245 Ergebnisse für Bußgeld

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Rechtmäßigkeit von Maskenpflicht und Verweilverbot
Rechtmäßigkeit von Maskenpflicht und Verweilverbot
| 23.03.2021 von Rechtsanwalt Dr. Michael Schamberger
… am Wochenende ein Bußgeld kassiert hat, hat gute Aussichten, dass ein Einspruch gegen den ins Haus flatternden Bußgeldbescheid zur Aufhebung desselben führt, zumal das VerwG Düsseldorf bislang auch nur in einer summarischen Prüfung, d.h. ohne …
Bussgeldbescheide der Stadt Essen bei Verstößen gegen die Corona-Verordnung
Bussgeldbescheide der Stadt Essen bei Verstößen gegen die Corona-Verordnung
| 28.01.2021 von Jochen Jüngst LL.M.
… Aktuell hat RA Jüngst die Rücknahme eines Bußgeldbescheids - es war ein Bussgeld in Höhe von EUR 5.000 festgesetzt worden, wobei zuzüglich Gebühren ein Gesamtbetrag in Höhe von EUR 5253,50 gezahlt werden sollte - erwirkt. Der Mandantin …
Ermittlungsverfahren wegen Geldwäsche, § 261 StGB - Finanzagenten droht Post von der Staatsanwaltschaft
Ermittlungsverfahren wegen Geldwäsche, § 261 StGB - Finanzagenten droht Post von der Staatsanwaltschaft
| 14.03.2024 von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
… die gutgläubig auf die Betrüger hereingefallen sind, droht also nicht nur ein finanzieller Verlust, sondern noch weitere rechtliche Sanktionen wie staatsanwaltschaftliche Ermittlungen, Kontopfändung, Zivilklage und ggfs. Bußgelder der BaFin. If it …
Die Corona-Arbeitsschutzverordnung - Verpflichtendes Homeoffice (?) und weitere Regelungen
Die Corona-Arbeitsschutzverordnung - Verpflichtendes Homeoffice (?) und weitere Regelungen
| 24.01.2021 von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… Die Behörden verfügen über umfassende Auskunfts- und Einsichtsrechte. Besichtigungen im Betrieb sind jedenfalls denkbar. Bei Verstößen sind Bußgelder von bis zu 30.000,00 € möglich. Weitere Anmerkungen Arbeitnehmer/innen können …
Fahrtenbuchauflage oder Bußgeld bei Fahrerermittlung
Fahrtenbuchauflage oder Bußgeld bei Fahrerermittlung
| 21.01.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 10.12.2019 - 4 K 773/19.KO – über einen Fall entschieden, in welchem die Fahrerlaubnisbehörde kein Bußgeld verhängt, sondern eine Fahrtenbuchauflage gegenüber dem Betroffenen verhängt hat …
Corona – Verwaltungsgerichte auch bei früheren Maßnahmen zuständig
Corona – Verwaltungsgerichte auch bei früheren Maßnahmen zuständig
| 17.01.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… lassen, ob sie weiter Schritte einleiten sollten. Die Anwaltskanzlei Steffgen ist auf die Beratung und Verteidigung gegen Bußgelder und Vorgehen gegen Versicherungen wegen unterbliebener Betriebsschadenersatzzahlungen spezialisiert. Seit …
Geblitzt worden auf der BAB 10, km 153,830 in FR Potsdam - Bußgeld abwenden!
Geblitzt worden auf der BAB 10, km 153,830 in FR Potsdam - Bußgeld abwenden!
| 12.01.2021 von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… zeigt Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel, warum es sich lohnen kann, das Bußgeld nicht vorschnell zu bezahlen. Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel ist bundesweit als Strafverteidiger tätig. Da er zugleich Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für …
Arbeitsschutzkontrollgesetz - Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie
Arbeitsschutzkontrollgesetz - Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie
| 05.01.2021 von Rechtsanwalt Arne Fleßer
… der Arbeitszeit künftig manipulationssicher elektronisch erfolgen. Weiter wird die Bundesregierung ermächtigt, durch Verordnung die Pflicht zur Bereitstellung angemessener Unterkünfte für Beschäftigte zu regeln. Die Bußgelder bei Verstößen …
Juristische Bedenken mehren sich: Lokale Ausgangsbeschränkungen in Corona-Hotspots rechtmäßig?
