242 Ergebnisse für Bußgeld
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26.02.2021
von Maj Pascale Weber anwalt.de-Redaktion
… Bußgelder: Wann das der Fall ist und wie sie dagegen vorgehen können, zeigt unser Corona-Ratgeber . Bund und Länder haben am 26. August erneut das weitere Vorgehen beraten. Aufgrund wieder gestiegener Infektionszahlen sollen keine weiteren …
Kundenanlage oder Verteilernetz – eine unternehmerische Selbsteinschätzung mit weitreichenden Folgen
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
… den Sanktionsmaßnahmen der Netzregulierungsbehörde aus, die dann tätig wird, wenn der Netzbetreiber nicht den regulatorischen Anforderungen des EnWG gerecht wird. So kann der nicht genehmigte Netzbetrieb mit empfindlichen Bußgeldern …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… Teilweise sind Verstöße mit Bußgeld bedroht. Dabei genügt z. B. in NRW bereits ein Schal oder Halstuch oder eine sogenannte Alltagsmaske , die beim Einkaufen bzw. Besuch von Geschäften sowie in Bussen und Bahnen getragen wird. Eine FFP1 …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… entsprechend. Verstöße gegen obige Regelungen sind gemäß § 3 CoronaEinreiseVO als Ordnungswidrigkeiten mit Bußgeldern bedroht. Die CoronaEinreiseVO gilt nach zwischenzeitlicher Gültigkeits-Verlängerung (jedenfalls) bis 3. Mai 2020 . Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Olaf Möhring, Mönchengladbach/NRW
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20.04.2020
von Rechtsanwältin Linda Röttig
… naher Angehöriger gestattet. Auch weiterhin werden Verstöße gegen diese Verordnung mit einem Bußgeld geahndet, denn ein Verstoß stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Sollten Sie von einem Bußgeldverfahren hinsichtlich der Corona-Schutz-Verordnung betroffen sein, so können Sie sich auch in dieser Angelegenheit weiterhin gern an mich wenden.
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… dass in Spanien noch rechtzeitig erklärt werden kann und Bußgelder mit Verzugsaufschlag vermieden werden, wenn eine deutsche Besteuerung der Rente nicht möglich ist. Nicht zu vergessen ist, dass mit der Ansässigkeit in Spanien …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
… gegenüber einzelnen Personen („Verwaltungsakt“) oder durch eine an viele gerichtete Verfügung („Allgemeinverfügung“). Der Verwaltungsakt kann zum Beispiel in einem Platzverweis oder einem Bußgeld bestehen. Die Anordnung zur Schließung …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Werner Hamm
… in dem sich eine Vielzahl von Ordnungswidrigkeiten bzgl. Verstößen gegen die CoronaVO finden. Welche Bußgelder können denn nun verhängt werden? 1 . Diese Bußgelder sind in Baden-Württemberg möglich Zuwiderhandlungen gegen die baden-württembergische …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
… Der Ausgang dieses Verfahrens wird maßgeblichen Einfluss auf laufende Bußgeld- und Strafverfahren haben, da Bußgeld- und Strafvorschriften an Verstöße gegen die Verordnung anknüpfen. Sollten Sie Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Werner Hamm
… Versicherung wäre möglich. 5. Welche Strafen und Bußgelder drohen? Bitte lesen Sie hierzu den gesonderten Rechtstipp von RA Hamm. Dort wird auf diese Frage im Detail eingegangen. 6. Fazit Wie Sie sehen, kann man aktuell in Vieles falsch machen …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Werner Hamm
… Wirte/Geschäftsführer und Firmen. Welche Strafen und Bußgelder drohen nun? 1. Es können u. a. folgende Straftatbestände verwirklicht werden: Für die Abhaltung von oder Teilnahme an Versammlungen und Veranstaltungen ist Freiheitsstrafe …
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08.04.2020
von Rechts- und Fachanwältin Josephine Bednarek
… in Hospizen besucht werden. Welche Sanktionen sind bei Verstößen zu befürchten? Seit dem 01.04.2020 sind Verstöße gegen die Verordnung gemäß § 5 SächsCoronaSchVO mit Verwarn-, Bußgeldern und/oder Strafe belegt. Sachsens Bußgeldkatalog …
