256 Ergebnisse für Verjährung
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20.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Immer wieder sehen sich Anleger der Albis Capital AG & Co. KG (heute RvH AG & Co. KG i.L.) mit der Rückforderung von Ausschüttungen konfrontiert. „Darauf sollten sich die Anleger nicht einlassen. Denn der Gesellschaftsvertrag …
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12.08.2015
von Rechtsanwalt/Strafverteidiger Dr. Frank K. Peter
Leider kommt es heutzutage zu schnell vor, dass jeder Opfer einer Straf- oder Gewalttat werden kann. Dies kann z.B. im Rahmen einer fahrlässigen Tat durch den Täter, wie bei einem Verkehrsunfall geschehen, bei dem das Opfer verletzt wird, …
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14.07.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München scheint derzeit Altfälle im Bereich des Filesharings aus dem Jahr 2012 zu bearbeiten und die seinerzeit geltend gemachten Zahlungsansprüche mit Hilfe des gerichtlichen Mahnverfahrens zu verfolgen. Wir …
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10.07.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seiner Entscheidung vom 15.01.2015 zu dem Aktenzeichen I ZR 148/13 folgenden Leitsatz herausgebildet: „Mit dem Restschadensersatzanspruch aus § 102 Satz 2 UrhG, § 852 BGB kann die Herausgabe des durch die …
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30.06.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Seit einigen Tagen vertreten wir einen weiteren Mandanten in einer Sache mit der Münchener Kanzlei Waldorf Frommer auf der Gegenseite. Was ist passiert? Unser Mandant hat im Jahr 2012 von der Kanzlei Waldorf Frommer eine Abmahnung erhalten. …
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09.06.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Wie bereits in der Vergangenheit konnten wir unseren Mandanten gegen die Forderung der Europool Europäische Medienbeteiligungs-GmbH, vertreten von der Kanzlei BaumgartenBrandt, erfolgreich vertreten. Das Amtsgericht Frankfurt am Main wies …
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23.04.2015
von Hager Hülsen Rechtsanwälte
Das AG Aschaffenburg (Urteil vom 31.03.2015, AZ: 112 C 1333/14; noch nicht rechtskräftig) hat eine Klage von Christian Meinke MFA + Filmdistribution e. K., vertreten durch die Kanzlei BaumgartenBrandt, in vollem Umfang abgewiesen. Die …
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15.04.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Erneut ist eine Klage der KSM GmbH, vertreten von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte, gegen einen von uns vertretenen Mandanten ist vom Amtsgericht Frankfurt am Main abgewiesen worden. Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass die …
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30.03.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Seit einigen Tagen vertreten wir einen Mandanten, welcher von dem Inkassounternehmen DEBCON GmbH aus Bottrop wegen angeblichen Filesharings eines Filmes, an welchem die DBM Videovertrieb GmbH die Rechte zu haben vorgibt, in Anspruch …
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24.03.2015
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Immer häufiger suchen mich die Eltern eines geschiedenen oder in Trennung lebenden Kindes oder das beschenkte Schwiegerkind selbst auf und fragt, unter welchen Voraussetzungen die von den Schwiegereltern zugewendete/empfangene Zuwendung …
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19.03.2015
von Hünlein Rechtsanwälte
Nachdem sowohl das Landgericht Hamburg wie auch das Hanseatische Oberlandesgericht in der Vergangenheit Klagen gegen ein Hamburger Finanzdienstleistungsunternehmen auf Zahlung von Schadensersatz wegen von ihm vermittelter Anlagen der …
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17.03.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
In einem der vielen Verfahren, die die Kanzlei BaumgartenBrandt seit geraumer Zeit an Deutschlands Amtsgerichten führt, wurde mit Urteil vom 03.03.2015 die Klage gegen einen von uns vertretenen Beklagten abgewiesen. Die Kosten des …
