242 Ergebnisse für Bußgeld

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Kein Bußgeld mehr bei außerhalb von behördlich zugelassenen Stellen bereitgehaltener Taxen
Kein Bußgeld mehr bei außerhalb von behördlich zugelassenen Stellen bereitgehaltener Taxen
| 05.11.2018 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… die Ermächtigungsgrundlage der Münchner Taxiverordnung, wonach Taxis, welche an nicht besonders behördlich zugelassenen Stellen bereitgehalten wurden, ein Bußgeld auferlegt werden konnte. § 2 I MünchTaxiO regelt die Standplatzpflicht der Taxis. § 6 Nr. 1 …
Geld, Gold und Edelmetalle über die bulgarische Grenze – was ist zu beachten?
Geld, Gold und Edelmetalle über die bulgarische Grenze – was ist zu beachten?
| 19.09.2018 von Rechtsanwalt Konstantin Ruskov
… ist, und die Identität des Zuwiderhandelnden und dessen Schuld zweifelsfrei festgelegt worden sind, erlässt die Behörde einen Bußgeldbescheid, so wird dem Zuwiderhandelnden ein Bußgeld verhängt. Dagegen kann ein Rechtsbehelf vor zwei Gerichtsinstanzen …
Gesetzesänderungen im September 2018: Neuer Abgastest und Regeln für Kriegswaffen im Privatbesitz
Gesetzesänderungen im September 2018: Neuer Abgastest und Regeln für Kriegswaffen im Privatbesitz
| 16.07.2021 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Bei Verstößen drohen Bußgelder. Oft nur mit Erlaubnis möglich Kindern und Jugendlichen ist danach z. B. auch der Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen verboten. Das Führen bestimmter Kriegswaffen wie Maschinengewehre oder Handgranaten …
Polizeiliche Schätzung ohne weitere Tatsachen beweist keine Geschwindigkeitsüberschreitung
Polizeiliche Schätzung ohne weitere Tatsachen beweist keine Geschwindigkeitsüberschreitung
| 24.07.2018 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… ein Bußgeld oder sogar ein Strafverfahren drohen. Nach dem Verstoß wird ein Protokoll geschrieben, welches dann an die Bußgeldstelle oder an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet wird. Für eine Bestrafung ist ein erwiesener Sachverhalt notwendig …
Das Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum
Das Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum
| 18.07.2018 von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
… zu gewerblichen Zwecken durch den Untermieter sein: Wer hier auf Nummer sichergehen und keine Kündigung oder ein Bußgeld riskieren will, sollte sich zur Absicherung am besten noch vor Vertragsabschluss an einen Rechtsanwalt wenden. Genehmigung …
Neuregelung ab 2019: Vorbereitungen auf das neue Verpackungsgesetz
Neuregelung ab 2019: Vorbereitungen auf das neue Verpackungsgesetz
| 08.05.2018 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… sich bei einem System registriert haben. Ist das nicht der Fall, droht ein Bußgeld von bis zu 200.000 Euro. Zu ihren Aufgaben gehört zudem die Berechnung und Veröffentlichung von Marktanteilen der dualen Systeme und Branchenlösungen …
Gesetzesänderungen im Mai 2018: Datenschutzgrundverordnung und nachgebessertes BKA-Gesetz
Gesetzesänderungen im Mai 2018: Datenschutzgrundverordnung und nachgebessertes BKA-Gesetz
| 16.07.2021 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… allerdings nicht Gebrauch gemacht. Ansporn, sich an die neuen Regeln zu halten, liefern die erheblich verschärften Bußgelder. Bis zu 20 Millionen Euro bzw. 4 Prozent des weltweiten Vorjahresumsatzes drohen künftig für Datenschutzverstöße …
Mehr Transparenz durch das Unternehmenstransparenzregister?
Mehr Transparenz durch das Unternehmenstransparenzregister?
| 12.04.2018 von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
… mit einem Bußgeld bis in Höhe von fünf Millionen Euro geahndet werden. Alternativ können ebenso als Bußgeld das Zweifache des aus dem Verstoß gezogenen Vorteils oder zehn Prozent des Gesamtumsatzes des letzten Geschäftsjahres verhängt werden …
Die Rechtsprechung zu angeblichen Reichsbürgern im Bereich Jagd- und Waffenrecht
Die Rechtsprechung zu angeblichen Reichsbürgern im Bereich Jagd- und Waffenrecht
| 21.01.2018 von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
… zivilrechtliche ‚Verträge‘ eingegangen werden. Die Antwort auf einen Bußgeldbescheid sieht aus ‚Reichsbürger‘-Sicht folglich so aus: ‚Ihr Angebot auf Abschluss eines Vertrages über ein Bußgeld in Höhe von 20 € lehne ich ab‘. In derartigen …
Erste gerichtliche Entscheidung zur EU-DSGVO – Sind Sie vorbereitet?
