, that their identity and nationality are clarified, that they are …
Einbürgerung – Lebensunterhalt gesichert?
Einbürgerung – Lebensunterhalt gesichert?
| 06.01.2022 von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
Die Ausgangslage : Ausländer*innen, die seit acht Jahren in Deutschland leben, haben unter weiteren Voraussetzungen einen Anspruch auf Einbürgerung. Wichtig ist unter anderem, dass ihre Identität und Staatsangehörigkeit geklärt sind, sie …
Vorwurf der Patentverletzung: Keine Kosten für Händler
Vorwurf der Patentverletzung: Keine Kosten für Händler
| 10.12.2021 von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Händler nicht auf Schadensersatz hafte t, wenn er Ware vertreibt, die unter Verletzung von fremden Patentrechten hergestellt worden ist (OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.02.2006, Az. …
Abmahnungen von Frommer Legal für Warner Bros. Entertainment Inc.
Abmahnungen von Frommer Legal für Warner Bros. Entertainment Inc.
| 03.11.2021 von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Derzeit mahnt die Abmahnkanzlei Frommer Legal vermeintliche Urheberrechtsverletzungen an dem Film „Reminiscence (Reminiscence: Die Erinnerung stirbt nie“) ab. Rechteinhaber und Auftraggeber der Münchner Anwaltskanzlei Frommer Legal ist …