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Rechtswidrige Vorfälligkeitsentschädigung (BGH XI ZR 320/20)
Rechtswidrige Vorfälligkeitsentschädigung (BGH XI ZR 320/20)
| 23.03.2022 von Rechtsanwalt Vincent Aydin
von Tilman Wjst // Juristischer Mitarbeiter // Kanzlei am Südstern » Vorfälligkeitszinsen fallen an, wenn ein Darlehen außerplanmäßig vor dem vereinbarten Zeitpunkt zurückgezahlt wird. Denn Darlehensgebende rechnen mit dem vereinbarten …
Sanierungskosten für eine Tiefgarage in einer WEG-Anlage. Wer zahlt ?
Sanierungskosten für eine Tiefgarage in einer WEG-Anlage. Wer zahlt ?
| 06.03.2022 von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Wann muss Untergemeinschaft Sanierungskosten für eine Tiefgarage alleine tragen - Zahlen nur Stellplatzeigentümer die Sanierung, wenn die Tiefgarage als Fundament der Anlage dient und damit doch allen zugute kommt. In größeren Anlagen mit …
Nachtruhe - was Sie wissen und beachten müssen!
anwalt.de-Ratgeber
Nachtruhe - was Sie wissen und beachten müssen!
| 02.03.2022
Was gilt während der Nachtruhe? Spätabends oder in der Nacht soll man sich entspannen, gerade wenn man tagsüber arbeiten muss. Um diese Ruhephase und einen erholsamen Schlaf zu gewähren, gibt es in den einzelnen Bundesländern die …
Maklerprovision - was Sie wissen und beachten müssen!
anwalt.de-Ratgeber
Maklerprovision - was Sie wissen und beachten müssen!
| 20.07.2023
Die Maklerprovision – oft auch Maklercourtage oder unzutreffend auch Maklerkaution genannt – ist die Vergütung des Maklers dafür, dass er etwa ein Haus oder eine Wohnung erfolgreich vermittelt hat. Aktuellen Statistiken zufolge bewegt sich …
Ruhezeiten - was Sie wissen und beachten müssen!
anwalt.de-Ratgeber
Ruhezeiten - was Sie wissen und beachten müssen!
| 28.02.2022
Die wichtigsten Fakten: Ruhezeiten werden von Bundesländern, Städten und Vermietern unterschiedlich geregelt. Nur Geräusche in Zimmerlautstärke sind während einer Ruhezeit erlaubt. Beim Verstoß gegen Ruhezeiten kann der Vermieter seinen …
Keine
Haftung des Grundstückseigentümers bei Direktversorgung des Mieters
Keine Haftung des Grundstückseigentümers bei Direktversorgung des Mieters
25.02.2022 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die Versorgung eines Hausgrundstückes mit Energie und Wasser erfolgt in der Regel derge­stalt, dass mit der Entnahme von Elektrizität, Gas, Wasser oder Fernwärme die entsprechen­de sog. Realofferte des Versorgungsunternehmens konkludent …
Ruhestörung - was Sie wissen und beachten müssen!
anwalt.de-Ratgeber
Ruhestörung - was Sie wissen und beachten müssen!
| 23.02.2022
Ein lärmender Nachbar kann einem den letzten Nerv rauben. Dasselbe gilt für ausgelassenes Feiern nebenan in den späten Abendstunden oder auch laut musizierende Hausgenossen. In solchen Fällen ist oft der Ratschlag zu hören, am besten die …
Voraussetzungen der Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzuges
Voraussetzungen der Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzuges
| 20.02.2022 von Rechtsanwalt Thilo Finke
Gemäß § 543 Absatz 2 Nr. 3 a BGB kann der Vermieter das Mietverhältnis außerordentlich fristlos kündigen, wenn der Mieter für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung eines nicht unerheblichen Teiles der Miete in Verzug ist. …
Maklervertrag - was Sie wissen und beachten müssen!