Erste gerichtliche Entscheidung zur EU-DSGVO – Sind Sie vorbereitet?
| 27.12.2017 von Dr. Exner Rechtsanwälte
… vorliegend zwar, doch zeigt die Entscheidung, dass die Datenschutzbeauftragten in den Startlöchern sitzen, um die Einhaltung der EU-DSGVO ab dem 25.05.2018 zu überwachen. Hinzu kommen die verschärften drakonischen Bußgelder, die bei Verstößen drohen. Zur Umsetzung der EU-DSGVO in Ihrem Unternehmen beraten wir Sie gerne!
Die Fahrtenbuchauflage – unangenehm, aber manchmal das kleinere Übel
Die Fahrtenbuchauflage – unangenehm, aber manchmal das kleinere Übel
| 15.11.2017 von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… Diese Erörterungen zeigen, dass das Fahrtenbuch zwar ein Ärgernis ist und Verstöße gegen die Fahrtenbuchauflage sehr, sehr teuer werden können (vor dem Bußgeld drohen z. B. Zwangsgelder). Betroffene sollten sich daher gut überlegen, ob …
Einspruch gegen Bußgeldbescheid, Fahrverbot oder Entziehung der Fahrerlaubnis? MPU nur bei 8 Punkten
Einspruch gegen Bußgeldbescheid, Fahrverbot oder Entziehung der Fahrerlaubnis? MPU nur bei 8 Punkten
| 15.10.2017 von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… ist ein Bußgeld ab 60 Euro zugleich mit mindestens 1 Punkt in Flensburg verbunden. Viele wissen nicht, dass man bei einem Handyverstoß nicht nur 60,00 € zahlen muss, sondern auch einen Punkt im Fahreignungsregister in Flensburg erhält …
Das Verschleierungsverbot in Belgien ist nicht europarechtswidrig!
Das Verschleierungsverbot in Belgien ist nicht europarechtswidrig!
| 12.07.2017 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… ist. Grund der Entscheidung durch den EGMR war, dass in Belgien das Tragen eines Voll- oder Gesichtsschleiers in der Öffentlichkeit seit Juni 2011 verboten ist. Nach dem belgischen Gesetz werden Zuwiderhandlungen mit einem Bußgeld
Fahrtenbuchauflage trotz Aussageverweigerungsrechts?
Fahrtenbuchauflage trotz Aussageverweigerungsrechts?
| 20.06.2017 von Rechtsanwalt Jens Schmidt
… ein Bußgeld, sondern Punkte in „Flensburg“, gar ein Fahrverbot, vielleicht die „Nachschulung“ und eine Verlängerung der Probezeit. Verständlicherweise möchte der Fahrzeughalter in einem solchen Fall gerade seinen nahen Angehörigen …
Ich bin geblitzt worden, nach einer Baustelle – wie lange gilt ein Geschwindigkeitslimit?
Ich bin geblitzt worden, nach einer Baustelle – wie lange gilt ein Geschwindigkeitslimit?
| 29.05.2017 von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… hat, die auch das Verkehrsrecht abdeckt –, geht hier kein Risiko ein: Zumindest dann, wenn Punkte in Flensburg drohen (ab Bußgeldern in Höhe von 60 Euro), zahlt jede dieser Versicherungen die Anwaltskosten. Rufen Sie in der Kanzlei …
Einmal Cannabis im Straßenverkehr – nicht automatisch Entzug der Fahrerlaubnis
Einmal Cannabis im Straßenverkehr – nicht automatisch Entzug der Fahrerlaubnis
| 31.01.2019 von Rechtsanwalt Werner Hamm
… im Ordnungswidrigkeitenverfahren ein Bußgeld von 500,- Euro und ein Monat Fahrverbot verhängt. Parallel wurde ihm von der Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis mit der Begründung entzogen, dass er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet sei, weil …
Einmal bekifft Auto fahren führt nicht zur Wegnahme des Führerscheins
Einmal bekifft Auto fahren führt nicht zur Wegnahme des Führerscheins
| 29.04.2017 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… wie bei Alkoholfahrten – nur auf der Grundlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens treffen. Für weitere Fragen zum Führerscheinentzug, zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis sowie zum Bußgeld und Ordnungswidrigkeitenverfahren stehe ich Ihnen gern auf unserer Homepage, per E-Mail oder telefonisch zur Verfügung!