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26.02.2021
von Theresa Fröh anwalt.de-Redaktion
… der Jurastudentin anders – die Dozentin musste ihr ein neues Zeugnis mit der verdienten Note 1,3 ausstellen. (Verwaltungsgericht Berlin, Urteil v. 19.02.2020, Az.: VG 12 K 529.18) 4. Sonnenschirme nur in beige – sonst Bußgeld! So ähnlich sieht …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… diese bejaht, wären nächste „Hürden“, dass die Maßnahmen, die gesetzlichen Regelungen und hierauf ergangene Verwaltungsakte, insbesondere Zwangsmaßnahmen, Bußgelder und Strafen, angemessen und verhältnismäßig (im engeren Sinne …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Jan Marcel Binner
… körperlicher Gewalt durchsetzen. Verstöße gegen das IfSG bzw. die aufgrund des IfSG erlassenen Anordnungen sind zum Teil mit Bußgeldern, zum Teil aber auch mit Geld- oder Freiheitsstrafen bewehrt. Der Katalog der Ordnungswidrigkeiten …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… und Verfügungen handelt es sich um Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten. Ordnungswidrigkeiten sind in § 73 IfSG geregelt. Bei Verstößen drohen hier Bußgelder bis zu 25.000 €. Für die breite Öffentlichkeit relevanter dürften jedoch …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… der jeweiligen Länder. Dabei herrscht viel Verunsicherung, was tatsächlich nun verboten und noch erlaubt ist. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund, dass bei Verstößen mindestens ein Bußgeld in Höhe von 200 EUR bis zu 25.000 EUR droht …
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26.02.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Fall vorzuziehen. Einen Überblick über die Beschränkungen und Bußgelder gibt zudem der umfassende Ratgeber: Corona-Beschränkungen - Strafen und Bußgelder bei Verstößen Neue Infektionsschutzgesetze erweitern die Möglichkeiten …
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… aussprechen. Dabei können auch die Grundrechte eingeschränkt werden. Verstöße gegen Auflagen des Gesundheitsamts können als Ordnungswidrigkeit nach § 73 IfSG mit Bußgeld oder sogar als Straftat nach §§ 74, 75 IfSG mit bis zu 2 Jahren …
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27.02.2024
von anwalt.de-Redaktion
… BNatSchG ist es untersagt, Lebensstätten wild lebender Tiere und Pflanzen zu zerstören. Wer dennoch vorsätzlich oder fahrlässig unerlaubt zu viel Grün abschneidet, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Gemäß § 69 BNatSchG droht folglich ein Bußgeld …
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27.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Wird Alkohol am Steuer unter 21 Jahren getrunken, bleibt es bis 0,5 Promille bei dem Bußgeld und einem Punkt, soweit der Fahrer nicht mehr in der Probezeit ist. Welche Folgen kommen auf den Alkoholsünder zu? Die Probezeit kann von zwei …
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30.01.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… wird von der Bußgeldbehörde ein Bußgeldbescheid verfügt. Dieser beinhaltet ein Bußgeld über 500 Euro zuzüglich Kosten der Blutuntersuchung zuzüglich Gebühren, verbunden mit 2 Punkten im Fahreignungsregister in Flensburg sowie ein Fahrverbot von einem Monat …
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24.01.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… Bußgeldverfahren in Frankfurt auf der Kippe stehen. Es empfiehlt sich den Betroffenen, die Bußgelder zunächst nicht zu zahlen. In Frankfurt sind es rund 700.000 Knöllchen pro Jahr. Theoretisch kann nun jeder Frankfurter Falschparker …
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18.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… in beiden Fahrtrichtungen. Verstöße werden mit einem Bußgeld in Höhe von 70 Euro und einem Punkt im Fahreignungsregister (früher Verkehrszentralregister) geahndet. Kommt es zu einer Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer, steigt das Bußgeld …