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Die Gesetzliche Krankenversicherung
Die Gesetzliche Krankenversicherung
| 23.03.2022 von Rechtsanwalt Marco Rath
Versicherter Personenkreis Bei der gesetzlichen Krankenversicherung handelt es sich um eine öffentlich rechtliche Zwangsversicherung, die - abgesehen von Fällen der freiwilligen Versicherung oder der Befreiung von der Versicherungspflicht - …
Die Verteidigung gegen den Vorwurf des Besitzes und Verbreitung von Kinder- und Jugendpornographie
Die Verteidigung gegen den Vorwurf des Besitzes und Verbreitung von Kinder- und Jugendpornographie
| 22.03.2022 von Rechtsanwalt Thomas Heimbürger
Seit der letzten Gesetzesänderung im Jahre 2021 ist Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften als Verbrechen ausgestaltet. Die Strafandrohung mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren ist somit im …
Wirecard AG – „Sammelklage“ gegen EY eröffnet
Wirecard AG – „Sammelklage“ gegen EY eröffnet
| 15.03.2022 von Rechtsanwalt Andreas Yoon
Wirecard AG – „Sammelklage“ gegen Ernst & Young GmbH eröffnet Mit Beschluss vom 14.03.2022, Az. 3 OH 2767/22 KapMuG hat das Landgericht München I einen Vorlagebeschluss zur Eröffnung eines Kapitalanlage-Musterverfahrens („Sammelklage“) …
Kündigung von älteren Arbeitnehmern – deshalb sind Sie gut geschützt
Kündigung von älteren Arbeitnehmern – deshalb sind Sie gut geschützt
| 05.05.2022 von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
Arbeitnehmer über 50 haben es auf dem Arbeitsmarkt meist nicht leicht. Ihre jüngeren Kollegen werden bei Stellenausschreibungen oft bevorzugt. Daher schützt das Gesetz ältere Arbeitnehmer besonders. In diesem Beitrag zeigen wir Ihnen, wie …
Arzthaftung nach Behandlungsfehler: Kosten und Schadensersatz
Arzthaftung nach Behandlungsfehler: Kosten und Schadensersatz
| 21.03.2022 von Rechtsanwalt Marco Rath
Ärztliche Behandlungs- und Pflegefehler verursachen beträchtliche Kosten. Diese haben teilweise lebenslange finanzielle Auswirkungen. Geschädigte haben gesetzliche Ansprüche auf Schadensersatz. Allgemein gesprochen geht es darum, dass der …
Privatinsolvenz – Informationen zu Voraussetzungen, Ablauf, Dauer und Kosten
Privatinsolvenz – Informationen zu Voraussetzungen, Ablauf, Dauer und Kosten
| 28.02.2024 von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
Es kann aus unterschiedlichen Gründen dazu kommen, dass man nicht mehr in der Lage ist, alle bestehenden Schulden rechtzeitig zu bedienen. Oftmals versuchen Betroffene, die Situation selbst wieder in den Griff zu kriegen und geraten dabei …
Ein Motorboot ist eben kein Auto!
Ein Motorboot ist eben kein Auto!
| 07.03.2022 von Rechtsanwalt Georgios Charisiadis
Bei einem unserer letzten Fälle vor Gericht ging es um die Kosten der Reparatur eines havarierten Bootes. Unser Mandant, ein Bootshändler mit angeschlossener Werkstatt, wurde von dem Bootseigner verklagt. Sein Boot war auf Grund gelaufen …
Negativer Schufa-Eintrag: 5.000,00 EUR Schmerzensgeld wegen Datenschutzverletzung
Negativer Schufa-Eintrag: 5.000,00 EUR Schmerzensgeld wegen Datenschutzverletzung
| 03.03.2022 von Rechtsanwältin Anne Sulmann
Das Landgericht (LG) Mainz hat einem Kläger mit Urteil vom 12.11.2021, Az. 3 O 12/21 einen im Vergleich zur bisherigen Rechtsprechung hohen immateriellen Schadensersatzbetrag nach Art. 82 DSGVO in Höhe von 5.000,00 EUR wegen zunächst nicht …
Keine Ruhe für die Daimler AG im Abgasskandal!
