256 Ergebnisse für Verjährung
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18.08.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Auch der kürzlich erfolgte sogenannte „Diesel-Gipfel“ sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Käufer von abgasmanipulierten Dieselfahrzeugen sich nicht alleine darauf verweisen lassen müssen, den softwaremanipulierten Motor lediglich …
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15.08.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Der Abgasskandal zwingt Leasingnehmer betroffener Fahrzeuge zum Handeln. Dies gilt zumindest dann, wenn die Gewährleistungsfrist von zwei Jahren seit Übergabe des Fahrzeugs noch nicht abgelaufen ist. Leasingnehmer sollten sich deshalb …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 4. Juli 2017 (Az.: XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) entschieden, dass Banken bei Unternehmerkrediten keine Bearbeitungsentgelte verlangen dürfen. Unternehmen können daher entsprechende Rückzahlungen …
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05.07.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit zwei Urteilen vom 4. Juli 2017 (Az.: XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Kreditinstitute auch für Darlehen an gewerbliche Darlehensnehmer keine laufzeitunabhängigen Bearbeitungsgebühren verlangen …
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16.05.2017
von Rechtsanwalt Alexander Jahn
EuGH, Urteil vom 11.05.2017, Az: C-302/16 Mit Urteil vom 11.05.2017 (Az: C-302/16) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Fluggastrechte erneut gestärkt. Der EuGH entschied nunmehr, dass Fluggesellschaften grundsätzlich dazu …
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29.03.2017
von Rechtsanwalt Frederik Neumann
HOIST Finance, Philosophenweg 51, Duisburg, ist ein deutsches Tochterunternehmen der schwedischen HOIST Group. Die deutsche Tochter HOIST GmbH betreibt den Einzug von Forderungen. Grundlage hierfür kann ein gerichtliches Urteil oder ein …
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14.03.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Landgericht Stuttgart hat mit Vorlagebeschluss vom 28.02.2017 (Az. 22 AR 1/17 Kap) die Einleitung eines Musterverfahrens gegen die Porsche Automobil Holding SE (PSE) bei dem OLG Stuttgart beantragt. Worum geht es? In dem Musterverfahren …
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09.03.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Im Musterverfahren der Aktionäre gegen die Volkswagen AG können seit dem 08.03.2017 Ansprüche der Aktionäre angemeldet werden. Die Anmeldung der Schadenersatzansprüche der Aktionäre ist bis zum 08.09.2017 möglich. Mit der Anmeldung der …
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08.03.2017
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Nach längerer Prüfung hat das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig jetzt einen Musterkläger für das Kapitalanlegermusterverfahren betreffend die Abgasaffäre der Volkswagen AG ausgewählt. „Damit kann das Musterverfahren endlich beginnen, um …
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09.03.2017
von Rechtsanwalt Alexander Jahn
Die Kanzlei Zenke, Jahn & Rug , vertreten durch Rechtsanwalt Alexander Jahn , konnte nunmehr vor dem Amtsgericht Erding ein Urteil zugunsten eines von den TUIfly-Flugausfällen betroffenen Fluggastes erstreiten. Hintergrund der …
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03.03.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Der BGH hat am 19.01.2017 (Az.: VII ZR 301/13) in einem Grundsatzurteil die lange offene Frage entschieden, ob ein Besteller die Mängelrechte nach § 634 BGB bereits vor Abnahme des Werkes geltend machen kann. Dies ist vor allem für den …
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21.02.2017
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Die Insolvenz des Suppenherstellers Zamek liegt bereits ein paar Jahre zurück. Mitte 2014 übernahm ein Insolvenzverwalter das Zepter. Immerhin 45 Millionen Euro hatte sich das Unternehmen im Vorfeld bei Privatanlegern geborgt. Im April 2012 …
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20.02.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Der BGH hat mit Urteil vom 19.01.2016 (Az.: XI ZR 103/15 ) Verbrauchern eine weitere Chance eröffnet, gezahlte Vorfälligkeitsentschädigungen vom Kreditinstitut zurück zu verlangen, wenn die Vorfälligkeitsentschädigung nach einer bankseits …
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11.01.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Ermittlungen des FBI bringen die Volkswagen AG im Abgasskandal weiter in Erklärungsnot. Nach den Erkenntnissen des FBI soll der für die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen in den USA zuständige VW-Manager Herr Oliver Schmidt am 27. Juli …
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24.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Fehlerhafte Anlageberatung: anlegerfreundliche Verjährung der Schadensersatzansprüche Die Ansprüche aus fehlerhafter Anlageberatung verjähren nach § 199 Abs.3 Nr. 1 BGB spätestens zehn Jahre nach ihrer Entstehung. Hinsichtlich der …
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16.11.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Viele Banken haben den Widerruf von Darlehen auch im Fall einer fehlerhaften Belehrung abgelehnt. Damit stellt sich für viele Verbraucher jetzt die Frage: „Was nun?“. Oft verweisen Banken in ihrer Ablehnung darauf, dass die fehlerhafte …
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07.11.2016
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Die Insolvenz des bekannten Windanlagenbauers Windreich Ende des Jahres 2013 gehörte sicher zu den spektakulärsten in der an Pleiten nicht gerade armen Branche der regenerativen Energien. Jetzt droht den betroffenen Anleihegläubigern der …
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21.10.2016
von Rechtsanwalt Tobias Rath
Die Abmahnindustrie ist nicht mehr so stark ausgeprägt wie vor ein paar Jahren. Der Gesetzgeber hat zudem die Beträge reduziert, die eingefordert werden können. Dennoch kommt es häufig genug vor, dass Mandanten Abmahnungen erhalten und …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Tobias Rath
Falsch! Oft werden die Begriffe durcheinandergewürfelt. Doch was genau sind denn dann die Unterschiede? In diesem Beitrag werde ich sie Ihnen erklären. Gewährleistung Die Gewährleistung oder das Gewährleistungsrecht wird dem Käufer bei …
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06.10.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 21.09.2016 in zwei Verfahren entschieden, dass die sog. Allgemeinverbindlicherklärungen (AVE) der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe aus den Jahren 2008, 2010 und 2014 unwirksam …
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27.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Mit Urteil vom 16.07.2015 – III ZR 238/14 hat der BGH entschieden, dass die Geltendmachung des großen Schadensersatzes, der nur Zug um Zug gegen Herausgabe eines erlangten Vorteils zu gewähren ist einen Missbrauch des Mahnverfahrens …
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22.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 25.02.2016 – 3 U 110/15: Nun auch gegenüber Unternehmern keine wirksamen Bearbeitungsgebühren durch AGB des Darlehensgebers In seinem Urteil vom 25.02.2016 hat das OLG Frankfurt die Entscheidung des BGH vom …
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16.09.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Die Europäische Kommission wirft der Volkswagen AG nunmehr ausdrücklich vor, im Rahmen des VW-Abgasskandals gegen europäische Verbrauchergesetze verstoßen zu haben. Laut „Die Welt“ sollen noch im September Gespräche zwischen der …
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07.09.2016
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Klaus Nieding: Das ist die größte Klagewelle im Bereich Kapitalanlagerecht, die es in Deutschland bisher gegeben hat. Viele Mandanten sind vor allem darüber empört, dass VW mittels einer Software Öffentlichkeit, Behörden, Autokäufer, …