Juristische Bedenken mehren sich: Lokale Ausgangsbeschränkungen in Corona-Hotspots rechtmäßig?
| 18.12.2020 von Rechtsanwalt Daniel Junker
… In Solingen umfasst dies beispielsweise eine nächtliche Ausgangssperre von 22 Uhr abends bis 5 Uhr morgens, während welcher man sich ohne „triftigen Grund“ nicht draußen aufhalten darf. Bei einem Vergehen drohen bis zu 300 Euro Bußgeld
Bußgeldverfahren wegen Corona-Verstößen
Bußgeldverfahren wegen Corona-Verstößen
| 29.11.2020 von Rechtsanwalt Sinan Akcakaya
… bevor abschließend entschieden wird, ob ein Bußgeld verhängt werden soll oder nicht. Hier kann ich regelmäßig nur raten von seinem Schweigerecht Gebrauch zu machen. Kontaktieren Sie bereits zu diesem Zeitpunkt einen Rechtsanwalt, damit …
Befreiung Maskenpflicht am Arbeitsplatz – Wie gehe ich vor? Atteste unter rechtlicher „Lupe“!
Befreiung Maskenpflicht am Arbeitsplatz – Wie gehe ich vor? Atteste unter rechtlicher „Lupe“!
| 11.11.2020 von Rechtsanwalt Marcus Kretschmer
… die Befreiung nachweisen zu können. Da die meisten Bundesländer inzwischen Bußgelder für die Missachtung der Maskenpflicht verhängt haben, sollte schon vor diesem Hintergrund daran gedacht werden. Sollte der Arbeitgeber auch nach Vorlage …
Geblitzt auf der B 97 zwischen Cottbus und Spremberg, Bühlower Kreuzung (L 52) - Anwalt einschalten!
Geblitzt auf der B 97 zwischen Cottbus und Spremberg, Bühlower Kreuzung (L 52) - Anwalt einschalten!
| 10.11.2020 von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… ein. In diesem Beitrag erklärt Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel, wie Betroffene sich zur Wehr setzen können und warum ein Bußgeld hier nicht vorschnell bezahlt werden sollte. Dr. Bunzel ist als Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für Verkehrsrecht …
Unklare Beschilderung: Stadt bleibt auf Abschleppkosten sitzen
Unklare Beschilderung: Stadt bleibt auf Abschleppkosten sitzen
| 10.11.2020 von Rechtsanwältin Charleen Pfohl
… im Ordnungswidrigkeitenrecht eine wichtige Rolle. Abgeschleppt oder geblitzt worden? Unsere Rechtsanwälte unterstützen Sie! Bei Bußgeld- oder Kostenbescheiden für eine Abschleppmaßnahme existieren zahlreiche Fehlerquellen, die dazu führen können …
Berliner Senat beschließt Verordnung zum Lockdown – Klagen im Eilrechtsschutz sind möglich
Berliner Senat beschließt Verordnung zum Lockdown – Klagen im Eilrechtsschutz sind möglich
| 31.10.2023 von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… und Jahrmärkte dürfen nicht öffnen. Wie soll ich mich als Unternehmen verhalten, was von der Schließung betroffen ist? Holen Sie sich dringend anwaltlichen Rat ein. Sie sollten Ihr Geschäft nicht einfach öffnen, da sonst Bußgelder
Der Bumerang im Bußgeldverfahren: Die Fahrtenbuchauflage!
Der Bumerang im Bußgeldverfahren: Die Fahrtenbuchauflage!
| 12.09.2023 von Rechtsanwalt Michael Böhler
… wer tatsächlich gefahren ist und deshalb war eine dritte Person aus Familie oder Freundeskreis bereit, das Bußgeld und den Punkt auf sich zu nehmen, um den wahren Fahrer, der bereits reichlich Punkte auf seinem Konto im Flensburger Fahreignungsregister …
Ich bin geblitzt worden auf der BAB 9 km 38,1 FR Leipzig - was ist zu tun?
Ich bin geblitzt worden auf der BAB 9 km 38,1 FR Leipzig - was ist zu tun?
| 20.10.2020 von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… und warum ein Bußgeld nicht vorschnell bezahlt werden sollte. Rechtsanwalt Dr. Bunzel ist Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für Verkehrsrecht. Fehlerquelle LED-Scheinwerfer An dieser Messstelle kommt das Gerät ESO 3.0 zum Einsatz. Der Einseitensensor …
Geblitzt worden in Rohne, Dorfstraße Höhe Hausnummer 33 FR Schleife - Bußgeldbescheid verhindern!
