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Bußgeld oder Strafe bei Verstoß gegen Ausgangssperre, Kontaktverbot und Ausgangsbeschränkung?
Bußgeld oder Strafe bei Verstoß gegen Ausgangssperre, Kontaktverbot und Ausgangsbeschränkung?
| 24.03.2020 von Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.
In den letzten Tagen haben mich zahlreiche Mandantenanfragen zum Thema einer drohenden Ausgangssperre, Kontaktverbot bzw. Ausgangsbeschränkung erreicht. Im Einzelnen: Auf welcher gesetzlichen Grundlage kann überhaupt eine Ausgangssperre, …
Rechtstipps rund um das Coronavirus – strafrechtliche Aspekte der Epidemie
Rechtstipps rund um das Coronavirus – strafrechtliche Aspekte der Epidemie
| 17.03.2020 von Rechtsanwältin Dr. Susanne Selter
Das Coronavirus stellt für die Gesellschaft, aber auch jeden Einzelnen von uns, eine neue und enorme Herausforderung dar. Dies betrifft die allgemeine Lebensführung und Versorgung mit Lebensmitteln, den Weg zur Arbeit und die …
Dieselskandal: „Thermofenster“ beim Dieselmotoren von Volvo (XC60)?
Dieselskandal: „Thermofenster“ beim Dieselmotoren von Volvo (XC60)?
| 22.02.2020 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Der Dieselskandal wurde lange Zeit vor allem mit Volkswagen und Daimler/Mercedes in Verbindung gebracht. Als Fahrer eines Diesels von Volvo konnte man diesem Drama beruhigt von außen zu sehen. Damit könnte nun aber Schluss sein. Auch gegen …
Online-Glücksspiel: LG Ulm – Paypal muss Spieler entschädigen!
Online-Glücksspiel: LG Ulm – Paypal muss Spieler entschädigen!
| 23.01.2020 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Im Dezember 2019 hat das Landgericht Ulm den Zahlungsdienst PayPal dazu verurteilt, einen Spieler zu entschädigen. Ca. 10.000 € hatte der Kläger im Jahr 2017 bei einem Online-Casino verloren und danach per PayPal an das Online-Casinos …
Abofalle: Kind schließt im Internet Abo ab – was ist zu tun?
Abofalle: Kind schließt im Internet Abo ab – was ist zu tun?
| 23.12.2019 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Mit der Digitalisierung geht natürlich auch einher, dass Kinder und Jugendliche immer früher bspw. über ein eigenes Handy verfügen, das selbstverständlich auch mit dem Internet verbunden ist. Mit den sodann auch verfügbaren Games sind für …
Wiedererlangung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt
Wiedererlangung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt
| 20.12.2019 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Führen eines Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr im Zustand der Fahruntüchtigkeit hat neben einer Geldstrafe auch die Entziehung der Fahrerlaubnis zur Folge. Der Täter gilt infolge der Tat nämlich qua Gesetz als nicht mehr geeignet …
Das neue Geldwäschegesetz kommt ab 2020
Das neue Geldwäschegesetz kommt ab 2020
| 12.12.2019 von Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Ab den 1. Januar 2020 gilt das neue Geldwäschegesetz (GWG). Damit hat der Gesetzgeber den Kreis der Verpflichteten erheblich erweitert. Betroffen sind durch das Gesetz jetzt nicht nur: Autohändler (An- und Verkauf von Pkws), sondern auch …
Vorsicht vor dem einen Glas zuviel
Vorsicht vor dem einen Glas zuviel
| 09.12.2019 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Die Folgen von strafbarem Alkoholgenuss haben es für Kraftfahrzeugführer in sich. Hier fährt immer ein möglicher Führerscheinverlust mit. Das gilt übrigens nicht nur für Autofahrer, sondern auch für Lenker eines E-Scooter. Was viele nicht …
Darf mich die Polizei über die Grenze verfolgen?
