256 Ergebnisse für Verjährung
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17.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Kramarz LL.M.
AGB vom Anwalt Allgemeine Geschäftsbedingungen sind das Rückgrat ihres Geschäfts. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Christian Kramarz, LL.M. (Master of Law) erstellt Ihnen die AGB, die zu Ihrem Geschäft passen. AGB …
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15.03.2022
von Rechtsanwalt Simon Bender
Wer mit der Sparkasse ab dem 21.03.2016 einen Immobiliardarlehensvertrag geschlossen hat und eine Vorfälligkeitsentschädigung bezahlt hat (oder eine solche zahlen soll), kann diese möglicherweise erfolgreich zurückfordern (oder muss erst …
07.03.2022
von Rechtsanwalt Michael Borik
Update Dieselskandal 1.0: Schadensersatz bei Neuwagenkäufen von EA189-Modellen noch möglich Nachdem gedacht wurde, dass alle rechtlichen Fragen rund um die Schadensersatzansprüche betreffend die Dieselfahrzeuge mit dem berühmt-berüchtigten …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Mit den Urteilen vom 21. Februar 2022, Az.: VIa ZR 8/21 und VIa ZR 57/21 hat der Bundesgerichtshof einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Neuwagens jeweils bejaht. Der Grund der …
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16.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat aktuell insgesamt drei Musterfeststellungsklagen wegen fehlerhafter Zinsberechnung bei Prämiensparverträgen eingereicht. Den Vorwürfen der Verbraucherschützer richten sich beispielhaft gegen …
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22.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Im Frühjahr 2018 wurde über das Vermögen der P&R-Gruppe das Insolvenzverfahren eröffnet. Aus einem Vorzeigeprojekt für sichere Kapitalanlagen war über die Jahre ein Schneeballsystem geworden und ein großer Teil der Anleger hatte dies …
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08.11.2021
von Rechts- und Fachanwalt Jochen Breitenbach
Nach dem Urteil des EuGH (EuGH, Urteil vom 06.11.2018, Aktenzeichen: C-684/16) kann bei einer richtlinienkonformen Auslegung der deutschen Urlaubsvorschriften ein Verfall der Urlaubsansprüche grundsätzlich nur noch dann eintreten, wenn der …
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04.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Da fährt man gemütlich auf der Bundesstraße 469 in Richtung Seligenstadt, hat gerade Stockstadt und die Autobahn-Anschlüsse zur BAB 3 passiert und plötzlich erscheint ein hässlicher, roter Blitz. „Mist“, denkt sich da wohl fast jeder …
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04.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat im Juli 2021 Musterfeststellungsklage gegen Daimler eingereicht. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Klage nun zugelassen. Für betroffene Mercedes-Halter ist damit der Weg frei, sich der Klage …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Dieser Artikel richtet sich an medizinische Dienstleister in Deutschland und Europa, die ausländische Patienten insbesondere aus der Golf-Region behandeln und Schwierigkeiten bei der Rechnungsbegleichung und Kommunikation mit dem Konsulat, …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Käufer von manipulierten Dieselfahrzeugen dürfen sich über ein Urteil des OLG Köln vom 29.9.2021 (Az. 16 U 189/20) nun besonders freuen: Die Kölner Richter des 16. Zivilsenats haben sich in Ihrer Urteilsbegründung dafür ausgesprochen, …
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07.10.2021
von Fachanwältin für Bankrecht Eva Scheichen-Ost
Der BGH hat bereits mit Urteil vom 14.3.2017, XI ZR 508/15, entschieden, dass die in langjährigen Prämiensparverträgen üblicherweise verwendete Klausel betreffend die Änderung des variablen Zinssatzes unwirksam ist. Dem zufolge können …
07.10.2021
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Laut BGH hat die Sparkasse Leipzig ihre Prämiensparverträge höher zu verzinsen. Die vorgenommene Verzinsung gegenüber den Sparern ist zu niedrig gewesen und hat die langfristige Laufzeit der Sparverträge nicht hinreichend berücksichtigt. …
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21.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Als weiteres Oberlandesgericht hat nun auch das OLG Karlsruhe mit seinem Urteil vom 09.07.2021 (Az.: 13 U 168/21) bestätigt, dass Ansprüche, welche im Rahmen des Diesel-Abgasskandals entstanden sind, gem. § 852 BGB noch nicht verjährt sind. …
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21.09.2021
von Rechtsanwalt Dirk Hilbrecht
Sie haben ein Büro, einen Laden oder Logistikflächen angemietet? Dann sollten wir uns Ihre Nebenkostenabrechnungen der letzten drei Jahre ansehen. Also alles, was noch nicht verjährt ist. Stand heute (Sept. 2021) sind das alle Abrechnungen, …
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20.09.2021
von Rechtsanwalt Dirk Hilbrecht
Bei der Miete von Gewerberaum wurden im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie behördlich Schließungen angeordnet. Aber auch sonst wurden Mieter durch die Auswirkungen der Pandemie beeinträchtigt. Der BGH befasst sich aktuell mit dem Thema. …
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14.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Als erfahrene Verbraucherkanzlei im Diesel-Abgasskandal ist nun das nächste unserer Verfahren mit einem Erfolg für den Verbraucher ausgegangen. Das Landgericht Stade hat in seinem Urteil vom 29.03.2021 (Az.: 5 O 276/20) einen neuen …
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23.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Verjährung wird schon mit Erhebung der Musterfeststellungsklage gehemmt, nicht erst mit Anspruchsanmeldung selbst Der Bundesgerichtshof stellte mit seinem Urteil vom 29.07.2021 (Az. VI ZR 1118/20) fest, dass allein die Erhebung einer …
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05.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Was bedeutet Verjährung im Dieselskandal? Aufgrund von Verjährung können Händler oder Hersteller von manipulierten Dieselfahrzeugen den Ansprüchen von geprellten Verbrauchern aus dem Weg gehen. Abhängig vom Anspruch gelten unterschiedliche …
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29.06.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Wenn sich ein Mieter von Gewerberäumen vertraglich zum Umbau der Mieträume verpflichtet hat, dies aber unterläßt, gilt für den Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen der Nichterfüllung der vertraglichen Pflicht die kurze …
Dieselskandal: LG Frankfurt verurteilt Volkswagen zur Rückabwicklung Finanzierung Audi Avant 2.0 TDI
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31.05.2021
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 07.05.2021 – nicht rechtskräftig - (HIER ABRUFBAR IM VOLLTEXT) erneut die Volkswagen AG zum Schadensersatz in Form der Rücknahme eines Audi A6 Avant 2.0 TDI wegen sittenwidriger …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Neue Abgasmessungen erhärten den Verdacht auf illegale Abschalteinrichtungen in Wohnmobil-Motoren Längst hat der Abgasskandal auch international die Wohnmobilbranche erfasst: unzählige Reisemobile deutscher Hersteller mit Fiat Ducato- oder …
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07.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Steinmetz
Steigende Immobilienpreise können zur Vermögenbesteuerung in Spanien führen Der spanische Fiskus prüft gezielt die Steuersituation von Nichtresidenten Der spanische Fiskus ist stets auf der Suche nach neuen Einnahmequellen. Seit Kurzem wird …
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04.04.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
Von den Verjährungsregeln im Sozialrecht hängt es einerseits ab, für welchen zurückliegenden Zeitraum ein Anspruch auf Sozialleistungen besteht, andererseits, innerhalb welcher Fristen eine Behörde (Leistungsträger) einen fehlerhaften …