Keine Ruhe für die Daimler AG im Abgasskandal!
| 03.03.2022 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG erneut zu Schadenersatz im Dieselabgasskandal wegen Manipulationen an einem Mercedes-Benz B 200 CDI verurteilt. Die B-Klasse von Mercedes-Benz war bislang seltener Gegenstand von Dieselverfahren. …
Geringe Reichweite beim Tesla Model 3 – Hilfe vom ADAC Anwalt
Geringe Reichweite beim Tesla Model 3 – Hilfe vom ADAC Anwalt
| 01.03.2022 von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Erreicht das Tesla Model 3 die vom US-amerikanischen Hersteller angegebenen Akku-Reichweiten? „ Beim Model 3 hält Tesla nicht ein, was der Hersteller hinsichtlich der Reichweite der Batterie angibt. Der ADAC hat herausgefunden, dass sowohl …
EYRENE Transcon – Anleger sollen Ausschüttungen zurückzahlen
EYRENE Transcon – Anleger sollen Ausschüttungen zurückzahlen
| 28.02.2022 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Über das Vermögen der EYRENE Transcon Beteiligungsgesellschaft mbH & Co KG wurde am 22.05.2017 das Insolvenzverfahren eröffnet. Zum Insolvenzverwalter wurde der Rechtsanwalt Dr. Sven-Holger Undritz von der Kanzlei White & Case in …
Vergleichsangebot von Stromio und Gas.de erhalten? -Das sollten Sie als Verbraucher beachten!
Vergleichsangebot von Stromio und Gas.de erhalten? -Das sollten Sie als Verbraucher beachten!
| 28.02.2022 von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Nach der höhen Medienpräsenz der letzten Wochen berichten immer mehr Verbraucher, dass sie Vergleichsangebote von Stromio und Gas.de erhalten haben. Zur Erinnerung, Ende letzten Jahres kündigte die Stromio GmbH und Gas.de mbH Ihren Kunden …
Online-Casino aus Malta zur Rückzahlung sämtlicher Verluste eines Spielers beim Online-Glücksspiel verurteilt
Online-Casino aus Malta zur Rückzahlung sämtlicher Verluste eines Spielers beim Online-Glücksspiel verurteilt
| 28.02.2022 von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Landgericht Traunstein mit Urteil vom 20.12.2021 einen Online-Casino-Anbieter aus Malta zur Rückzahlung verspielter Beträge verurteilt. Klageforderung: 18.175,00 €. In den …
Dieselskandal: BGH verlängert Anspruchsfrist auf 10 Jahre
Dieselskandal: BGH verlängert Anspruchsfrist auf 10 Jahre
| 23.02.2022 von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Mit Entscheidung zum Schadensersatzanspruch nach § 852 BGB macht der BGH den Weg für getäuschte Käufer von Neufahrzeugen mit EA 189 Motor trotz Verjährung frei Am 21. Februar beschäftigte sich der BGH zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit …
Abänderung von Unterhaltstiteln nach der neuen Düsseldorfer Tabelle 2022
Abänderung von Unterhaltstiteln nach der neuen Düsseldorfer Tabelle 2022
| 12.10.2022 von Rechtsanwalt Dr. Michael Küsgens
Die Abänderung von Unterhaltstiteln und Vereinbarungen gehören zum „täglichen Brot“ des Familienrechtlers. Die einschlägigen Vorschriften sind insoweit die §§ 238 und 239 FamFG. § 238 FamFG regelt die Abänderung von Entscheidungen und setzt …
Abgasskandal: Kleiner Schadenersatz auch bei Wohn- und Reisemobilen?
