9.424 Ergebnisse für Behörde
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28.05.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… werden. Falsch, meinte das Oberlandesgericht Düsseldorf ( Beschluss vom 26.04.2013 - I-3 Wx 211/12 ): Die Leihmutter habe durch Dokumente indischer Behörden und eine eidesstattliche Versicherung nachgewiesen, das Kind geboren zu haben …
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28.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… man jedoch schnell fest, dass § 28 IV S. 1 Nr. 3 FeV einer Gültigkeit nach Entziehung durch Gericht / Behörde vom Wortlaut her eindeutig entgegen steht: Wortlaut 28 FeV: (1) Inhaber einer gültigen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis …
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28.06.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… des Kaufpreises. Der Verkäufer habe ihr einen Sachmangel arglistig verschwiegen. Die Behörde spricht, wegen der fehlenden Baugenehmigung, zunächst eine Nutzungsuntersagung aus. Später erteilt sie die Baugenehmigung unter Auflagen …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… sein, der Dienstherr steht vor der schwierigen Aufgabe, entscheiden zu müssen, ob ein Bewerber/eine Bewerberin nicht vorzeitig dienstunfähig wird. Diese Aufgabe können freilich nicht die Personalleiter der Behörden selbst übernehmen, vielmehr …
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16.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… dem Testamentsvollstrecker, dem Nachlassgericht, dem Finanzamt und Behörden. Kontaktieren Sie mich gerne telefonisch oder Schreiben Sie mich an. Ich berate bundesweit vor Ort oder via Zoom als Fachanwalt in den Rechtsgebieten …
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07.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jesko Baumhöfener LL.M.
… ein vollumfängliches Recht auf Einsicht in das Bundeszentralregister zu. Letztere können unter bestimmten Bedingungen die dabei gewonnenen Erkenntnisse auch untergeordneten Behörden zur Kenntnis geben. Will man beispielsweise Lehrer werden, muss man …
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21.07.2017
von Rechtsanwältin Sabrina Bauroth LL.M., CertHE
… Sollte das zuständige Nachlassgericht für denjenigen zu weit entfernt sein, der das Testament aufgefunden hat, genügt es auch, das Dokument beim örtlich nächstgelegenen Nachlassgericht abzugeben. Die Ablieferungspflicht gilt sogar für Behörden, falls …
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10.02.2022
… verschaffen. Dies kann im Rahmen einer Kontoprüfung geschehen oder man erkundigt sich bei Behörden, z. B. ob Grundstücke belastet sind. Folgende Punkte können zum Erbe gehören: Bankguthaben Wertpapiere Grundstücke Immobilien Wertgegenstände …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… sich mit einem Einspruch zur Wehr setzen kann. Am Ende wird entweder auf die Forderung verzichtet, oder es wird ein Strafverfahren eingeleitet, wenn sich Behörde und Bestrafter nicht einigen können.“ Das Thema hat insbesondere für Gewerbetreibende …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… werden kann. Wenn gegen einen Beamten eine Anklage erhoben wird, ist die zuständige Behörde verpflichtet, dies, sobald sie vom Beamtenstatus des Beschuldigten Kenntnis hat, dessen Dienstherrn mitzuteilen. Außerdem wird jede durch einen Beamten …
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26.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Als Betroffene einer behördlichen Maßnahme gibt es eine ganze Reihe von Möglichkeiten, sich dagegen gerichtlich oder auch ohne ein Gericht zu bemühen – zur Wehr zu setzen. Insbesondere das sogenannte hoheitliche Handeln (im Über …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… zunächst, vor den Behörden zu schweigen und keine voreiligen Stellungnahmen abzugeben. Zunächst wird der Anwalt Akteneinsicht beantragen und die Vorwürfe gegen Sie genau prüfen. Anschließend wird auf der Basis dieser Informationen mit Ihnen …
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13.05.2015
von Rechtsanwalt Björn Schüller