Geblitzt worden in Rohne, Dorfstraße Höhe Hausnummer 33 FR Schleife - Bußgeldbescheid verhindern!
| 20.10.2020 von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
In Rohne in der Oberlausitz blitzt der Landgreis Görlitz regelmäßig. In diesem Beitrag erklärt Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel, wie sich Betroffene gegen Punkte, Bußgeld und Fahrverbot zur Wehr setzen können. Dr. Bunzel ist als Fachanwalt für …
Ich wurde geblitzt auf der BAB 10 bei km 172,7 FR Hamburg - Bußgeld nicht vorschnell bezahlen!
Ich wurde geblitzt auf der BAB 10 bei km 172,7 FR Hamburg - Bußgeld nicht vorschnell bezahlen!
| 19.10.2020 von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… In diesem Rechtstipp zeigt Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel auf, warum Betroffene das Bußgeld nicht vorschnell bezahlen sollten. Von diesen Messstellen ist die Rede Bislang konnten folgende Messstellen in Ordnungswidrigkeitenverfahren identifiziert …
Geblitzt in Cottbus auf dem Stadtring FR Messehalle - Hilfe vom Fachanwalt
Geblitzt in Cottbus auf dem Stadtring FR Messehalle - Hilfe vom Fachanwalt
| 19.10.2020 von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… Dr. Maik Bunzel aus Cottbus, wie sich Betroffene gegen Bußgeld, Fahrverbot oder Punkte in Flensburg zur Wehr setzen können. Dr. Bunzel ist Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für Verkehrsrecht und bearbeitet jährliche hunderte …
Amtsgericht Stuttgart: Tantra-Massagen sind keine sexuellen Dienstleistungen im Sinne des ProstSchG
Amtsgericht Stuttgart: Tantra-Massagen sind keine sexuellen Dienstleistungen im Sinne des ProstSchG
| 02.10.2020 von Jochen Jüngst LL.M.
Die Stadt Stuttgart hatte in eine Ordnungswidrigkeitenverfahren ein Bußgeld gegen die Betreiberin eines Tantramassage-Studios verhängt, da diese nach Ansicht der Stadt eine Prostitutionsstätte ohne Erlaubnis betrieb und zudem kein …
Geblitzt auf der BAB 10 km 171,0 FR Frankfurt (Oder) / Prenzlau  - Fachanwalt hilft!
Geblitzt auf der BAB 10 km 171,0 FR Frankfurt (Oder) / Prenzlau - Fachanwalt hilft!
| 20.09.2020 von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… setzen können. Denn Bußgeld, Punkte in Flensburg und Fahrverbot lassen sich oft abwenden. Dr. Bunzel ist Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für Verkehrsrecht. In Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr ist er bundesweit …
Gewerbeuntersagung wegen persönlicher Unzuverlässigkeit
Gewerbeuntersagung wegen persönlicher Unzuverlässigkeit
| 18.08.2020 von Rechtsanwältin Nadine Hieß
… verstärkte Überwachung, Bußgelder, Abmahnungen und Verwarnungen) angeordnet wurden. Bevor es zu einer Gewerbeuntersagung kommt, sind also meist bereits solche „milderen Mittel“ erfolgt. Außerdem ist vor dem Erlass des Untersagungsbescheids …
Geblitzt im AD Barnim, Ast. A10 Abs. 16, Höhe km 2,0 Tangente FR B2/Bln Weißens/Schwan?
Geblitzt im AD Barnim, Ast. A10 Abs. 16, Höhe km 2,0 Tangente FR B2/Bln Weißens/Schwan?
| 04.12.2020 von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel, wie Sie sich gegen das drohende Bußgeld und ggf. ein Fahrverbot zur Wehr setzen können. Rechtsanwalt Dr. Bunzel ist Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für Verkehrsrecht. Das Ordnungswidrigkeitenrecht …
StVO, Ordnungswidrigkeiten, Bußgelder ab 28.04.2020 – ausgesetzt wegen eines Formfehlers
StVO, Ordnungswidrigkeiten, Bußgelder ab 28.04.2020 – ausgesetzt wegen eines Formfehlers
| 10.07.2020 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Bußgelder bei bestimmten Ordnungswidrigkeiten wurden in diesem Jahr empfindlich erhöht. Nun wurden die Neuerungen ausgesetzt. Es wird vornehmlich der alte Bußgeldkatalog angewendet. Überhöhte Geschwindigkeit Das wohl Wichtigste zuerst …