Abgasskandal: Kleiner Schadenersatz auch bei Wohn- und Reisemobilen?
| 21.02.2022 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Für geschädigte Verbraucher im Dieselabgasskandal bei Wohn- und Reisemobilen dürfte sich mit Blick auf Wertminderungsansprüche eine weitere Möglichkeit für finanzielle Kompensation auftun. Wer in Dieselverfahren gegen Motorenhersteller …
Anspruch auf Versorgung mit dem Medikament Lynparza (Olaparib) bei metastasiertem Leiomyosarkom
Anspruch auf Versorgung mit dem Medikament Lynparza (Olaparib) bei metastasiertem Leiomyosarkom
| 19.02.2022 von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 23.12.2021 – L 16 KR 516/21 B ER - die einstweilige Anordnung erster Instanz bestätigt. Zu Recht hat sie die Kostenübernahme für die begehrte Therapie mit dem Medikament Lynparza (Olaparib) …
Kündigungsschutzklage - Wehren Sie sich gegen Ihre Kündigung!
Kündigungsschutzklage - Wehren Sie sich gegen Ihre Kündigung!
| 15.02.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Sie haben gerade eine Kündigung erhalten? Dann ist der Schreck erst einmal groß und Sie sehen vermutlich Ihre Existenzgrundlage gefährdet. Doch lassen Sie sich gerade jetzt nicht entmutigen! Für viele gekündigte Arbeitsnehmende besteht ein …
Bundesgerichthof stärkt erneut die Rechte der Käufer in Dieselsachen
Bundesgerichthof stärkt erneut die Rechte der Käufer in Dieselsachen
| 11.02.2022 von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Der Bundesgerichthof hat die Rechte der Käufer im Abgasskandal erneut gestärkt. In der Entscheidung vom 24.01.2021 (Az. VI a ZR 100/21) hat der Bundesgerichtshof bekräftigt, dass die Käufer eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
Urteil gegen Daimler AG - vorsätzlich sittenwidrige Schädigung
Urteil gegen Daimler AG - vorsätzlich sittenwidrige Schädigung
| 10.02.2022 von Rechtsanwalt Tobias Ulbrich
Das Landgericht (LG) Stuttgart hat mit Urteil vom 28.01.2022 die Daimler AG verurteilt, dem durch die Kanzlei Rogert & Ulbrich vertretenen Kläger einen Schadensersatz in Höhe von € 13.526,- gegen Rückgabe des Fahrzeuges zu zahlen (Az. …
BGH: Kleiner Schadensersatz macht Klagen gegen Volkswagen weiter erfolgversprechend!
BGH: Kleiner Schadensersatz macht Klagen gegen Volkswagen weiter erfolgversprechend!
| 10.02.2022 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Dieselabgasskandal der Volkswagen AG hat der Bundesgerichtshof wieder ein sehr interessantes Urteil gesprochen. Der BGH hat sich mit der Gewährung von kleinem Schadensersatz im Dieselabgasskandal befasst. Üblicherweise wird bei …
Audi-Abgasskandal: Neue Entscheidung zu 3-Liter-V6-Motor
Audi-Abgasskandal: Neue Entscheidung zu 3-Liter-V6-Motor
09.02.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilte die Audi AG zur Rücknahme eines Audi SQ5 3.0 (mit V6-Dieselmotor) und Schadensersatzzahlung in Höhe von € 58.971,- (Urteil vom 02.02.2022, Az. 16 O 2782/21). Der durch uns vertretene Kläger hatte …
Abmahnung wegen Markenverletzung erhalten- Verteidigung durch Fachanwalt
Abmahnung wegen Markenverletzung erhalten- Verteidigung durch Fachanwalt
| 09.02.2022 von Rechtsanwältin Anne Sulmann
Wurde Ihr Unternehmen wegen angeblicher Verstöße gegen Markenrechte abgemahnt? Nehmen Sie die Abmahnung ernst, aber reagieren Sie nicht voreilig. Eine Abmahnung wegen Markenverletzung sollten Sie ernst nehmen. Es gilt, schnell zu reagieren, …
Arbeitszeugnis - Arbeitgeber muss keinen Dank und kein Bedauern ausdrücken.
Arbeitszeugnis - Arbeitgeber muss keinen Dank und kein Bedauern ausdrücken.
| 03.02.2022 von Rechtsanwalt Thomas Regh
Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 25.1.2022, Aktenzeichen 9 AZR 146/21) hat seine bisherige Rechtsprechung abermals bestätigt. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, im Arbeitszeugnis durch eine sog. Schlussformel sein Bedauern über das …