Wenn Sie als regelmäßiger Cannabiskonsument eingestuft wurden, ist das hier die richtige Spielwiese - ebenso wenn Sie dann und wann man MDMA, Speed oder Kokain genommen haben und die Fahrerlaubnis Behörde deswegen den Führerschein …
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12.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Kai Hentschelmann
… dass der Widerspruchsbescheid der Behörde nicht rechtzeitig vor Beginn des neuen Schuljahres vorliegen wird oder sollte ein ablehnender Widerspruchsbescheid ergangen sein, wird es notwendig, im Rahmen eines verwaltungsgerichtlichen vorläufigen …
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26.11.2019
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… Fahrzeug gestoßen, wenden Sie sich am besten an die Einsatzzentrale Ihres zuständigen Ordnungsamts. Das geht zum Beispiel telefonisch, doch viele Behörden erlauben auch eine Online-Meldung. Je früher Sie die Meldung vornehmen, desto besser stehen die Chancen, dass der Fall zügig bearbeitet wird. (JSC)
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05.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… bezeichnet). Dieses wird zunächst in der Leber abgebaut. Durch Metabolismus (chemische Veränderung, Abbau) entsteht im weiteren Verlauf die inaktive THC-COOH (THC Carbonsäure). Dieser Abbauwert wird im Verwaltungsverfahren von der Behörde als Wert …
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23.07.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… Soweit er ein rechtliches Interesse geltend macht, muss die Behörde dem Vermieter jederzeit unentgeltlich Auskunft über die Namen der in seiner Wohnung gemeldeten Personen erteilen, § 50 Absatz 4. Die Daten des Vermieters bzw. seines Verwalters …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… bei einem Verfahren wegen Fälschung eines Rezepts? Beim Verdacht der Urkundenfälschung kann es passieren, dass man von einem laufenden Ermittlungsverfahren durch eine Hausdurchsuchung erfährt. Ziel der Behörden ist hierbei illegitim erworbene …
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28.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… durch deutsche staatliche Behörden, dadurch bedingt Umsatzausfälle, Gewinneinbußen usw. Aber das alles den Virologen anzulasten, erscheint schon sehr weit hergeholt. ( Anmerkung : Die Virologen verbieten Ihnen ja nichts, sondern sie geben nur …
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17.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… enden. Gateway Capital CG (gatewaycapitalcg.com) : Von der britischen FCA wurde Alarm ausgelöst - in Form einer behördlichen Warnmeldung. Weitere Einträge auf schwarze Liste Broker! Bright Finance (brightfinance.co) : Abzocke belegt …
Unbestimmter Rechtsbegriff: Besonderes öffentliches Interesse an Strafverfolgung und Anklageerhebung
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26.04.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… und Bußgeldverfahren (RiStBV) der Staatsanwaltschaft oder Amtsanwaltschaft (Letztere nur existent in Berlin und Frankfurt/M) als Behörde hinsichtlich des „ Ob “ und des „ Wie “ ihrer Entscheidung einen Beurteilungsspielraum einräumt (Kopp/Schenke VwGO …
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23.09.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… oder Getränke? Es gibt – grob – zwei Gesetze, die das regeln: Das Arbeitszeitgesetz und das Ladenöffnungsgesetz. 1. Nach dem Arbeitszeitgesetz darf sonntags arbeiten: Rettungsdienste, Polizei und Behörden, Krankenhauspersonal, Gaststätten …
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26.06.2020
von Rechtsanwältin Dr. Anne-Christine Paul
… zählen z. B. Steuervergünstigungen, die kostenlose Beförderung von Begleitpersonen im öffentlichen Nahverkehr oder die Befreiung vom Rundfunkbeitrag. Im ersten Schritt muss ein Antrag bei der zuständigen Behörde (Auskunft erteilt Ihnen …
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13.03.2013
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… ein entsprechendes Feld vor. Gegenüber der Behörde sind die Angaben über den Künstlernamen glaubhaft zu machen. Das bedeutet, dass man gegenüber der Behörde glaubhaft machen muss, dass man überregional unter diesem Künstlernamen bekannt …