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16.07.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat am 14.05.2012, Az.: II ZR 69/12, der Schadensersatzklage einer Kommanditisten stattgegeben, die gegen den Gründungsgesellschafter vorgegangen war. Der Gründungsgesellschafter, z. B. eine Treuhandkommanditistin, die …
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20.06.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Phishing / Pharming: Haftung der Bank contra Mitverschulden des Bankkunden. Wir berichteten über u.a. mit Aufsatz vom 01.03 und 30.08.2010 über die erstinstanzliche Rechtsprechung, die durchweg hohe Erfolgsaussichten zu Gunsten der …
Darlehensvermittler bekommt bei (misslungener) Darlehensvermittlung nichts wenn dies nicht rechtmäßi
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19.06.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hat mit Entscheidung vom 10.05.2012 entschieden, dass auch eine Wertermittlungsgebühr nicht erstattungsfähig ist. Nach § 655d S. 1 BGB ist es dem Vermittler untersagt, für im Zusammenhang mit der Darlehensvermittlung stehende …
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18.06.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Nur im Fall eines arglistigen Verschweigens einer Innenprovision durch den Vertrieb rechtfertigt Schadensersatzansprüche des Anlegers gegenüber der vertreibenden Bank Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 5. Juni 2012 (A.z.: XI ZR 149/11) …
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26.03.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Standard Schrottimmobilien Fall: Die Vermittler hatten falsche Versprechungen abgeben und den Immobilienkauf als sichere Kapitalanlage vermittelt. Die Miete trägt die Finanzierung nicht. Mietsicherheiten reichen ebenso wenig aus. Das …
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19.03.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 22.03.2011, AZ: 10 O 278/10 rechtskräftig durch Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 30.06.2011, AZ: 24 U 87/11 (vormals: 4 U 75/11) die Rechtsnachfolgerin der US-amerikanischen Bank der GMAC, …
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16.03.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Ein deutliches Zeichen für Bankkunden, denen verlustreiche Filmfonds oder sonstige Beteiligungen von der eigenen Hausbank ohne Offenlegung von Rückvergütungen vermittelt wurden. Gegenstand mehrerer Pressemitteilungen war, dass Banken häufig …
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15.03.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das OLG Frankfurt a.M. hatte mit Entscheidung vom 23.1.2012 , ( Aktenzeichen: 24 U 114/10) der Klage des Anlegers teilweise stattgegeben und die Beklagte auf Zahlung von Schadensersatz und Feststellung wegen einer angeblich fehlerhaften …
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20.02.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Leipzig West AG: die Unvollständigkeit des Prospektes begründen Schadensersatzklagen geschädigter Anleger: Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte kürzlich Klagen geschädigter Kapitalanleger mit Urteil vom 21.6.2011 (Az.: 5 U 103/10) …
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05.01.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Im Kalenderjahr 2011 ermittelte die Kriminalpolizei Miesbach mit einem Fragenkatalog bei potentiellen Geschädigten, die bei der Firma Pro Invest 24 investiert hatten. Es wurde u.a. erfragt, wer den Kontakt zur Pro Invest 24 hergestellt …
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09.12.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat eine sehr wichtige Entscheidung gefällt. Am 17.11.2011 verkündete der Dritte Zivilsenat des Bundesgerichtshofes unter dem Aktenzeichen III ZR 103/10 eine Entscheidung, die den Anlegerschutz erweitert und die …
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02.12.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 29. November 2011 - XI ZR 370/10) bejaht, dass die in der Klausel enthaltene Haftungshöchstgrenze von 50,00 € für Fälle des verschuldeten oder unverschuldeten Verlustes …
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21.11.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Lehmann Urteile haben keine Auswirkungen auf die Rechtsprechungspraxis bei Risiko- Zertifikaten: Die Urteile des Bundesgerichtshofes vom 27.09.2011 (Aktenzeichen XI ZR 178/10) werden zum Teil in der Presse völlig überbewertet und auch …
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10.11.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Was ist geblieben? Der ursprüngliche DEGI Fonds ? Gibt es zeitlich endlos Schadensersatz? Fondsgeschichten: Mit dem Degi International löst Aberdeen nach dem DEGI Europa im Oktober des letzten Jahres nun den zweiten Publikumsfonds auf. Die …
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09.11.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die Kosten der fachanwaltlichen Beratung sind sinnvolle Investitionen, um sich vor Fehlvorstellungen zu bewahren. Gerade im Bereich der Altersversorge sind Verluste aus der Kapitalanlage sehr schwer zu verschmerzen. Da man mit …
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22.08.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Aufklärungspflicht über Provisionen im Fall vermittelter Beteiligungen? (Karlsruhe - Augsburg - Schwabmünchen) Ein für Anleger und Vermittler wichtiges Urteil erging erneut mit Entscheidung des BGH vom 03.03.2011 . Vielen Anlegern wurde im …
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18.07.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hat mit Urteil vom 17.05.2011 (Az.: II ZR 202/09), die erhobene Verjährungseinrede zurückgewiesen und das klage abweisende Urteil des KG Berlin aufgehoben sowie zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Fonds …
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13.07.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hat am 7. Juni 2011 den folgenden Leitsatz aufgestellt: Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts, in denen für die Führung des Darlehenskontos durch das Kreditinstitut ein Entgelt (Kontoführungsgebühr) …
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11.07.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
(Augsburg- Karlsruhe) Geld zurück für die Kreditnehmer: Der BGH hat mit einer aktuellen Entscheidung vom 7.06.2011 den Verbrauchern geholfen: Die Bezahlung einer Gebühr für die Führung eines Darlehenskonto kann nicht extra von der Bank …
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01.07.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Spätestens mit Ende des Jahres 2011 ist die Chance für betrogene Anleger ein obsiegendes Urteil zu erstreiten vergeben: Die Verjährung tritt in all den Fällen ein, in welchen nicht verjährungsunterbrechende Maßnahmen in die Wege geleitet …
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10.06.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Deutsches Gericht ist für Schadensersatzklage zuständig - Schadensersatz wird wegen einer sittenwidrigen Schädigung geschuldet. (Augsburg - Karlsruhe) Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 22. März 2011 die ständige …
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09.06.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Dass Darlehensabrechnungen der Banken nicht immer für den Darlehensnehmer nachvollziehbar sind, ist nichts Neues. Der BGH hat aber nun mit einer aktuellen Entscheidung vom 7.06.2011den Verbrauchern wirklich geholfen. Die Bezahlung einer …
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08.06.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
(Augsburg- Karlsruhe) Geld zurück für die Kreditnehmer: Dass Darlehensabrechnungen der Banken nicht immer für den Darlehensnehmer nachvollziehbar sind, ist nichts Neues. Der BGH hat aber nun mit einer aktuellen Entscheidung vom 7.06.2011 …
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07.06.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Deliktsrechtliche Ansprüche verjähren im Zweifel nie; vertragliche Ansprüche beim Erwerb von Wertpapieren ggf. schon nach 3 Jahren. Aber auch hier ist zu differenzieren. Wie aktuell wiederum seitens des OLG Frankfurt a. M. in einem Urteil …