Darf mich die Polizei über die Grenze verfolgen?
| 02.12.2019 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Frage, ob Polizei tatsächlich die Verfolgung über eine Staatsgrenze fortsetzen dürfen, stellt sich angesichts der weitgehend offenen Grenzen in Europa durchaus öfter. Dafür gibt es sogar einen Fachbegriff: die sogenannte „Nacheile“. …
YouTube-Downloads – verboten oder erlaubt?
YouTube-Downloads – verboten oder erlaubt?
| 18.09.2019 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Auf YouTube gibt es (fast) nichts, was es nicht gibt. Videos und Musik von früher bis heute und das auch noch kostenlos und in sehr ordentlicher Qualität. Zudem bieten diverse Anbieter die Möglichkeit, Musik und Filme downzuloaden, sodass …
Darf die Presse meinen Namen nennen? Der Name und Fotos des Beschuldigten in der Berichterstattung
Darf die Presse meinen Namen nennen? Der Name und Fotos des Beschuldigten in der Berichterstattung
| 07.09.2019 von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
Was haben Christoph Metzelder, Uli Hoeneß, Jörg Kachelmann, Sebastian Edathy und Christian Wulf gemeinsam? Alle sind mehr oder weniger prominent und alle waren einmal Beschuldigte in einem Ermittlungsverfahren. Strafrechtlich handelt es …
Gesetz zur Bekämpfung von Unternehmenskriminalität – das neue Unternehmensstrafrecht kommt!
Gesetz zur Bekämpfung von Unternehmenskriminalität – das neue Unternehmensstrafrecht kommt!
| 12.12.2019 von Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Den Referentenentwurf für ein „ Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität“ hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz jetzt vorgelegt. Öffentlich zugänglich ist er allerdings noch nicht! Es sind aber bereits jetzt …
Geschäftsführerhaftung – die fünf größten Irrtümer
Geschäftsführerhaftung – die fünf größten Irrtümer
| 16.05.2019 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Wer zum Geschäftsführer einer GmbH bestellt werden will, sollte sich vorher gründlich damit vertraut machen, welche Pflichten und Haftungsgefahren auf ihn zukommen können. Die Erfahrung zeigt allerdings, dass manch unerfahrener …
„Tatort Arbeitsplatz“ – interne Ermittlungen im Unternehmen/Fragen und Antworten
„Tatort Arbeitsplatz“ – interne Ermittlungen im Unternehmen/Fragen und Antworten
| 12.12.2019 von Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Unternehmen und deren Organe sind nicht nur verpflichtet, Rechtsverstößen in Unternehmen nachzugehen. Sie müssen bei Verdachtsmomenten auch möglichen Verstößen nachgehen und aufklären. Derartige Pflichten können sich ergeben aus: konkrete …
Bitcoin-Mining versus Gewerbe und Steuer – wie steuer(straf)rechtliche Risiken jetzt noch meistern?
Bitcoin-Mining versus Gewerbe und Steuer – wie steuer(straf)rechtliche Risiken jetzt noch meistern?