Bußgeld wegen Versicherungswechsel? Kann das sein?
Bußgeld wegen Versicherungswechsel? Kann das sein?
| 24.04.2017 von SH Rechtsanwälte
… die Stadt doch noch davon überzeugt werden, dass das Handeln fehlerhaft gewesen war. Der Bescheid wurde aufgehoben und der Dame wurde ihr Geld wieder zurückgegeben. Das Handeln der Städte ist längst nicht immer fehlerfrei. SH Rechtsanwälte hilft Ihnen gerne bei Bußgeldern und Kosten jeglicher Art. Vereinbaren Sie einfach einen Beratungstermin bei uns.
Nur der Idiot macht einen Idioten-Test, wenn er dazu von der Behörde "verdonnert" wird!
Nur der Idiot macht einen Idioten-Test, wenn er dazu von der Behörde "verdonnert" wird!
| 28.04.2017 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… der Widererlangung des Führerscheins zu unterscheiden ist. Für weitere Fragen zum Führerscheinentzug, zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis sowie zum Bußgeld und Ordnungswidrigkeitenverfahren stehe ich Ihnen gern auf unserer Homepage, per E-Mail oder telefonisch zur Verfügung!
Grundlegende Entscheidung des BGH zur bekifften Autofahrt!
Grundlegende Entscheidung des BGH zur bekifften Autofahrt!
| 05.04.2017 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… zu einem Bußgeld und ggf. „Punkte in Flensburg“ verurteilen. Also, selbst wenn der Autofahrer beispielsweise am Tag vor der betreffenden Fahrt gekifft hat und der Rest-THC-Wert im Blut 1,0 ng/ml oder mehr beträgt, darf der Richter …
Einigung in der Kölner „Knöllchen-Affäre“: Autofahrer bekommen ihr Geld zurück
Einigung in der Kölner „Knöllchen-Affäre“: Autofahrer bekommen ihr Geld zurück
| 15.02.2017 von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
… Das gezahlte Bußgeld gibt es aber nicht automatisch zurück. Die Betroffen müssen zuerst ein Online-Formular auf der Homepage der Stadt Köln ausfüllen. Die Punkte in Flensburg und die bereits verhängten Fahrverbote bleiben jedoch bis auf Weiteres …
Die Blitzerpanne von Köln – Bußgelder sollen auf Antrag erstattet werden
Die Blitzerpanne von Köln – Bußgelder sollen auf Antrag erstattet werden
| 08.02.2017 von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Verkehrszeichen, wonach weiterhin 60 km/h gelten. Bis zu 470.000 Fahrer sind deshalb zu Unrecht mit Verwarnungen (15 - 60 €) oder Bußgeldern (ab 60 €) belangt worden. Etwa 13 Millionen Euro an Bußgeld wurden eingenommen. Nachdem die Panne …
Termin zur Hauptuntersuchung verpasst? Welche Konsequenzen drohen?
Termin zur Hauptuntersuchung verpasst? Welche Konsequenzen drohen?
| 18.11.2016 von Rechtsanwalt Willy Marquardt
… weiter, droht ein Bußgeld in Höhe von 15,00 Euro, welches sich bei mehr als vier Monaten auf 25,00 Euro erhöht. Liegt das ursprüngliche Datum der nächsten Hauptuntersuchung länger als acht Monate zurück, muss der Fahrzeughalter nicht nur …
Die größten Irrtümer über die Polizei
Die größten Irrtümer über die Polizei
| 15.01.2020 von anwalt.de-Redaktion
… eines Polizeibeamten zahlt man, wenn man nicht gerade Dieter Bohlen heißt, schnell mal 600 Euro. Bei den verhängten Bußgeldern handelt es sich um Einzelfallentscheidungen – das Strafmaß hängt vielmehr von der finanziellen Situation des Täters ab …