anwalt.de-Ratgeber
Maklervertrag - was Sie wissen und beachten müssen!
| 17.02.2022
Die wichtigsten Fakten zum Maklervertrag Die gesetzlichen Grundlagen finden sich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), §§ 652 ff. BGB. Der Maklervertrag wird zwischen dem Auftraggeber und dem Makler geschlossen. Der Makler erhält eine …
Sondernutzungsrecht - was Sie wissen und beachten müssen!
anwalt.de-Ratgeber
Sondernutzungsrecht - was Sie wissen und beachten müssen!
| 11.02.2022
Die wichtigsten Fakten: Das Sondernutzungsrecht berechtigt Wohnungseigentümer zur Nutzung einiger Teile des Gemeinschaftseigentums. Sondernutzungsrechte können in einer Teilungserklärung begründet oder als schuldrechtliche Vereinbarung …
Wie werden Grund und Boden und des Gebäudes bei der Einkommensteuer aufgeteilt?
Wie werden Grund und Boden und des Gebäudes bei der Einkommensteuer aufgeteilt?
| 07.02.2022 von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Wer eine Immobilie erwirbt, um sie zu vermieten, begegnet dieser Frage früher oder später unweigerlich. Beim Notar wird ein Kaufvertrag über ein Grundstück abgeschlossen, weil Gebäude in Deutschland als wesentliche Bestandteile der …
Die Tücken der Mietminderung und des Druckzuschlages --> Grenze zur Treuwidrigkeit?
Die Tücken der Mietminderung und des Druckzuschlages --> Grenze zur Treuwidrigkeit?
| 27.01.2022 von Rechtsanwalt Marc Michelske
Liebe Ratsuchende, ob Mieter oder Vermieter für viele stellt sich oft die Frage, bis zu welchem Gesamtbetrag ist eine Mietminderung gerechtfertigt. Eine Mietminderung tritt zunächst kraft Gesetzes ein, wenn ein nicht vom Mieter zu …
Gewerbemietverträge – Miete reduzieren wenn der Umsatz sinkt
Gewerbemietverträge – Miete reduzieren wenn der Umsatz sinkt
| 21.01.2022 von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Ja, sagt der Bundesgerichtshof (BGH), dass ist möglich, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen . In seinem Urteil vom 12. Januar 2022 (Az.: XII ZR 8/21) hat der BGH sich mit dieser Frage befasst, ob Gewerbemieter während eines …
BGH: Mietanpassung wegen Corona-bedingter Betriebsschließung ist Einzelfallfrage
BGH: Mietanpassung wegen Corona-bedingter Betriebsschließung ist Einzelfallfrage
17.01.2022 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der BGH hat mit seinem Urteil vom 12.01.2021 (Az. XII ZR 8/21) klargestellt, dass Gewerbemieter von ihrem Vermieter wegen pandemiebedingter Betriebsschließungen eine Mietanpassung verlangen können. Dies gilt aber nur dann, wenn ein …
Corona, G-Miete & BGH: Miete 50 % anpassen? Anwalttipps!
Corona, G-Miete & BGH: Miete 50 % anpassen? Anwalttipps!
| 14.01.2022 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Gewerbemieter wie Gastronomie, Fitnessstudios, Friseure, Einzelhändler, Hotels, etc., die von der Corona-Pandemie betroffen sind, sollten nach Ansicht von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten mit Sitz in Berlin und Hamburg prüfen lassen, …
GRÜN, GRÜN, GRÜN - NACHHALTIGKEIT IN BAUVERTRÄGEN
GRÜN, GRÜN, GRÜN - NACHHALTIGKEIT IN BAUVERTRÄGEN
| 14.01.2022 von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Notwendigkeit – Grundlagen – Fördermittel - Umsetzung Die grüne Welle schwappt durchs Land. Nicht nur die neue Bundesregierung, an der die Grünen maßgeblich beteiligt sind, sondern auch die Europäische Union und private Vereinigungen …
Hoffnung für Gewerberaummieter im Lock-Down
Hoffnung für Gewerberaummieter im Lock-Down
13.01.2022 von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Die Corona-Pandemie wirbelt seit zwei Jahren unser aller Leben gehörig durcheinander. Insbesondere bei den Gewerberaummietverträgen in den Branchen, die durch die jeweiligen Lock-Down-Regelungen besonders betroffen waren, war streitig, ob …
BGH: Klarheit zum Thema Reduzierung der Miete bei coronabedingter Schließung des Ladengeschäfts?