| 02.01.2019 von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
Gerade anlässlich des Jahreswechsels tauchen immer häufiger Fragen auf, die sich um die steuerliche Beurteilung von bislang beim Finanzamt nicht korrekt angegebenen Bitcoin-Mining-Aktivitäten und deren strafrechtlichen Konsequenzen wegen …
Top 5 der Fehler beim Abschluss einer Tatsächlichen Verständigung mit dem Finanzamt
Top 5 der Fehler beim Abschluss einer Tatsächlichen Verständigung mit dem Finanzamt
| 10.12.2018 von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
In steuerlichen Sachverhalten gibt es immer wieder Lücken, die zur korrekten Besteuerung geschlossen werden müssen, aber durch Sachverhaltsermittlung nicht ohne Weiteres geschlossen werden können. Hier kann eine sog. tatsächliche …
Entzug der Approbation bei Straftaten
Entzug der Approbation bei Straftaten
| 29.10.2018 von Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Die Bezirksregierung Köln ordnete gegen einen niedergelassenen Arzt die vorläufige Entziehung der Approbation wegen des Vorwurfs von Straftaten an. Seine berufsrechtliche Klage gegen das vorläufig Entziehung der Approbation blieb beim …
Bundeswehr: Verfahren wegen Drogenmissbrauch
Bundeswehr: Verfahren wegen Drogenmissbrauch
| 01.06.2024 von Rechtsanwalt Michael Giesen
Immer wieder werden gegen Soldaten Vorwürfe erhoben, dass sie in oder außerhalb militärisch umschlossener Anlagen, im oder außerhalb des Dienstes Cannabis, MDMA oder andere Substanzen konsumiert hätten. Alle Soldaten werden im Wehrrecht …
Dürfen Finanzamt und Strafrichter Gewinne schätzen?
Dürfen Finanzamt und Strafrichter Gewinne schätzen?
| 06.10.2018 von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
Das Finanzamt darf Gewinne in bestimmten Fällen schätzen – und wie sieht das bei einer Schätzung des Strafrichters aus? Welche Gemeinsamkeiten und Unterschieden gibt es zwischen steuerlichem Veranlagungsverfahren und Steuerstrafprozess? Im …
LegalTalk aus Düsseldorf: Warum es so wichtig ist, sich jetzt mit Bitcoin und Blockchain zu befassen
LegalTalk aus Düsseldorf: Warum es so wichtig ist, sich jetzt mit Bitcoin und Blockchain zu befassen
| 07.09.2018 von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
Bitcoin und Blockchain sind Begriffe, mit denen sich viele noch nicht beschäftigt haben. Warum es besonders wichtig ist, dies schon jetzt zu tun, wird in dem lebendigen und kurzweiligen Interview zwischen den Interviewpartnern Dr. Joerg …
Schwarzarbeit (SchwarzArbG) vs. Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB
Schwarzarbeit (SchwarzArbG) vs. Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB
| 03.09.2018 von Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Fast wöchentlich bekomme ich Anfragen in meiner Fachkanzlei für Strafrecht in Düsseldorf zum Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) im Zusammenhang mit der Nichtanmeldung ausländischer Arbeitskräfte und das Vorenthalten bzw. …
IT-Duchsuchung im Unternehmen / Durchsuchung bei drittbetroffenen Unternehmen
IT-Duchsuchung im Unternehmen / Durchsuchung bei drittbetroffenen Unternehmen
| 14.06.2018 von Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Bei Betrugsverfahren, Untreue, Hinterziehung von Sozialabgaben oder Steuerhinterziehung ist für Staatsanwaltschaft als Ermittlungsbehörde die E-Mail-Korrespondenz als Beweismittel von entscheidender Bedeutung. Auch interessiert sich die …
Steuertsunami: Airbnb-Vermieter erleiden, was Bitcoin-Profiteuren droht
Steuertsunami: Airbnb-Vermieter erleiden, was Bitcoin-Profiteuren droht
| 11.05.2018 von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
Wie die Wirtschaftswoche vor kurzem vermeldete, hat das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) in Bonn eine Gruppenanfrage in die irische Metropole Dublin an den Europa-Sitz von Airbnb versendet. Ziel der Finanzverwaltung ist es, die …
Bitcoin & Co: Warum es so riskant ist, dem Finanzamt Kryptogewinne nicht offenzulegen
Bitcoin & Co: Warum es so riskant ist, dem Finanzamt Kryptogewinne nicht offenzulegen
| 27.02.2018 von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
Bitcoin-Profiteure prahlen immer wieder damit, ihre Kryptowährungsgewinne beim Finanzamt nicht anzugeben. Meist lautet das Argument: Die Finanzämter finden das niemals heraus. Einziges Problem: Diese Aussage mag im Moment noch stimmen. …