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28.01.2015
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Erneut hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Erhebung einer Bankgebühr für unwirksam erklärt. In einem aktuellen Urteil vom 27.01.2015 (Aktenzeichen: XI ZR 174/13) entschieden die BGH-Richter, dass Banken neben einem vierteljährlichen …
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26.01.2015
von LSS - Rechtsanwälte
In zahlreichen derzeit geführten Gerichtsverfahren geht es um die Beurteilung von Pflichtverletzungen aus der Zeit, als die Sonderverjährungsvorschrift des § 37a WpHG a.F. noch in Kraft war. Danach verjährten Schadensersatzansprüche wegen …
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15.01.2015
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Häufig kommen Mandanten in meine Kanzlei und fragen, ob sie auch dann für die Beerdigungskosten des verstorbenen Vaters oder der Mutter aufkommen müssen, wenn der Mandant die Erbschaft ausgeschlagen hat. Oftmals sieht der Mandant nicht ein, …
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17.12.2014
von Rechtsanwalt Alexander Jahn
Bereits im Mai 2014 entschied der Bundesgerichtshof, dass zu Unrecht erhobene Bearbeitungsgebühren für (Verbraucher-) Kredite von den Banken zurückgefordert werden können, wenn der Anspruch nicht verjährt ist. Im Oktober 2014 hat der …
24.11.2014
von Rechtsanwalt Simon Bender
Rückzahlung von Kreditbearbeitungsgebühren: Ohne klares Anerkenntnis der Bank droht Verjährung zum 31.12.2014 Einige Bankkunden haben der Kanzlei ARES Rechtsanwälte berichtet, dass ihre Bank die Rückzahlungsansprüche auf zu Unrecht bezahlte …
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20.11.2014
von Rechtsanwalt Christian Schilling
BGH, Urteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13 und Urteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 17/14. Ausgangslage: Bearbeitungsentgelte in Banken-AGB sind unwirksam Der Bundesgerichtshof hatte in zwei Urteilen vom 13.5.2014 beschlossen, dass …
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18.11.2014
von Rechtsanwalt Simon Bender
Wie das LG Dortmund mit Beschluss vom 27. September 2013 (Az. 3 S 6/13) festgestellt hat, kommt es für die Verjährung der Rückforderung von zu Unrecht erhobenen Kreditbearbeitungsgebühren bei Darlehensverträgen nicht auf den Zeitpunkt des …
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06.11.2014
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Aktuelle Urteile des Bundesgerichtshofes vom 28.10.2014 könnten für unzählige Kunden einen warmen Geldregen bedeuten, wenn rechtzeitig geeignete Maßnahmen eingeleitet werden, um die zum 31.12.2014 drohende Verjährung zu hemmen. Überprüfen …
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29.10.2014
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit zwei Urteilen vom 28.10.2014 (Az. XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14) zum Thema der Rückforderung von unzulässigerweise per Formularvereinbarung erhobenen Kreditbearbeitungsgebühren durch Kreditinstitute hat der BGH erfreulicherweise im Sinne …
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29.10.2014
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Der BGH hat mit Urteilen vom 28.10.2014 XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14 entschieden, dass die Verjährung von Ansprüchen auf Rückzahlung unzulässig vereinbarter Bearbeitungsgebühren (Urteil vom 13. Mai 2013, XI ZR 405/12) erst Ende 2011 zu …
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22.10.2014
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Seit Wochen registrieren wir verstärkt Anfragen wegen Mahnbescheiden oder Klageerhebungen bzw. Anspruchsbegründungen durch die Kanzlei BaumgartenBrandt aus Berlin. Bei den bislang hier vorliegenden Angelegenheiten handelt es sich um …
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13.10.2014
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Es lohnt sich, Abmahnschreiben prüfen zu lassen und sich dagegen mit anwaltlicher Hilfe zur Wehr zu setzen. Statt Forderungen im vierstelligen Bereich gerichtlich durchsetzen zu können, müssen immer mehr Abmahnkanzleien den Rückzug …