BGH: Klarheit zum Thema Reduzierung der Miete bei coronabedingter Schließung des Ladengeschäfts?
| 13.01.2022 von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
Nun hat der Bundesgerichtshof für teilweise Klarheit gesorgt und am 12.01.2022 entschieden, dass bei einer infolge der Corona-Pandemie angeordneten Geschäftsschließung eine Reduzierung der Miete gewerblich genutzte Räume in Betracht kommt …
Reduzierung der Gewerbemiete im Corona-Lockdown
Reduzierung der Gewerbemiete im Corona-Lockdown
| 13.01.2022 von Rechtsanwalt Felix Waniek
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 12.01.2022 festgestellt, dass Mieter gewerblich genutzter Räume vom Vermieter - unter bestimmten Voraussetzungen - eine Anpassung der Miete verlangen können. Dem Urteil lag die …
Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung
Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung
| 12.01.2022 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute mit Urteil vom 12. Januar 2022 – Az. XII ZR 8/21 entschieden, dass Mieter:innen von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der …
BGH zu Gewerbemiete und Corona - keine Minderung und keine pauschale Kürzung
BGH zu Gewerbemiete und Corona - keine Minderung und keine pauschale Kürzung
| 12.01.2022 von Rechtsanwalt Marc Gericke
Endlich kommt Bewegung in die Frage, wie mit Gewerbemieten in Zeiten von Corona umzugehen ist. Der Bundesgerichtshof hat die Leitlinien vorgegeben, wie mit der Zahlungspflicht bei Gewerberäumen bei behördlichen Schließungen aufgrund Corona …
BGH: Betriebsschließungen können Anpassung der Miete rechtfertigen / Business closure and rent adjustment
BGH: Betriebsschließungen können Anpassung der Miete rechtfertigen / Business closure and rent adjustment
| 12.01.2022 von Rechtsanwalt Julian Urban
BGH, Urteil vom 12. Januar 2022 – XII ZR 8/21 Nachdem bereits eine Reihe von Oberlandesgerichten die Möglichkeit erkannte wegen der pandemiebedingten Betriebsschließungen die Gewerbemiete anpassen zu können, zieht nun der BGH in einer …
BGH: Senkung der Ladenmiete wg eines Lockdowns
BGH: Senkung der Ladenmiete wg eines Lockdowns
| 12.01.2022 von Rechtsanwalt Thilo Finke
Heute hat der BGH sein Urteil zu der Mietsenkung einer KIK - Filiale in Sachsen veröffentlicht. Das Urteil ist eine Pilot Entscheidung für eine Vielzahl von Verfahren über Mietminderungen über Gewerberaum in Zeiten der Corona - Lockdowns. …
BGH zur Gewerberaummiete bei Corona-Lockdown: Mieter hat Anspruch auf Anpassung/Kürzung der Mietzahlung
BGH zur Gewerberaummiete bei Corona-Lockdown: Mieter hat Anspruch auf Anpassung/Kürzung der Mietzahlung
| 11.03.2022 von Rechtsanwalt Felix Kushnir
Mit Urteil vom 12. Januar 2022 – XII ZR 8/21 hat der BGH entschieden, dass Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der COVID-19-Pandemie einen Anspruch auf Anpassung der …