9.421 Ergebnisse für Behörde
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05.09.2017
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
… der Europäischen Union verwaltet werden oder welche einem Mitgliedsstaat der Europäischen Freihandelsassoziation zustehen. Dies ist in § 370 Absatz 6 AO geregelt. Welche Behörden sind zuständig? Im Zollstrafrecht ermitteln die Zollfahndungsämter …
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27.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… einem auch die Unrichtigkeit bewusst sein bzw. jedenfalls muss man diese für möglich halten. Der Beweis der „Arglist“ obliegt im Gerichtsverfahren der Behörde. Die Verjährung ist meist nicht einschlägig, denn für diese spielt erst die positive …
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28.08.2023
… oder der Ausführung einer der dort genannten Straftaten (bspw. Mord, Totschlag, Raub, räuberische Erpressung) zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, erfährt und es unterlässt, der Behörde …
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18.10.2016
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
… dass die Behörden nicht nur zur Auskunft verpflichtet sind, sondern auch helfen müssen, dass die richtigen Anträge richtig gestellt werden. Fazit: Nicht nur im Notfall ist die Bezahlung des Kredits für das Eigenheim durch staatliche Hilfe …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… sich mit den Behörden auseinandersetzen muss. Tritt eine Pflegebedürftigkeit ein, kann man einen Pflegegrad bei der zuständigen Pflegekasse beantragen. Pflegegrade erhalten Menschen, die in ihrer Selbständigkeit, ihren Fähigkeiten und Alltagskompetenz …
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24.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Wer regelmäßig Cannabis konsumiert, gilt als ungeeignet zu Führen von Kraftfahrzeugen - es ist auch zu befürchten, dass derjenige, der mit 25 Gramm Cannabis aktenkundig wird, von den Behörden als Regelkonsument eingestuft …
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23.02.2022
… zu verfolgen und anzuklagen sind. Dagegen findet bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten das Opportunitätsprinzip Anwendung. Das bedeutet, die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten liegt im Ermessen der zuständigen Behörde. Wann verjährt …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… rotz alledem wird die Behörde „AMLA“ ihrem Ziel der Geldwäscheverhinderung auch dadurch näherkommen, dass Vermögen aufgespürt werden, ob schmutzig, gewaschen oder in welchem Zustand auch immer. Der Umfang der Möglichkeiten, Vermögen …
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10.07.2023
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… Ansprechpartnerin? Welche Behörde nun genau welche Leistung zahlt, soll nicht Ihr Problem sein. Sie können Ihre Reha bei jeder der genannten Behörden beantragen. Ein "Wir sind nicht zuständig!" gibt es nicht . Innerhalb von 14 Tagen …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… das Gnadengesuch? Formal gesehen ist es
der Ministerpräsident, die Landesregierung oder (in seltenen Fällen)
der Bundespräsident. Tatsächlich wird die
Entscheidung in der Sache aber an andere Behörden übertragen, oft
an die Staatsanwaltschaft …
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02.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Yvonne Schuld (LL.M.)
… von Entschädigungs- bzw. Schadensersatzansprüchen braucht es besonderes juristisches Fachwissen – und einen langen Atem. Sowohl im behördlichen Anerkennungsverfahren als auch in etwaigen Zivilprozessen finden umfangreiche, langwierige Ermittlungen …
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03.03.2021
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… zu bekommen, dass Sie keine Staatsangehörigkeit Bosnien und Herzegowinas haben. Dabei ist es besonders wichtig, dass Sie wissen, dass Sie ein Recht auf die bosnisch-herzegowinische Staatsangehörigkeit durch die Eltern haben, das wird die Behörde …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Sie zu einer Anhörung vor. Sie sollten sofort einen Fachanwalt hinzuziehen und keine Angaben zur Sache machen. Ein Anwalt wird Akteneinsicht beantragen und während des Ermittlungsverfahrens die Korrespondenz mit den Behörden für Sie übernehmen …
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28.12.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… als Silvester ein Feuerwerk veranstalten möchte, z.B. zu einer Hochzeit oder anderen Festlichkeiten, muss sich dafür von der örtlich zuständigen Behörde die Erlaubnis holen. Diese Erlaubnis legt fest, wo und in welchem exakten Zeitfenster …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Judasparagraph“) ist die Möglichkeit gesetzlich geregelt, das eigene zu erwartende Strafmaß zu senken, in dem man mit den Behörden kooperiert und „auspackt“, also Andere belastet, und dadurch weitere Straftaten verhindert …
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17.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Timo Westermann
… sind hierfür sogar verschiedene Behörden und Gerichte zuständig. 4. Muss ich eine DNA-Probe abgeben? Oftmals wird im Rahmen der ED-Behandlung überraschenderweise auch die Abgabe einer DNA-Probe verlangt. Konkret wird der Beschuldigte aufgefordert …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… ist unabhängig von der begangenen Straftat eine Hausdurchsuchung im Rahmen des Ermittlungsverfahrens sehr wahrscheinlich. Sollten also die Behörden vor der Tür stehen sind folgende Punkte zu befolgen: Durchsuchungsbeschluss vorzeigen lassen …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… oder eine Kryptobörse als Ausstellerin erkennen lassen. Mit diesen täuschend echt wirkenden Unterlagen sollten Betrugsopfer zu Einzahlungen bewegt werden. Teilweise werden sogar EU-Behörden als Ersteller dieser "Urkunden" missbraucht …
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11.07.2022
… der Behörde. Was bedeutet das Dublin-Verfahren für den Familiennachzug im Asylverfahren? Beim Dublin-Verfahren wird geprüft, ob Deutschland für den Asylantrag überhaupt zuständig ist. Auch in diesem Verfahren muss jedoch der Schutz …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… und den Umgang mit den Behörden gewohnt ist. Sie sollten daher, sobald Sie erfahren, dass Sie als Beschuldigter in polizeiliche Ermittlungen verwickelt sind, einen Fachanwalt für Strafrecht kontaktieren. Dr. Brauer Rechtsanwälte …
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25.04.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… In dieses kann man sich einen Künstlernamen, der auch „Prince“, „Madonna“ oder „Hella von Sinnen“ lauten kann, eintragen lassen. Dafür muss man gegenüber der zuständigen Behörde nachweisen, dass man unter diesem Künstlernamen in der Öffentlichkeit bekannt …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Ihres Falles zur Verfügung und vertrete durchsetzungsstark und resolut auch Ihre Interessen ggü. Miterben, dem Testamentsvollstrecker, dem Nachlassgericht, dem Finanzamt und Behörden. Kontaktieren Sie mich gerne telefonisch oder Schreiben …
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14.03.2023
… zugemutet wird, vor einem gerichtlichen Vorgehen die dem Handeln zugrundeliegende behördliche Entscheidung abzuwarten. In privatrechtlichen Auseinandersetzungen ist eine vorbeugende Unterlassungsklage ebenfalls mit höheren Hürden …
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31.01.2023
… der Führerschein als Dokument, sondern auch die Fahrerlaubnis (behördliche Genehmigung als abstraktes Recht) selbst ihre Gültigkeit. Anders bei allen anderen „normalen“ EU-Führerscheinen: Diese Dokumente laufen zwar seit 2013 nach 15 Jahren ab, jedoch …